Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 28.03.2019 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit den Anträgen zum Haushalt 2019 im Oktober des letzten Jahres hat die SPD-Fraktion ihre Vorstellungen und Wünsche zur Aufstellung des aktuellen Haushaltes dargelegt. Nach Diskussionen in den Ausschüssen haben wir uns dann darauf verständigt, den aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung in der bisherigen Form für das Haushaltsjahr 2019 beizubehalten. Vor dem Hintergrund vielfältiger Projekte und Weichenstellungen für die Zukunft, ich nenne hier nur den ISEK-Prozess, die Entwicklung eines Konzeptes für die Sportstätten, die vielen noch ungeklärten Fragen im Bereich der Entwicklung der Grundschulen und der Kindertagesstätten aber auch die Neuaufstellung der Jugendarbeit. Wir sehen deshalb den aktuellen Haushalt als einen Haushalt des Übergangs an. Ein Übergang, der nach den Worten des Bürgermeisters kurz sein soll. Damit beginnt aber jetzt schon wieder die Arbeit des Rates: wir werden uns entsprechend unseres Antrages mit der Frage der Einführung wesentlicher Produkte für den Haushalt 2020 zu befassen haben. Dazu haben wir jetzt bis zum Sommer Zeit.

Dieses vorausgeschickt, komme ich nun zum aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung. Ich habe mir dabei vorgenommen, in diesem Jahr weitestgehend keine Zahlen aus dem Haushalt zu nennen, können sie doch von jedermann im umfangreichen Zahlenwerk nachgelesen werden – wenn dann der Haushalt ins öffentliche Ratsinformationssystem eingepflegt worden ist.

Die Entwicklung hin zu ausgeglichenen, sogar leicht positiven Haushalten setzt sich fort. Nach den Planungen der Verwaltung ist bei weiter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den daraus steigenden Steuereinnahmen ein Abbau der Kassenkredite weiter möglich. Wir können sogar davon ausgehen, in absehbarer Zeit zumindest unsere kurzfristigen Schulden auf Null zu bringen und damit die Voraussetzung zu schaffen, die vielen Investitionen, die vor uns liegen, mit deutlich mehr Eigenmitteln zu stemmen. Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Politik in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht wurde.

Es ist aber festzuhalten, und auch das ist keine neue Erkenntnis, dass durch die gebotene sparsame Haushaltsführung seit der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 in den letzten 10 Jahren Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu kurz gekommen sind. Das ist keine Kritik an den handelnden Akteuren, sondern einfach eine Zustandsbeschreibung. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem heute verabschiedetem Integriertem Stadtentwicklungs-konzept Soltau 2035 eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation Soltaus erfolgt ist. Dies ist auch unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt, die sich zu den verschiedensten Themenfeldern eingebracht hat. Dafür bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen an diesem Projekt engagierten Bürgern.

So ein Bürgerbeteiligungsprozess weckt aber auch Erwartungen auf Umsetzung der als dringend erkannten Problembereiche. Ein Stillstand in der Kommunikation mit dem Bürger, wie nach dem in den Jahren 2015/2016 durchgeführten Projekt Zukunftsstadt 2030, darf es nicht wieder geben.

Ich kann und werde im Rahmen einer Haushaltsrede zum vorliegenden ISEK 2035 keine Detailäußerungen vornehmen, zumal das Papier erst seit wenigen Tagen vorliegt. Aber nach grober Durchsicht des Konzeptes scheinen mir Fragen des Wohnens, der Einzelhandelsstruktur und des Verkehrs in Soltau vordringlich zu sein. So stellt sich mir z.B. die Frage,  wie das Verhältnis zwischen Wohnen, urbanem Leben und Handel in der Innenstadt in der Zukunft gestaltet werden soll. Insbesondere aber das Verkehrsthema ist in diesem Papier leider nur relativ allgemein gehalten, es schreit geradezu danach, mit einem Verkehrsentwicklungsplan mit Leben gefüllt zu werden. Wenn vom Bürger die aktuelle Verkehrs-situation häufig kritisch gesehen wird, sind Aussagen im ISEK zur Nutzung alternativer Verkehrsmittel in der fernen Zukunft zwar nett und sicher auch richtig, helfen aber bei den akuten und drängenden Problemen nicht wirklich weiter. Aber das ist eine Baustelle an der ich mich schon in der letzten Haushaltsrede abgearbeitet habe…

Schaut man sich den Bereich der Investitionen an, fällt auf, dass für die Feuerwehr und den Ausbau des Sportzentrums jeweils rund 2,3 Mio Euro im Finanzplan bis 2022 angesetzt sind. Während für die Feuerwehr über den Feuerwehrbedarfsplan die Grundlagen für die Investitionen per Ratsbeschluss gegeben sind, liegt für den Ausbau des Sportzentrums bisher lediglich ein Bericht vor und eine Konkretisierung von Maßnahmen  steht noch aus. Auch hier möchte ich nochmal auf meine Ausführungen des letzten Jahres verweisen. Das Angebot an Sportstätten und die Nutzung durch die verschiedenen Vereine und Gruppen kann sicher  weiter optimiert werden. Vielleicht können ja auch noch Synergien zwischen den Vereinen gehoben werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Bestrebungen von Vereinen in Städten und Gemeinden des Nordkreises stärker zusammenzuarbeiten bzw. sich sogar zusammenzuschließen.

Der Bürgermeister hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2019 gesagt, ich zitiere „Wir haben versucht, den Spagat zwischen dem Planbaren, dem Machbaren und dem Genehmigungsfähigen zu bewältigen“. So weit, so gut. Das Machbare entpuppt sich dabei leider immer mehr zum Problem: Einerseits ist es die ausgereizte Personalsituation, die insbesondere mit der Aufstockung des Personals in der Fachgruppe 61 etwas abgefedert werden konnte. Aber für die Umsetzung von Vorhaben muss man heute auch die passenden Handwerker finden. Da wir inzwischen um diese Problematik wissen, müssen wir das auch als Beschlussgremium im Rahmen unserer Beratungen stärker berücksichtigen etwa in der Frage der Dringlichkeit von Maßnahmen.

Wir sind mit Ihnen, Herr Bürgermeister, der Meinung, dass die Themenfelder Kinder, Jugend, Schulen und Freizeit, neben weiteren Faktoren, der Schlüssel für unsere Zukunft als Kommune sind. So wie sie es im Jahr 2018 bei Einbringung des Haushaltes dem Rat der Stadt erklärt haben. Wir teilen diese Einschätzung und wünschen uns deshalb nicht nur eine Priorisierung dieser Bereiche in den kommenden Haushalten, sondern im konkreten Fall auch eine Beschleunigung bei der Erarbeitung der angestrebten Machbarkeitsstudie für das Projekt Pestalozzischule/neuer Schul- bzw. Bildungsstandort. Leider ist ein Jahr vergangen, ohne das wir hier einen nennenswerten Fortschritt erkennen konnten.

Eines unserer Anliegen, das wir auch im zuständigen Ausschuss angesprochen haben, ist das (freiwillige) Engagement der Stadt im Bereich der Schulsozialarbeit. Auch wenn wir wissen, dass das eine Aufgabe des Landes ist, sind wir der Auffassung, dass hier Handlungsbedarf in Soltau besteht. Von daher verfolgen wir den Prozess der Neuaufstellung der Jugendarbeit mit großem Interesse und fordern, dass der angestrebte breitere Ansatz in der Jugendarbeit auch den Bereich der Schulsozialarbeit mit abdecken wird. Dem Vorstand und den Mitgliedern des Vereins Juze danken wir für ihre ehrenamtliche Arbeit über viele Jahre zum Wohle der Jugend in Soltau.

Ein weiteres Thema, das auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben könnte, sind die Forderungen nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben uns mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und das Pro und Contra einer solchen Neuregelung abgewogen. Nach unserer Überzeugung ist die bestehende Regelung unter den gegebenen Voraussetzungen immer noch die beste Lösung. Ein Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge ist bei unserer Haushaltssituation nicht darstellbar und eine Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer, hat vielerlei Nachteile für die Attraktivität des Standortes und belastet darüber hinaus auch die Mieter. Wer vom Werterhalt bzw. einer Wertsteigerung einer Immobilie profitiert - eine gut ausgebaute Straße trägt neben einer attraktiven, wachsenden Stadt auch dazu bei - sollte daher seinen Beitrag leisten.

Wenn in diesem Zusammenhang z.B. vom Seniorenbeirat von Altersarmut bei Immobilienbesitzern gesprochen wird, dem kann ich nur entgegnen, Immobilienbesitz schützt vor Altersarmut. In der Regel sind Häuser oder selbstgenutzte Eigentumswohnungen mit Eintritt des Ruhestandes bezahlt und die Eigentümer wohnen mietfrei. Wir wissen aber auch, dass in Einzelfällen Belastungen hoch sein können und begrüßen es daher, dass die Niedersächsische Landesregierung durch eine Gesetzesänderung der Kommunalabgabenverordnung den Kommunen eine Reihe flexibler Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand geben will, die Lasten für den Bürger tragbarer zu gestalten.

Erfreulich ist hingegen die weiterhin rege Bautätigkeit in Soltau. Insbesondere der auch von uns geforderte Geschosswohnungsbau wird dazu beitragen, den Wohnungsmarkt in Soltau zu entspannen. Speziell das in der heutigen Sitzung wiederum behandelte Großprojekt in der Winsener Str. mit dem Bau von bis zu 200 Wohnungen zeigt, dass Investoren Vertrauen in die Entwicklung Soltaus setzen. Neben diesem Großprojekt sind noch verschiedene andere mittelgroße Wohnungsneubauten im Bau oder in der Planung. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Dabei werden Einwände der Nachbarn aufgenommen und sind, soweit darstellbar, auch im Rahmen der Abwägungen berücksichtigt worden. Wenn dann nicht alle Forderungen erfüllt werden können, sollte aber auch von den Beteiligten akzeptiert werden, dass Soltau eine Stadt und kein Dorf ist und eine Verdichtung im städtischen Bereich, die vernünftigste und umweltverträglichste Möglichkeit ist zu wachsen. Nur so kann der Flächenverbrauch in der Landschaft minimiert werden.

So wie der Neubau von Häusern und Wohnungen ein Zeichen für eine prosperierende Stadt sind, so sind zunehmende Leerstände im Gewerbebereich Symptome einer sich verändernden Einzelhandelswelt. Handel ist Wandel, diese Aussage ist dabei so alt wie weiterhin gültig. Deshalb ist auch die Stadt gefordert, alles zu unternehmen, diese Prozesse im Sinne einer lebenswerten Stadt ggf. unter  Anpassung alter Planungsstände neu zu gestalten. Leerstände wie auf der Alm aber auch im Innenstadtbereich sind in enger Abstimmung zwischen der Stadt und den Investoren bzw. den Immobilieneigentümern anzugehen.

Das DOS in Soltau kennt glücklicherweise keine dauerhaften Leerstände. Im Gegenteil, hier besteht der dringende Bedarf auf Erweiterung der Verkaufsfläche. Wir als SPD-Fraktion unterstützen diese Bemühungen der Investorin ausdrücklich und würden uns wünschen, dass auch die Landesregierung in Hannover den sehr nachvollziehbaren Argumenten für eine Erweiterung folgen könnte.

Eine Baustelle, die uns in den letzten Jahren immer stärker beschäftigt hat, ist die Gesundheitsversorgung vor Ort. Dabei hat die stadteigene AWS mit der Bereitstellung von umfangreichen Räumlichkeiten im Dienstleistungszentrum und dem Neubau von zwei Ärztehäusern einen erheblichen Beitrag zur Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung geleistet. Leider kann man das von unserem Krankenhaus nicht sagen. Hier hat sich in den letzten Jahren ein schleichender Prozess des Abbaus der Versorgung unserer Bürger eingestellt. Deshalb sind wir froh, dass durch eine Neubewertung der Versorgungssituation jetzt der Neubau eines Krankenhauses für den Heidekreis möglich wird. Zusammen mit der SPD im Heidekreis haben wir ein umfangreiches Papier zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beschlossen, das sich auch für einen geeigneten Standort für ein Krankenhaus ausspricht.

Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich einen besonderen Dank aussprechen. Dieser Dank geht an den 1. Stadtrat und langjährigen Geschäftsführer der AWS Wolfgang Cassebaum. Über viele Jahrzehnte hat er die Entwicklung Soltaus maßgeblich beeinflusst und geprägt. In der letzten Sitzung der Gesellschafterversammlung der AWS hat er sowohl den alten wie auch den neuen Mitgliedern des Rates noch einmal seine grundsätzlichen Überlegungen zur Entwicklung der Stadt dargelegt und damit uns allen wertvolle Ratschläge für die Weiterentwicklung Soltaus gegeben. Die Aufzählung erfolgreich umgesetzter Projekte, sei es der Aufbau des Dienstleistungszentrums mit dem Veranstaltungsort Alte Reithalle, der Neugestaltung der Innenstadt, der Entwicklung des Industriegebietes Soltau Ost III oder eines seiner letzten großen Projekte, des Wohnungsbaus an der Winsener Str. ist lange nicht vollzählig, steht aber beispielhaft für seine anpackende und kreative Umsetzung seiner Ideen. Seine Weitsicht aber auch sein Mut haben den einen oder anderen von uns gelegentlich überfordert, seine Erfolge haben ihn aber meistens bestätigt. Für den nun folgenden Ruhestand wünschen wir als SPD-Fraktion Wolfgang Cassebaum jedenfalls alles erdenklich Gute. 

Seinem Nachfolger als Geschäftsführer der AWS, Olaf Hornbostel, und dem soeben gewählten neuen 1. Stadtrat Karsten Lemke gratulieren wir zu ihren Ernennungen und bieten als SPD-Fraktion eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

Bedanken möchten wir uns auch in diesem Jahr bei Bürgermeister Helge Röbbert für seine Arbeit. In meiner letztjährigen Haushaltsrede hatte ich mit Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Rat nicht gespart, aber auch meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Verhältnis sich verbessert. Mit seiner vernünftigerweise revidierten Entscheidung, die letztjährigen Haushaltsreden nicht dem öffentlichen Protokoll beizufügen, hatte sich der Bürgermeister jedenfalls alle Mühe gegeben, der von verschiedenen Fraktionen geübten Kritik Recht zu geben. Umso erfreuter bin ich, dass ich zumindest aus meiner Sicht feststellen kann, dass sich das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Rat zu bessern beginnt. Das ist aber auch dringend nötig, da die Vielzahl der Aufgaben eine Konzentration aller Kräfte erfordert, um die vielen Herausforderungen der Stadt in der Zukunft zu meistern.

Wie in jedem Jahr sprechen wir unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS, den Stadtwerken Soltau und der Soltau-Touristik aus. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter der Verwaltung. Wir wissen, dass in vielen Bereichen eine hohe Arbeitsbelastung besteht. Viele angelaufene Projekte müssen nun auf den Weg gebracht bzw. weiterentwickelt werden – und es stehen noch zahlreiche weitere Vorhaben auf der Agenda. Unsere Bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist es daher, sich weiter einzubringen.

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

28.02.2019

 

Harald Garbers

Fraktionsvorsitzender

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

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