Nachrichten zum Thema Bundespolitik

09.02.2020 in Bundespolitik

Gegen den Rechtsruck

 

Gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos Heidekreis, Nona Beuße, setzte Birhat auf einer von den Jusos, Grüne Jugend und der Jugendorganisation der Linken spontan durchgeführten Kundgebung mit 500 Menschen in Hannover ein Zeichen gegen den Rechtsruck und gegen die machtbessene Handlung von CDU und FDP in Thüringen - Kein Fußbreit dem Faschismus! 

18.02.2015 in Bundespolitik

TTIP und CETA Live-Diskussion am 23. Februar ab 14 Uhr

 

TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind auch Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

10.09.2013 in Bundespolitik

NDR löscht Beitrag über MdB Lars Klingbeil

 

Der NDR hat nach Protest eines CDU-Politikers eine Dokumentation über SPD-Politiker gelöscht. Hier die Darstellung aus dem Blog von Stefan Niggemeier:

30.08.2013 in Bundespolitik

Walter Steinmeier im Hagen

 

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, besuchte gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil Soltau. Im Hagen standen beide für Gespräche mit den Bürgern zur Verfügung.

Was gibt's Neues?

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

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