Haushaltsrede 2021

Veröffentlicht am 05.01.2021 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in diesem Jahr ist vieles anders, aber leider nur weniges besser als in den Vorjahren. Nachdem wir in den letzten Jahren auf dem Weg der Konsolidierung des Haushaltes mit Meilenschritten vorangekommen waren, hat es ein kleines Virus geschafft, alle Anstrengungen der Vergangenheit zur Gesundung der Stadtfinanzen wieder zunichte zu machen. Nach den Prognosen der Verwaltung wird das Haushaltsjahr 2021 erstmals seit mehreren Jahren wieder defizitär und der Ausblick für die folgenden Jahre ist noch düsterer. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 ist das für viele der hier anwesenden Ratsmitglieder ein Deja-vu, auf das wir gerne verzichtet hätten. Sehr gerne hätten auch wir mal, wie es in anderen Kommunen und wie es z.B. im Haushalt des Landkreises fast die Regel ist, auf Überschussrücklagen zurückgreifen wollen...Aber Klagen hilft nicht und als Rat sind wir zusammen mit der Verwaltung aufgefordert, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen, Soltau weiter positiv zu entwickeln.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung, den wir heute zu verabschieden haben, geht für 2021 und die Folgejahre sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt von erheblich steigenden Defiziten aus. Die Defizite des Ergebnishaushaltes sind im Wesentlichen die Folge der Pandemie, die Entwicklung des Finanzhaushaltes ist u.a. einer sehr ambitionierten Investitionsplanung geschuldet. Gegenüber der Haushaltseinbringung Ende Oktober haben sich die Zahlen jedoch verbessert und so hat die Pandemie bedingte Verschiebung der Haushaltsberatungen von November in den Dezember wenigstens eine gute Seite.

In den Haushaltsberatungen der Ausschüsse sind die der Planung zugrundeliegenden Annahmen vorgestellt worden. Ich habe alle Ausschusssitzungen begleitet und kann feststellen, dass die Beratungen wenig kontrovers und sehr konstruktiv verliefen. Zum Verständnis des Zahlenwerkes konnten die erstmals mitgelieferten Erläuterungen beitragen und haben dazu geführt, dass Nachfragen nur in geringem Maße erforderlich wurden. Diese vom Rat der Stadt Soltau von der Verwaltung geforderte Transparenz, bitten wir auch in der Zukunft beizubehalten und noch weiterzuentwickeln. Für den Moment möchten wir uns aber bei allen Mitarbeitern der Stadt, die sich dieser Aufgabe gestellt haben, bedanken. Ich werde daher wegen der fraktionsübergreifenden Einmütigkeit in den Beratungen auf das umfangreiche Zahlenwerk nicht weiter im Detail eingehen und stattdessen in der gebotenen Kürze einige Aspekte der weiteren Entwicklung Soltaus ansprechen.

Die Soltau-Touristik ist in ihrer uns bekannten Form mit dem Jahr 2021 Geschichte. Die über viele Jahre vom damaligen Geschäftsführer Gebhardt aufgebaute GmbH, die neben der touristischen Beratung auch als Reisebüro erfolgreich am Markt agierte, ist ebenfalls ein Opfer der Pandemie geworden. Ob Reisebüros in der gewohnten Form in der Zukunft weiter erfolgreich am Markt agieren können, ist vor dem Hintergrund bspw. der Probleme der Kreuzfahrtindustrie und des Buchungsverhaltens in Zeiten des Internets fraglich. So ist die Aufgabe des Reisebüros und die organisatorische Eingliederung der touristischen Vermarktung Soltaus in den Verwaltungsaufbau der Stadt nachvollziehbar und wir werden uns als SPD-Fraktion dieser Strukturveränderung, die wir heute noch beschließen werden, trotz Bedenken, nicht verweigern. Den Mitarbeitern der Soltau-Touristik gilt unser Dank für ihr bisheriges Engagement, verbunden mit der Bitte auch als neue Angestellte der Stadt sich weiter einzubringen.

Die Verwaltung übernimmt damit weitere Aufgaben und wenn wir sie, Herr Bürgermeister Röbbert, richtig verstanden haben, soll das noch nicht das Ende ihrer Bemühungen für eine Stärkung der Verwaltung sein. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir unterstützen Sie bei allen Überlegungen, die Verwaltung zu modernisieren. Wir bitten Sie aber auch die Prozesse so zu gestalten, dass möglichst alle mitgenommen werden und Fachgruppen nicht durch eine zu große Fluktuation an Effektivität verlieren. Wenn es uns als Ratsmitglieder schwer fällt, z.B. Namen der Mitarbeiter der Fachgruppe 61 zu merken, dann liegt das nicht an uns, sondern an der beschriebenen Fluktuation. Diese Fachgruppe ist u.a. ja auch für die Abarbeitung des Isek-Projektes verantwortlich. Hier verweise ich auf meine letzte Haushaltsrede. Der Handlungsrahmen steht, die Leitziele sind benannt. Viele sinnvolle Projekte sind beschrieben. Auch wenn es durch die Pandemie bedingt zu Verzögerungen kommt, sollten wir alles daran setzen, in die Umsetzung zu kommen. Die Bürger der Stadt haben sich hier zum 2. Mal sehr engagiert eingebracht, wir sollten sie nicht enttäuschen.

Nicht enttäuscht sind wir von der Entscheidung die Kinder- und Jugendarbeit in Soltau neu aufgestellt zu haben. Durch den Bericht von Frau Zottl im Sozialausschuss zur Neuausrichtung des YouZe, aber auch den Äußerungen der Leiter und Leiterinnen der Soltauer Grundschulen im Schulausschuss über die gut angenommene Schulsozialarbeit waren sehr aufschlussreich und erfreulich. Wir können alle nur hoffen, dass nach Beendigung der Pandemie das dargestellte Programm komplett durchgeführt werden kann.

Weitere Projekte für Kinder und Jugendliche sind in der Pipeline und die Wilhelm-Busch-Schule wird nach langer Planungszeit in den nä. Jahren einen größeren Anbau erhalten und dadurch die Raumnot beseitigen können. Wir begrüßen das ausdrücklich und hoffen auf einen baldigen Baubeginn. Dagegen ist ein Projekt, das wir in den letzten Jahren kritisch begleitet haben, das Bildungszentrum am Buchhopsweg, weiter ein Beispiel für eine viel zu lange Beschäftigung mit wichtigen Projekten ohne sichtbaren Fortschritt. Ich könnte problemlos weitere Beispiele für zu lange Verfahren anführen. Wir müssen deshalb nach meiner festen Einschätzung hier alle schneller werden, um Chancen zu nutzen.

Vieles von dem, was in den nächsten Jahren wichtig wird, haben wir schon in den Ausführungen zum letzten Haushalt ausführlich dargestellt, ob es das Aufregerthema Straßenausbaubeitragssatzung oder das nicht endend wollende DOS-Thema. Ich erspare uns deshalb weiterführende Aussagen dazu und verweise auf die Haushaltsreden des Vorjahres.

Gestatten sie mir zum Schluss meiner Ausführungen eine persönliche Anmerkung. Die Auseinandersetzung um den Standort für ein geplantes neues HKK hat die Gräben zwischen Nord- und Südkreis wieder einmal deutlich werden lassen. Mein Wunsch war es und dafür habe ich mich eingesetzt, dass sich eine deutliche Mehrheit im Kreistag für eine Variante entscheidet. Der demokratisch gewählte Kreistag hat sich dabei mit rund 75 % seiner Mitglieder den Empfehlungen der Gutachter angeschlossen. Für mich ist dieses Votum nachvollziehbar, auch wenn es nicht unbedingt meinen Wünschen entspricht. Wenn in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Südkreis-Dominanz gesprochen wird, dann ist das nach meiner Einschätzung ein billiges Ablenken von eigenen Schwächen. Wir sind im Nordkreis mit 6 Kommunen immer noch sehr kleinteilig aufgestellt. Auch die Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen in der Heideregion ist zumindest in der Außenwirkung nicht erkennbar. Der Südkreis hat hingegen mit dem Dreieck Walsrode, Bomlitz und Bad Fallingbostel ein Zentrum mit rund 42.000 Einwohnern und das Wirken der ehemaligen 1. Kreisrätin zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen ist deutlich spürbar. Das aus dieser Größe auch Ansprüche abgeleitet werden ist nachvollziehbar. Wir sollten deshalb auch im Nordkreis - die Sportvereine in verschiedenen Orten machen es vor – über Zusammenschlüsse nachdenken und dadurch gemeinsam unseren Einfluss im Heidekreis erhöhen. Wenn in diesem Prozess Soltau eine führende Rolle einnimmt, würde ich das begrüßen. Es sollte aber ohne die uns in der Vergangenheit gelegentlich zugeschriebene Arroganz und Überheblichkeit geschehen.

Bedanken möchten wir uns auch in diesem Jahr bei Bürgermeister Helge Röbbert sowie dem 1. Stadtrat Karsten Lemke für ihre Arbeit. Darüber hinaus sprechen wir wie in jedem Jahr unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS, den Stadtwerken Soltau und der Soltau-Touristik aus. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die sich in diesem Jahr unter den herausfordernden Bedingungen einer Pandemie u.a. mit verstärktem Homeofficeeinsatz bewährt haben.

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

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