Haushaltsrede von Reiner Klatt

Veröffentlicht am 22.05.2015 in Kommunalpolitik

Endlich eine HH-Debatte, die eine öffentliche Aufmerksamkeit hat, die sie eigentlich jedes Jahr verdient. Denn es geht nicht mehr und nicht weniger als um die Frage des Gestaltungsspielraumes für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Viel Zeit ist vergangen, seit am 19. Februar der Haushalt für 2015 eingebracht wurde. Auch wenn die Tendenzen hinsichtlich der finanziellen Situation in der Regel schon vor der Einbringung bekannt werden, ist doch der Umgang mit dem Zahlenwerk und damit die vom Bürgermeister vorgegebene Richtung immer wieder wie ein Ü-Ei. So zeigte sich bereits nach den ersten detaillierten Erläuterungen der Haushaltsansätze im Finanzausschuss am 23. Februar ein erheblicher Beratungsbedarf in unserer Fraktion.

Wie umgehen mit einem Fehl im Ergebnishaushalt von knapp 2,1 Mio und knapp 1,6 Mio für Investitionen im Finanzhaushalt? Sollten wirklich alle tragenden Überlegungen zu den Haushalten der letzten Jahre über Bord geworfen werden? Wo finden sich Überlegungen, auch nur ansatzweise den Haushalt in diesem und in den folgenden Jahren auszugleichen? Laufen uns die Schulden nicht aus dem Ruder, wenn bis zum Jahr 2018 fast 12 Mio € auf die jetzt schon vorhandenen mehr als 26 Mio € hinzukommen? Was, wenn wir über diese Fragen leichtfertig hinweggehen? Vermutlich hätten wir dann unseren HH auf der letzten Ratssitzung ohne großes öffentliches Interesse schon verabschiedet und wahrscheinlich läge auch die Genehmigung schon vor – angesichts der ja auch vom Bürgermeister in seiner Einbringungsrede dargestellten katastrophalen HH-Situation der Städte und Gemeinden im HK und der entsprechenden HH-Genehmigungen.

An dieser Stelle sagen wir aber deutlich: Wir vergleichen uns gern mit unseren Nachbarn - Ja Soltau ist der wirtschaftliche Motor im Landkreis mit einem hervorragenden Angebot an Arbeitsplätzen; Soltau ist mit knapp 600.000 Übernachtungen und einer darus resultierenden Nettowertschöpfung von etwa 60 Mio €1 einer der wichtigen touristischen Motoren und Soltau ist seit Jahren die Kommune mit der stärksten und stabilsten Steuerkraft – mit 20.147.251 € im Schnitt der Jahre 2011-2014 und mit 942 €/Einw. nur knapp unter dem Schnitt Niedersachsens (948 €)2.

1Quelle DWIF München 2014 2Quelle: LSKN aktuelle Daten Tabelle beigefügt.

Wir wollen aber nicht mitmachen, wenn es um den Wettbewerb geht, wer denn Schuldenkönig wird!

Die SPD-Fraktion hat es sich daher nicht leicht gemacht und den HH einfach durchgewunken – frei nach dem Motto „Die Verwaltung wird es schon richten.“ Vielmehr haben wir unsere Position formuliert und Fragen zusammengestellt, um zunächst einmal mit der CDU als stärkster Fraktion abzuklären, wie wir uns gemeinsam zum HH positionieren können. In zahlreichen konstruktiven Gesprächen haben wir schließlich unseren gemeinsamen Antrag formuliert und eingebracht. Der Rest ist bekannt. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Fraktionsführung der CDU für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Der Antrag war zentraler Beratungspunkt in der Finanzausschusssitzung am 06. Mai und wurde – was nicht anders zu erwarten war – kontrovers diskutiert. Die im Antrag vorgesehenen weiteren Maßnahmen wurden aufgrund des Vortrags der Verwaltung und der Zusage, den VA in geplante strukturelle und organisatorische Maßnahmen rechtzeitig einzubinden, zurückgezogen. Mit einer knappen Mehrheit wurde daraufhin unser Antrag beschlossen.

Das knappe Ergebnis und insbesondere der eindrucksvolle Redebeitrag des 1. Stadtrates Wolfgang Cassebaum im Finanzausschuss haben sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten von SPD und CDU weiteren Gesprächsbedarf ausgelöst. Es sollten Lösungsansätze gefunden werden, die einen breiten Konsens im Rat ermöglichen. Als eine Konsequenz aus diesen Gesprächen ziehen wir den Antrag aus dem Finanzhaushalt hinsichtlich der Begrenzung der Kreditaufnahme zurück.

Wie eingangs bereits dargelegt: Soltau ist einer – wenn nicht der – Leistungsträger unter den Kommunen im HK. Wir nehmen jetzt schon als Mittelzentrum oberzentrale Teilfunktionen wahr und wollen einen noch stärkeren Beitrag für die Entwicklung der Region leisten. Diese dauerhafte Leistungsfähigkeit bedarf der Investitionen. Es wäre gut, wenn die Verwaltung die geplanten Investitionen der nächsten drei Jahre mit den entsprechenden Prioritäten demnächst im Finanz- und Bauausschuss vorstellt, um dann noch in 2015 die mittelfristige Finanzplanung zu veröffentlichen. Insbesondere bei Investitionen, an denen BürgerInnen per Anliegerbeitrag beteiligt werden können, sind rechtzeitige Informationsgespräche zu führen, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich auf entsprechende Belastungen einzustellen und ggf. das derzeitige günstige Zinsniveau für anstehende Finanzierungen zu nutzen. In diesem Zusammenhang war auch der Hinweis der BürgerUnion in Finanzausschusssitzung ein konstruktiver Beitrag.

Wir sind uns bewusst, dass die Finanzierung der notwendigen Investitionen weitere Kreditaufnahmen erforderlich machen. Daher müssen auch im Sinne der BürgerInnen für die anstehenden Investitionen alle Möglichkeiten wie Fördermittel oder etwa auch Sponsoring ausgeschöpft werden, um den Kreditbedarf so gering wie möglich zu halten.

Vor diesem Hintergrund trägt die SPD-Ratsfraktion die im HH ausgewiesene Neuverschuldung für Investitionen in Höhe von rund 1,6 Mio € in diesem Jahr und die weiteren ausgewiesenen Summen für die Folgejahre mit!

Wir haben auch deshalb unsere kritische Haltung hinsichtlich der Höhe der Neuverschuldung aufgegeben, weil in der Diskussion mit dem Bürgermeister und dem 1. Stadtrat der eindringliche Hinweis auf die Problematik der Schuldenbremse ab 2019 erfolgte. Danach dürfte der Spielraum für finanzschwache Kommunen sich Mittel für notwendige Investitionen zu beschaffen sehr eng werden. Sicher ist das auch einer der Gründe, weshalb der hoch defizitäre HH etwa von Walsrode ohne Probleme vom LK „durchgewunken“ wurde.

Nun ist Soltau keine finanzschwache Kommune – ich hatte es eingangs bereits ausgeführt. Trotzdem hält die SPD-Ratsfraktion eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation für zwingend erforderlich. Auch wenn im Finanzausschuss im Bericht über die bisher aufgelaufenen Steuereinnahmen eine positive Entwicklung deutlich zu erkennen war und dadurch die Liquiditätskredite nicht in vollem Umfang benötigt werden, muss man hier über das Jahr und sogar über die mittelfristige Finanzplanung hinaus denken. Wenn ab 2019 keine Neuverschuldung mehr zugelassen wird, müssen wir in der Lage sein, aus eigener Kraft nicht nur unsere Aufgaben zu erfüllen, sondern auch mit unserer Infrastruktur dem Anspruch eines Mittelzentrums mit oberzentraler Teilfunktion weiter gerecht zu werden.

Als aufmerksame Zuhörer wissen Sie natürlich, was für uns daraus folgt: Ohne eine deutliche, nachhaltige Verbesserung der Einnahmen wird das nicht gehen! Daher bleiben wir bei dem Antrag, die Hebesätze der Realsteuern auf 380 Punkte sowie die Vergnügungssteuer anzuheben. Da sich an diesem Punkt des Antrags von CDU und SPD bereits im Finanzausschuss die Geister schieden, wird es vermutlich auch heute dazu eine kontroverse Diskussion geben.

Heidi Schörken hat in Ihrer Rede bereits darauf hingewiesen, dass wir abweichend vom Beschluss im Finanzausschuss die Sätze der Vergnügungssteuer um 50 % anheben wollen. Wenn jetzt jemand vermutet, diese Absenkung hätte etwas mit den hektischen überregionalen Presseaktivitäten von Frau de Carvalho zu tun, täuscht sich. Bereits am Ende der Finanzausschusssitzung gab es dieses Signal von CDU und SPD in Richtung Verwaltung. Diese Änderung ist allein der Rechtssicherheit geschuldet. Wir nehmen den Hinweis der Verwaltung an dieser Stelle gerne auf und wollen so gar nicht erst rechtliche Angriffsmöglichkeiten bieten. Dennoch ein Satz zum Versuch des Heide-Parks hier Druck aufzubauen: Im gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD wurde Frau de Carvalho bereits über diese Änderungen und deren Auswirkungen auf den Heide-Park insbesondere auf das laufende Jahr informiert. Ich kann und will es mir nicht verkneifen: Wenn über die Presse schon Zahlen – zumal falsche -verbreitet werden: eine Anregung. Lieber Heide-Park, starten Sie doch einmal eine Transparenzoffensive und veröffentlichen die tatsächliche Belastung des Heide-Parks nach Anrechnung der fälligen „Karten-steuer“ mit der Gewerbesteuer. Übrigens: die Kartensteuer beträgt derzeit pro Eintrittskarte 0,70 € - nach der von uns vorgeschlagenen Erhöhung kommen dann noch einmal 0,30 € dazu.

Bleibt die Anhebung der Realsteuern. Ich will hier nicht noch einmal die schon vorgetragenen Vergleiche unserer Hebesätze mit etwa anderen vergleichbaren Kommunen wiederholen. Allerdings scheint mir der Blick auf die Situation im HK geboten. Da haben unsere Nachbarn und auch die Kommunen im Südkreis zum Teil schon länger höhere Sätze. Müssen wir hier nicht auch ein Zeichen der Solidarität an unsere – wie sagten Sie, Herr Röbbert, doch so schön – „strategischen Partner“ richten? Dazu zähle ich ausdrücklich auch den Landkreis – denn letztlich wollen wir da ja auch deutlich anklopfen. Herr Bürgermeister, wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Lastenverteilung bei den übertragenen Aufgaben und hier insbesondere bei den KITA’s neu zu verhandeln. Hier muss es zu einer deutlichen Entlastung der städtischen Haushalte kommen. Das sollten dann bitte aber auch alle Kreistagsmitglieder offensiv vertreten!

Die andere Seite dieser Medaille „LK“ ist aber auch hier die Frage: Woher soll er das Geld für die Entlastung der Kommunen nehmen? Hat sich eigentlich schon einmal jemand Gedanken darüber gemacht, welche eigene Einnahmemöglichkeiten ein LK hat? Abgesehen von der Jagdsteuer verfügen Landkreise über keine eigenen, originären Einnahmequellen. Ein Landkreis ist letztlich abhängig von der Wirtschaftskraft der einzelnen Kommunen in seinem Gebiet, die dann per Kreisumlage zur Finanzierung der Aufgaben des LK herangezogen werden. Wenn dann aber Aussagen herumgeistern, dass man über Erhöhung der Realsteuern nicht auch noch weiter Geld an Land und Kreis abführen will, wird es für mich problematisch. Privatpersonen, die vielleicht nicht alle Zusammenhänge vor Augen haben, kann ich das noch nachsehen. Bei politisch Verantwortlichen fällt mir das schwer! Mein Verständnis von Solidarität ist ein anderes. Jeder möchte toll ausgestatte Schulen vor Ort; das Krankenhaus mit der besten Versorgung vor der Haustür und selbstverstänlich sollen auch die KITAS einen hohen Qualitätsstandard aufweisen. Dafür müssen aber die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Und das passiert nun einmal direkt oder indirekt durch das Steueraufkommen der einzelnen Kommunen! Mit einem „Ja“ zu den geplanten Steuererhöhungen stärken wir somit auch unseren Kreistagsabgeordneten den Rücken, wenn der LK zukünftig die Kommunen stärker finanziell entlasten soll.

Mit dem Stichwort „KITA“ ist eines der – wenn nicht das – Kernproblem unseres Haushaltes genannt: mit einem Defizit von ca. 3.2 Mio € reißt dieser Bereich Jahr für Jahr das größte Loch. Zusammen mit den Aufwendungen für Personalkosten in Höhe von knapp 10 Mio € sind das ca. 50 % unserer geplanten Steuereinnahmen – ohne die Erhöhungen! Nicht berücksichtigt ist dabei die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund der derzeitigen Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Steiks, von denen auch die städtischen KITAS in Soltau betroffen sind bzw.waren. Es ist wohl realistisch, wenn man davon ausgeht, dass sich gerade auch aufgrund des öffentlichen Drucks und der längst überfälligen Anerkennung der ErzieherInnen die Tarifforderungen größtenteils anerkannt und umgesetzt werden. Nach Hinweis der Verwaltung kommen dann noch einmal Belastungen auf den städt. HH in der Größenordnung von 300 – 400 TSD € zu, die dann das Defizit im Ergebnis-HH erhöhen. Selbst wenn wir in Kürze über die Anpassung der KITA-Gebühren beraten werden und auch Einigkeit über deren Anhebung besteht, kann wohl niemand ernsthaft vor Augen haben, diese zusätzliche Kosten auch noch auf die Eltern allein abwälzen zu können. Wenn dann dieser neue Tarifvertrag auch noch in den kirchlichen KITA’s umgesetzt wird, erhöht sich über den Defizitvertrag mit den kirchlichen Trägern unser Fehlbetrag auch noch einmal erheblich. Vor diesem Hintergrund hatte ich in den Gesprächen mit Bürgermeister und 1. Stadtrat den Eindruck, dass Sie, Herr Röbbert, sich auch der von uns vorgeschlagenen Steuererhöhung nicht mehr vollständig verschließen wollen.

Damit nicht der Eindruck entsteht, wir machten uns das mit den Steuererhöhungen ganz einfach, will ich an zwei Beispielen nur noch kurz auf die von uns zurückgenommen weiteren Maßnahmen eingehen.

Ihr habt ja auch ganz schön Personal in Eurer Verwaltung“ Ja, wir haben 185 Mitarbeiter im Unternehmen Stadt. Mit einem Personalaufwand von ca. 30 % liegen wir bei dem Vergleich von Städten in Niedersachen mit unserer Einwohnerzahl auch eher im oberen Drittel. Wenn man nun ernsthaft über die Mitarbeiterzahl streiten will, sollte man sich noch einmal vor Augen führen, was das Unternehmen Soltau und damit die Mitarbeiter dieses Unternehmens in den letzten Jahren trotz erheblicher Sparmaßnahmen bewegt haben: Von der Einrichtung von Krippen über die Planung und Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete bis hin zur aktuellen, bisher im Stadtbild fast unbemerkten Aufnahme von Flüchtlingen. Wollen wir nicht noch mehr – oberzentrale Teilfunktionen wollen wir doch zukünftig wahrnehmen. Und das Personal dazu? Es wird uns in naher Zukunft sogar fehlen – Stichwort Fachkräftemangel. Daher haben wir angeregt, erneut über die Personalentwicklung im Unternehmen zu beraten.

Ein anderer, oft mit Argusaugen beäugter Bereich ist der städt. Bauhof. Brauchen die wirklich so viele Mitarbeiter? Was machen die eigentlich? Ohne Mitarbeiter des Bauhofes keine Veranstaltungen in der Marktstraße, keine gepflegten Grünanlagen, keine Weihnachtsmärkte, keine Stadtfeste usw. Ach so, der Winterdienst mit den ungemütlichen Arbeitszeiten ist natürlich selbstverständlich. Das wissen viele nicht. Daher haben wir angeregt, im Rahmen einer Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof insbesondere dessen Arbeit über das System der internen Leistungs-verrechnung transparent zu machen.

Wir haben diese Punkte erst einmal zurückgestellt, weil uns die Verwaltung an dieser Stelle eine enge Zusammenarbeit im VA zugesichert hat.

Die inzwischen schon vielfach beschriebene Leistungsfähigkeit wäre ohne die Töchter des Konzerns „Stadt“ nicht denkbar. Erst durch das Wirken der AWS sind wir in der Lage, viele der Voraussetzungen für ein Mittelzentrum mit ober-zentraler Teilfunktion zu erfüllen. Mit den Stadtwerken haben wir einen leistungsfähigen Partner, der so gut aufgestellt ist, dass in Kürze die Breitbandversorgung im Kernstadtgebiet sichergestellt werden kann. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den GF von AWS und SWS sowie deren Mitarbeitern für die Arbeit des letzten Jahres bedanken. Dieser Dank geht auch an den GF und die Mitarbeiter der Soltau-Touristik, ohne deren Arbeit die Marktstraße samstags nachmittags noch leerer wäre.

Die Haushaltberatungen in diesem Jahr waren sehr intensiv, aber stets konstruktiv und geprägt vom Respekt gegenüber der Meinung des anderen. Gerade in der letzten Woche sind wir dem Rat des Kollegen Wilh. Bostelmann gefolgt, und haben persönliche Befindlichkeiten – so es sie gab – hinten an gestellt. Um es mit meinem Worten zu sagen: Wir sind auf den asphaltierten Weg eingebogen.

Daher möchte ich mich bei Ihnen, Herr Röbbert und Herrn Cassebaum für das Klima bedanken, in dem gerade die letzten Gespräche stattfinden konnten.

Den Mitarbeitern der Verwaltung danke ich im Namen der SPD-Fraktion für die Arbeit in der Vorbereitung des HH, insbesondere aber Herrn Holldorf und Herrn Gebelein für die begleitende Arbeit und ihre Hilfestellungen während der letzten Wochen danken.

Die Ratsfraktion der SPD wird den veränderten Anträgen zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation unseres HH geschlossen zustimmen – ebenso wie dem gesamten HH. Sollte unser Antrag zu Erhöhung der Steuern keine Zustimmung finden, können wir zwar dem HH nicht zustimmen, uns aber auch nicht verweigern – wir würden uns dann enthalten. Dadurch wollen wir deutlich machen, dass es uns auch darum geht, mit den geplanten Investitionen die Leistungsfähigkeit unser Stadt nicht nur zu erhalten sondern auch nachhaltig auszubauen.

Es wäre schön, wenn wir die Debatte um den HH sowie die Abstimmung so führen, wie wir das bereits in anderen strittigen Entscheidungen getan haben: mit offenem Visier, streitbar und respektvoll im Umgangston.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit vor allem aber Ihre Geduld.

 

 

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