Haushaltsrede 2020

Veröffentlicht am 01.01.2020 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2020

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

„das wir das noch erleben dürfen“ war eine von vielen positiven Reaktionen, insbesondere der schon länger aktiven Ratskollegen und -kolleginnen in der SPD-Ratsfraktion, die mit der Einbringung des Haushaltes 2020 einhergingen. Dass seit sehr langer Zeit ein Haushalt pünktlich eingebracht wird, und damit in diesem Jahr verabschiedet werden kann, ist für uns ein Novum. Und für alle Ratsmitglieder, die viele Jahre nur die Konsolidierung des Haushaltes als Hauptbeschäftigung erleben durften, ist ein Haushalt ohne neue Kreditaufnahme eine wohltuende Abwechselung im sonst eher tristen Alltag der Haushaltsberatungen. Das erklärt die ruhige und konzentrierte Beratung der letzten Wochen, die ohne öffentlichkeitswirksame schrille Töne auskam. Allen die in den letzten Jahren zu dieser positiven Entwicklung des Haushaltes beigetragen haben gilt schon mal vorab unser Dank.

 

Nach dem 2019-Haushalt der Ende Februar 2019 hier im Rat verabschiedet wurde ist dieser Haushalt 2020 damit schon der zweite Haushalt, den wir in diesem Jahr beraten. Vieles was von der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 angemerkt wurde, gilt deshalb auch für den heute zu beschließenden Haushalt 2020. Ich werde darum, auch um Zeit zu sparen und um mich kurz zu fassen, nicht alle der vor wenigen Monaten angesprochenen Bereiche wieder aufgreifen und verweise deshalb auf die seinerseits getroffenen Aussagen.

Auch in diesem Haushaltsjahr setzt sich die Entwicklung hin zu ausgeglichenen, sogar leicht positiven Haushalten weiter fort. Seit 2014 konnte darüber hinaus der Liquiditätskredit - im allgemeinen Sprachgebrauch der Dispo der Stadt – von 14 Mio. Euro auf demnächst     0 Euro zurückgeführt werden. Wie der Bürgermeister dazu ausführte, können wir darauf alle ein wenig stolz sein, eine Aussage, der wir nicht widersprechen werden. Die in der Haushaltsplanung bis 2023 geplanten Überschüsse werden darüber hinaus helfen, der Stadt weiteren Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen zu verschaffen.

 

Wenn man sich jedoch die Haushalte der Vorjahre anschaut, und einen Blick auf die darin geplanten Investitionen richtet, tritt eine gewisse Ernüchterung ein. Haushaltsreste von ca. 11 Mio. Euro für die Fortführung begonnener Projekte zeigen, dass wir zwar großzügig geplant haben, aber die Umsetzung aus den verschiedensten Gründen nicht Schritt gehalten hat. Uns ist durchaus bewusst, dass es sich dabei auch um strategische Haushaltsansätze gehandelt hat, die im Ergebnis mit zur Entschuldung beigetragen haben. Für die Zukunft wäre aber mehr Realismus bei der Aufstellung der Haushaltspläne nach unserer Einschätzung angeraten.

Im Übrigen wäre es aus unserer Sicht auch hilfreich, diese Zahlen schon bei der Haushaltseinbringung zu erfahren. Genauso würden wir uns wünschen, die bisher in den Ausschusssitzungen vorgebrachten Erläuterungen sowie die Höhe der Etatansätze der einzelnen Fachbereiche frühzeitiger zu erfahren. So wäre eine effizientere und zielgerichtetere Ratsarbeit vorstellbar. Die Fraktionen können so im Rahmen der Haushaltsberatungen noch besser den ihnen zustehenden Einfluss wahrnehmen. Andere Kommunen zeigen uns, dass eine derartige Herangehensweise möglich und auch sinnvoll ist.

Ich komme nun zu einzelnen ausgewählten Bereichen des Haushaltes:

Im Kinder-  und Jugendbereich sind die Transferaufwendungen weiter kräftig gestiegen. Eine Erhöhung des Zuschussbedarfes für unsere Kindergärten um insgesamt rund 900.000 Euro auf nunmehr rund 3,9 Mio. Euro zeigt die enorme Dynamik in diesem Bereich, ist aber auch dem neuen Kita-Gesetz und der damit verbundenen Gebührenbefreiung geschuldet. Sie ist aber auch ein Beleg für eine wachsende Stadt und eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit Soltaus. Die Bereisung der Kindergärten und das Gespräch in den Einrichtungen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben uns in dieser Einschätzung bestärkt. Das Gespräch mit den Verantwortlichen sollte daher zu einer regelmäßigen Einrichtung werden.

Auch die neu ausgerichtete Jugendarbeit mit einer Neuaufstellung des Juze hin zu einem Youze ist hoffentlich nicht nur eine semantische Änderung, die nicht nur bei uns hohe Erwartungen geweckt hat. Insbesondere das damit einhergehende Angebot an Schulsozialarbeit ab dem nächsten Jahr war eine unsere Forderungen, findet unsere volle Unterstützung und rechtfertigt eine Erhöhung der Ausgaben in diesem Bereich. Dem Verein Juze und den Mitarbeitern des „alten Juze“ danken wir für ihren Einsatz.

Die Übernahme der Pestalozzischule und die Prüfung der Trägerschaft für die Förderschule ist eine weitere Herausforderung für Verwaltung und Politik. Die Bereisung verschiedener Schulen hat uns wichtige Anhaltspunkte für Raumkonzeptionen geliefert. Dennoch sind die entscheidenden Fragen bis jetzt nicht geklärt. Mit einer Zusammenführung von Freudenthal- und Förderschule betreten wir Neuland. Der Beschluss dazu steht noch aus. Und ob das Gelände der Pestalozzischule für ein Bildungszentrum ausreicht, scheint trotz Machbarkeitsstudie immer noch unklar zu sein – wohl auch weil noch unklar ist ob und ggf. wie diese Zusammenführung zustande kommt. Falls sich im weiteren Prozess herausstellt, dass kein ausreichender Platz zur Verfügung steht, müsste komplett neu gedacht und ggf. müssten alternative Lösungen entwickelt werden.

Neben der baulichen Problematik besteht trotz vieler Gespräche und Workshops nach wie vor eine weitgehende Unklarheit wie eine Fusion der Grundschule und der Förderschule gestaltet werden soll, ob sie überhaupt gewollt ist. Bis heute fehlt ein politischer Maßnahmenbeschluss. Wir wissen um die Komplexität der Aufgabenstellung. Die Entscheidungen müssen nach unserer Ansicht  jetzt zügig fallen. Die ungeklärte Situation wird immer mehr zu einer unzumutbaren Belastung aller Beteiligten an den betroffenen Schulen.

Das Projekt Bildungszentrum ist für uns dabei ein Beispiel für eine zu lange Beschäftigung mit wichtigen Projekten. Ich will hier keine Schuldzuweisungen vornehmen. Festzustellen ist jedoch, dass wir schon beim letzten Haushalt eine Priorisierung angemahnt hatten und

unwidersprochen feststellen konnten, dass auch schon im Vorjahr kein nennenswerter Fortschritt erkennbar war. Ähnliches gilt für die Bauvorhaben bei der Wilhelm-Busch-Schule. Die Auskünfte zur Weiterentwicklung in der letzten Schulausschusssitzung blieben vage. Wir wüssten gerne, wann hier der 1. Spatenstich erfolgen soll.

 

Das von Prof. Kähler entwickelte Sportentwicklungskonzept ist vor genau einem Jahr hier im Rat vorgestellt worden. Durch eine unglückliche Verknüpfung mit konkreten und nicht abgestimmten Vorschlägen zur Sportplatzentwicklung scheiterte die Verabschiedung im Mai. Auch wenn viele Ratsmitglieder von diesem Konzept nicht voll überzeugt sind, ein besseres werden wir in absehbarer Zeit nicht bekommen. Um die Voraussetzungen für Fördermittel zu schaffen, aber auch den Vereinen und den engagierten Bürgern gegenüber Handlungsfähigkeit zu signalisieren, sollten wir deshalb heute, bei aller berechtigten Kritik, das Konzept verabschieden.

Ich könnte problemlos weitere Beispiele für zu lange Verfahren anführen. Wir müssen deshalb nach meiner festen Einschätzung hier alle schneller werden, um Chancen zu nutzen. Der Bürgermeister wird wissen, wo die Stellschrauben sind, um Prozesse zu beschleunigen, und um z.B. auch Herzensprojekte in der eigenen Amtszeit umzusetzen...

Wenn ich hier auf verschiedene Bereiche einen kritischen Blick werfe, will ich aber auch ein positives Beispiel für ein in Rekordzeit entwickeltes Vorzeigeprojekt erwähnen. In rund zwei Jahren ist von der Idee bis zur Baureife das Wohnprojekt Winsener Str. entwickelt worden. Am Dienstag konnte der 1. Spatenstich vorgenommen werden und wir können uns als Stadt glücklich schätzen, dass diese Investitionen das Wohnen in Soltau für viele (Neu)Bürger noch attraktiver machen wird.

 

Attraktiv ist eine Stadt immer dann, wenn die sogenannten weichen Faktoren stimmen. Wir begrüßen es deshalb, dass die kulturelle Szene in Soltau weiterhin gut aufgestellt ist. Die Berichte im Kulturausschuss und in der Kulturkonferenz zeigen das sehr deutlich. Der neu formierte Kulturverein wird sein Programm weiterführen und sogar neue Akzente setzen. Die in diesem Bereich leicht erhöhten Ansätze tragen wir deshalb gerne mit.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch kurz ein  Aufregerthema ansprechen. Ich meine die Straßenausbau-beitragssatzung auch Strabs genannt. Zwischen mehreren Fraktionen ist vereinbart, vor Änderungen oder der Aufhebung der Satzung zunächst die Gesetzgebung bei der Grundsteuer sowie die geplanten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalabgabenverordnung (NKAG) abzuwarten. Parallel dazu haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die Verwaltung um eine Aufstellung von reparaturbedürftigen sowie ausbaubedürftigen Straßen in Soltau einschließlich der Ortschaften nach Dringlichkeit gebeten. Wir werden nach Vorliegen aller Unterlagen sorgfältig zu prüfen haben, ob es sinnvolle Alternativen zur bisherigen Regelung gibt. Dieser Prüfung stellt sich die SPD-Fraktion ergebnisoffen.

Viele Bereiche habe ich in diesem Jahr nicht angesprochen. Die Bemühungen um die Erweiterung des DOS, die Gesundheitsversorgung mit der Erweiterung unseres Ärztezentrums, das Endlosthema HKK, die Innenstadtentwicklung, die Probleme mit dem Fachmarktzentrum Almhöhe, die wichtigen Investitionen für unsere Feuerwehr um nur einige Beispiele zu nennen. Hier verweise ich u.a. auf das verabschiedete Integrierte Städtische Entwicklungskonzept (ISEK). Der Handlungs-rahmen steht, die Leitziele sind benannt. Viele sinnvolle Projekte sind beschrieben. Es gibt nach meiner Meinung nichts was uns hindert, auch unabhängig von der Festlegung eines Sanierungsgebietes, in die Umsetzung zu kommen.

Bedanken möchten wir uns auch in diesem Jahr bei Bürgermeister Helge Röbbert sowie dem neugewählten 1. Stadtrat Karsten Lemke für ihre Arbeit. Darüber hinaus sprechen wir wie in jedem Jahr unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS, den Stadtwerken Soltau und der Soltau-Touristik aus. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter der Verwaltung. Unsere Bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist es, sich weiter engagiert einzubringen.

 

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

05.12.2019

Harald Garbers, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort

 

NEUIGKEITEN

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

Ein Service von websozis.info

So erreichen Sie uns:

SPD-Ortsverein Soltau

Am Bahnhof 1t

29614 Soltau

Tel.: 05191 17666

Fax: 05191 973726

Dienstag: 9-11 Uhr

Mittwoch: 16-18 Uhr

Vermietung des

Roten Bahnhofes

über (0171) 1991150