Stellungnahme der SPD Soltau zum geplanten Neubau des Heidekreis-Klinikums in Bad Fallingbostel

Veröffentlicht am 23.06.2020 in Kommunalpolitik

Gemeinsam für Soltau.

Der Vorstand der Soltauer SPD sowie die SPD-Fraktion im Soltauer Stadtrat äußern sich zum geplanten Neubau des Heidekreis-Klinikums.

„Ein zentrales, modernes Heidekreisklinikum, von allen Seiten des Heidekreises gut erreichbar, ein Krankenhaus, das Patienten aus allen Richtungen anzieht, sowohl aus dem Norden als auch dem Süden und sogar aus den benachbarten Landkreisen, mit guten Ärzten, genügend Pflegepersonal, versierten Abteilungen, medizinisch auf der Höhe, ein Zentralklinikum, das boomt und schwarze Zahlen schreibt“, diese Vision hat der Chefredakteur der Walsroder Zeitung Rolf Hillmann kürzlich formuliert, ein Entwurf der Zukunft der stationären Versorgung im Heidekreis dem sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soltau und der SPD-Ortsverein Soltau vollumfänglich anschliessen kann.

Leider steht die aktuelle Diskussion in Soltau und auch im Nordkreis unter dem nachwirkenden Eindruck schwerer Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Die in einer Nacht- und Nebelaktion damals entgegen den Gutachterempfehlungen getroffene Entscheidung, wichtige und profitable Abteilungen von Soltau nach Walsrode zu verlagern, lässt heute das Vertrauen und die Akzeptanz in getroffene Entscheidungen gegen null tendieren. Diese Entscheidungen, die im wesentlichen auch durch den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Ludwig von Danwitz getroffen und mit knapper Mehrheit im Kreistag beschlossen wurden, haben u.a. dazu geführt, dass zwischenzeitlich rund 60 Mio. € an Zuschüssen des Kreises an das HKK nötig wurden. Bis auf Karl-Ludwig von Danwitz als Vertreter aus dem Nordkreis, der immerhin einen Fehler einräumt, haben sich weitere führende Vertreter der CDU im Südkreis bisher nicht zu ihren Fehleinschätzungen bekannt bzw. Konsequenzen gezogen oder sich für ihr damaliges Verhalten entschuldigt.

Bei der nun anstehenden Entscheidung einen Standort zu benennen geht es nicht mehr und nicht weniger um die Weichenstellung für die stationäre Versorgung der Heidekreisbewohner für die nächsten Jahrzehnte. Anders als damals, sollen auch nicht Abteilungen zwischen den Standorten Soltau und Walsrode verlagert werden, sondern ein Neubau soll die beste Versorgung für alle Bürger sicherstellen. Eine Chance, die ohne erhebliche Landesmittel vom Kreis finanziell nicht zu bewältigen wäre. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich nach intensiver Diskussion für das Votum der verschiedenen Gutachter ausgesprochen und wird sich im Kreistag für den Standort Bad Fallingbostel aussprechen. Damit folgt die Fraktion wiederum dem geballten Sachverstand unabhängiger Gutachter. Das war im übrigen auch 2011 so. Damals stimmten neben den Nordkreisvertretern auch fast alle Mitglieder des Südkreises der SPD-Kreistagsfraktion für den Verbleib der Kinderklinik in Soltau.

Wenn Emotionen im Spiel sind, dringen Sachargumente meist nur sehr schwer und manchmal leider gar nicht durch. Auch wir als Soltauer SPD hätten gerne das neue Zentralkrankenhaus möglichst nahe bei uns. Ein Neubau in Tetendorf hätte sicher alle Soltauer begeistert. Die Gutachten sprechen leider eine andere Sprache und eine Mehrzahl von Gründen machen Bad Fallingbostel zum Favoriten bei der Standortwahl. Einer der wichtigsten Gründe ist dabei die Raumordnung, die einen Neubau einer Klinik auf dem Dorfe nicht zulässt, wenn es doch Alternativen in städtischen Lagen gibt. Leider muss man es so deutlich sagen, bei einer Entscheidung pro Dorfmark wäre der Neubau hochgradig gefährdet und eine Förderung durch das Land nur schwer vorstellbar. Auch Klagen gegen diesen Standort wären denkbar, mit nicht ausrechenbaren Folgen.

Eine weitere große Hürde für den Neubau sind die zu erwartenden Baukosten. Ein Landeszuschuss von 130 Mio. € ist zwar im Gespräch, die wahren Baukosten werden jedoch deutlich jenseits von 200 Mio. € liegen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb auch auf Wunsch der Soltauer SPD einen Änderungsantrag für die anstehende Kreistagssitzung eingebracht, der das Thema Kosten stärker fokussiert und den Landrat verpflichtet, die Gremien des Kreistages zeitnah zu informieren. So sollen auch, neben der Sicherung der Bad Fallingbosteler Fläche, die Gespräche zu den weiteren Flächen mit den jeweiligen Eigentümern fortgesetzt werden.

Die Soltauer Sozialdemokraten wollen ein neues Krankenhaus, weil wir nur so die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft gesichert sehen. Es ist Teil eines Gesundheitskonzeptes, dass die Heidekreis-SPD im letzten Jahr verabschiedet hat. Wir fordern alle Mitglieder des Kreistages auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, nicht in den Kämpfen der Vergangenheit zu verharren und sich vielmehr der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Heidekreis zuzuwenden. Eine so wichtige Entscheidung darf nicht schon wieder mit einem knappen Ausgang enden. Unser Wunsch wäre eine sehr deutliche Mehrheit für den abzustimmenden Vorschlag.

Christian Frost (Vorsitzender SPD Soltau)

Harald Garbers (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Soltauer Stadtrat)

 

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