Verlängerung der Veränderungssperre für Soltau Ost IV: Eine Entscheidung für Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität

Der Rat der Stadt Soltau hat in seiner heutigen Sitzung mit 16 zu 15 Stimmen die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Soltau Ost IV beschlossen.

Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die Gruppe Bürgerunion/FDP, der Bürgermeister sowie eine Vertreterin der CDU. Mit Nein stimmten die übrigen Mitglieder der CDU, die AfD und die Grünen.

Die knappe Mehrheit zeigt, dass diese Entscheidung intensiv abgewogen wurde. Sie betrifft eine zentrale Frage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.

Langfristige Entwicklung als Grundlage

Die planerische Zielrichtung für Soltau Ost IV besteht seit mehreren Jahren. Nachdem das Industriegebiet Soltau Ost III nahezu vollständig ausgelastet war, entstand die Notwendigkeit, frühzeitig über weitere Entwicklungsmöglichkeiten nachzudenken. Daraus ist die Perspektive Soltau Ost IV entstanden. Diese Entwicklung wurde in verschiedenen Konzepten beraten und vom Rat mehrmals einstimmig beschlossen. Die Veränderungssperre wurde im Jahr 2024 eingeführt, um die laufende Bauleitplanung zu sichern. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verlängerung sorgt dafür, dass die Planung in geordneten Strukturen weitergeführt werden kann.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Blick behalten

Soltau steht vor großen Aufgaben: Der Ausbau von Schulen, die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, Investitionen in Sportanlagen, infrastrukturelle Maßnahmen und die Auswirkungen des Bahnprojekts prägen die kommenden Jahre. Diese Projekte erfordern finanzielle Stabilität und strategische Planung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune entwickelt sich nicht zufällig. Sie entsteht durch Standortpolitik, durch Planungssicherheit und durch langfristige Perspektiven für Unternehmen. Wer Investitionen und öffentliche Leistungen sichern will, muss auch die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung gestalten. In der Debatte wurde daher deutlich gemacht, dass Soltau eine vorausschauende Flächenpolitik benötigt. Soltau Ost IV ist Teil dieser strategischen Ausrichtung.

Diskussion im Rat

In der Ratssitzung wurde deutlich, dass es unterschiedliche Bewertungen der Situation gibt. Teile der CDU haben die Verlängerung der Veränderungssperre abgelehnt. Dabei wurde jedoch nicht klar, welche alternative strategische Linie verfolgt werden soll.

Über Jahre hinweg wurden die zugrunde liegenden Konzepte gemeinsam entwickelt und beschlossen. Eine langfristige Planung verlangt Kontinuität. Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass strategische Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und nicht bei jeder Gelegenheit neu bewertet werden.

Unsere Fraktion hat deshalb betont, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind. Gerade bei Fragen mit langfristiger Wirkung braucht es eine klare Linie.

Die heutige Entscheidung steht im Zusammenhang mit der finanziellen Gesamtlage Soltaus. Der Haushalt ist angespannt, gleichzeitig steigen die Anforderungen an die kommunale Infrastruktur. Eine stabile wirtschaftliche Basis bleibt daher ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Verantwortung. Die Verlängerung der Veränderungssperre trägt dazu bei, eine bereits beschlossene Entwicklungsrichtung in geordneten Bahnen fortzuführen. Sie schafft Verlässlichkeit für Verwaltung, Wirtschaft und Politik.

Mit der knappen Mehrheit hat der Rat eine Entscheidung getroffen, die langfristige Perspektiven berücksichtigt. Als SPD-Fraktion stehen wir für eine Politik, die wirtschaftliche Stärke, Planungssicherheit und Verantwortung miteinander verbindet.

Soltau braucht Kontinuität und klare Prioritäten. Dazu bekennen wir uns.