Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 12.03.2018 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die gute Nachricht vorweg: wieder ein Haushalt, der im Ergebnishaushalt Überschüsse ausweist. Dennoch werden wir auch diesmal nicht ohne „Dispo“ auskommen. Allerdings: Die Höhe der Liquiditätskredite kann abermals auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt werden und in der mittelfristigen Planung könnten wir nur noch mit geringen Überziehungen auskommen. Geschuldet ist dies in erster Linie der gut laufenden Wirtschaft und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen. Soltau hat mit Abstand die stärkste Steuerkraft im Landkreis. Allerdings ernten wir hier auch die Früchte der damals heftig diskutierten und vom Bürgermeister abgelehnten, für uns aber richtungsweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2015, die Hebesätze für die Realsteuern anzuheben. Gern geschehen, Herr Bürgermeister!

Wer jetzt allerdings schon glaubt, alles sei gut und wir können ja das Füllhorn wieder ausschütten, der sei gewarnt. Die langfristigen Schulden werden weiter steigen. Auch wenn uns dieser Anstieg vorerst kaum etwas an Zinsbelastung kostet – irgendwann einmal sollten Schulden zurückbezahlt werden.

 

Wie zwingend die damaligen Weichenstellungen waren, zeigt sich bei näherer Betrachtung der aktuellen Haushaltszahlen. Der Entwurf der Verwaltung geht für dieses Jahr von einem Überschuss von rund 346.000 € aus. Dies konnte aber nur dadurch erreicht werden, dass endlich auch der Landkreis seine Verpflichtungen gegenüber den Kommunen stärker nachkommt. Allein die nun verabredete höhere Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesstätten verbessert die Haushaltslage um 420.000 €. Dazu kommt die von uns nicht für möglich gehaltene Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt, die ebenfalls noch einmal mehr als 200.000 € bringt. Ohne diese Entscheidungen des Kreistages wäre auch der aktuelle Haushalt wieder defizitär gewesen.

 

Der Blick in die weitere Zukunft ist dabei auf den ersten Blick erfreulich. Die von der Verwaltung geplanten Überschüsse in den Folgejahren zwischen 500.000 € und 1.800.000 € pro Jahr bis zum Jahr 2021 wären eine gute Basis für eine weitere Entschuldung bei den kurzfristigen Kassenkrediten. Hierbei wird aber eine weitere gute konjunkturelle Entwicklung unterstellt. Nach vielen Jahren wirtschaftlichem Aufschwungs, steigendem Steueraufkommens und historisch niedriger Zinsen können wir nur hoffen, dass diese Annahmen zutreffen.

 

Während wir im Ergebnishaushalt eine positive Entwicklung feststellen können, sieht die Lage im Finanzhaushalt deutlich kritischer aus.

Nach den Planungen der Verwaltung wird sich die Verschuldung mit langfristigen Krediten im Zeitraum von 2018 – 2021 von rund 19,2 Mio. € auf rund 27,3 Mio. € erhöhen. Das ist eine Steigerung von über 40 %.

 

Soltau hat einen Investitionsstau! Diese Aussage wurde wohl in jeder Haushaltsrede seit 2014 immer wieder betont. Eigentlich hatten wir bereits im Haushalt 2016 in großer Gemeinsamkeit von Rat und Verwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um die größten „Baustellen“ angehen zu können. Das Geld für notwendige Investitionen stand also seit 2 Jahren bereit. Man sollte ja meinen, dass eine Verwaltung bei Aufstellung ihres Haushaltsplanes im Vorfeld auch selbst entsprechende Kapazitäten zur Abarbeitung dieser seinerzeit mit höchster Priorität vorgebrachten Aufgaben bereitstellt – nachzulesen in der Haushaltseinbringung des Bürgermeisters für den Haushalt 2016.
Auch hier wurde seitens des Rates immer wieder nachgefragt. Erst musste die Verwaltung umgebaut werden. Ein Jahr keine erkennbaren Arbeiten. Parallel dazu erfolgte der Aderlass an eingearbeitetem Fachpersonal. Herr Bürgermeister Röbbert, unsere Erwartungshaltung – aber auch die der Bürgerinnen und Bürger - jetzt endlich zu liefern und tatsächlich das nun schon seit Jahren vorliegende Investitionsprogramm umzusetzen ist groß. Wir werden Ihnen mit diesem Haushalt mehr Stellen im Stellenplan genehmigen, als die Stadt Soltau in den Jahren vor Ihrer Amtszeit hatte. Machen Sie was daraus.

 

Der Investitionsplan für die nächsten Jahre sieht bei näherer Betrachtung verschiedene Schwerpunkte vor. Allein im Bereich der Feuerwehr sind für diesen Zeitraum für Fahrzeuge 1,4 Mio. € und für den An- und Umbau von Feuerwehrgerätehäusern 1,1 Mio. € vorgesehen. Nachdem nun mit dem Feuerwehrbedarfsplan eine Grundlage für die Entwicklung der Feuerwehren vor Ort entstanden ist, sind die vorgesehenen Investitionen der Stadt auch ein Beleg für die Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehr. Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Wehren der Stadt für ihren ehrenamtlichen Einsatz.

 

Der zweite große Investitionsbereich liegt im Bereich der Schulen und Kindergärten. Durch den Ankauf der Schule Stalmannstr. und dem geplanten Umbau des Gebäudes sowie des Neubaus einer Kita an dem Standort und den erforderlichen Baumaßnahmen an der Wilhelm-Busch-Schule sind Investitionen von über 4 Mio. € erforderlich. Auch diese Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich, fordern aber neben architektonisch ansprechenden Lösungen auch zeitgemäße und fortschrittliche pädagogische Konzepte ein. Dazu sind rechtzeitig alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen liegt im geplanten Ausbau des Sportzentrums Soltau. Hierfür sind zunächst 1,5 Mio. € im Planungszeitraum angesetzt. Voraussetzung für eine Umsetzung von Baumaßnahmen ist aber die Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes. Eine Arbeitsgruppe wird hierzu in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen, dass die Diskussionen der Beteiligten sich nicht nur auf den Sinn und die Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes beschränken. (das war jetzt Ironie!) In Zeiten knapper Kassen muss es das Ziel sein, das Angebot von Sportstätten und die Nutzung durch die verschiedenen Vereine und Gruppen zu optimieren. Vielleicht bestehen ja auch Optimierungspotentiale in den Vereinen bzw. in der Zusammenarbeit der Vereine. Auch hier darf das Erschließen von Synergien kein Tabu sein.

 

Neben den Investitionen in Gebäuden gibt es weitere Felder, die die Entwicklung Soltaus in den nächsten Jahren prägen werden. Dazu sind u.a. in Zusammenarbeit mit Fachleuten und Gutachtern Konzepte gefordert. Wir können uns ja täuschen: Aber selten wurden für die Stadt Soltau so viele Gutachter tätig, wie im Augenblick – ISEK, Verkehr, Sport, Schule. Dabei entsteht der Eindruck, dass es aus der Verwaltung kaum erkennbare Zielvorstellungen gibt, die den gutachterlichen Aufgabenstellungen mit auf den Weg gegeben wurden. Nach außen wirkt das alles als ein wenig orientierungslos. Es kann ja sein, dass es einen großen Wurf gibt, der da verfolgt wird – allein erkennbar für uns Ratsmitglieder oder gar für die Öffentlichkeit ist das nicht. Herr Röbbert, es bleiben ja noch gut drei Jahre bis zum nächsten Wahlkampf.

 

Beim Thema Verkehrsentwicklung, das ja nun Teil der ISEK-Konzepterarbeitung werden soll, liegt eine der größeren Baustellen immer noch vor uns. Bereits im November 2015 hat der Rat der Stadt Soltau einen Verkehrsentwicklungsplan (VEP 2030) in Auftrag gegeben. Im Januar 2018, also nach knapp 2 ¼ Jahren, wurde uns nun der Plan präsentiert, der aber nur ein Entwurf darstellen soll und für die Verwaltung und hier insbesondere Bürgermeister Röbbert keine oder nicht die richtigen Antworten auf die Verkehrsprobleme der Stadt gibt. Wir haben in den vergangenen 2 Jahren immer wieder Informationen zum Stand des VEP 2030 eingefordert und um Einsicht zu den Ergebnissen gebeten. Dieses wurde uns bis Januar 2018 verwehrt, obwohl der Verkehrsentwicklungsplan 2030 bereits im Mai 2017 an die Stadt übergeben wurde. In Verbindung mit einer Vorlage, die u.a. weitere 80.000 € für neue Expertise vorschlägt, wurde uns nun kurzfristig der VEP 2030 ausgehändigt, allerdings wurde er als nichtöffentlich deklariert. Eine Diskussion über die Vorlage, ob die Ergebnisse zur Beurteilung der Verkehrsentwicklung ausreichen oder ob weitere Gutachten eingeholt werden müssen, scheint mir unter diesen Vorgaben schlechterdings unmöglich. Ich halte dieses Vorgehen des Bürgermeisters für eine Missachtung des Rates und missbillige es im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich.

 

Seit jüngster Zeit hören wir vom Bürgermeister neue Töne:
Zu all den wichtigen, laufenden Projekten wird es eine umfangreiche und rechtzeitige Bürgerbeteiligung geben. Da hatte man zu Anfang Ihrer Amtszeit den Eindruck, Bürgerbeteiligung sei des Teufels und wird nun eines Besseren belehrt. Wie oft seitens der SPD in den letzten 2 Jahren nach den Ergebnissen des Projektes „Soltau Zukunftsstadt 2030“ und hier insbesondere nach den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt erfolglos nachgefragt wurde, kann ich gar nicht mehr nachzählen. Sie schulden uns und dem Rat bis heute diese Ergebnisse – mehr noch:
Sie schulden sie den mehr als 100 Soltauerinnen und Soltauern, die dieses Projekt aktiv begleitet haben. Da bleibt bei den vollmundigen Ankündigungen nur zu hoffen, dass dann Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen sich tatsächlich auch wiederfinden werden. Wir werden dies sehr aufmerksam verfolgen.

 

Ein weiterer Bereich, der uns mit Sorge erfüllt, ist die Situation bei den Beschäftigten der Stadt Soltau. Nicht nur, dass bei uns der Eindruck entstanden ist, dass die Stimmung unter den Beschäftigten einen Tiefpunkt erreicht hat, auch die Fluktuation von Mitarbeitern hat nach unserer Einschätzung zugenommen. Insbesondere die Verwaltung des Landkreises Heidekreis scheint davon zu profitieren. Dass auch noch der Personalrat komplett zurückgetreten ist und sich kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin findet, um für den Personalrat zu kandidieren, zeigt, dass hier anscheinend erhebliches im Argen liegt. Wenn aus Sicht der Beschäftigten Handlungsbedarf besteht, sollte ggf. auch das Gespräch mit der Politik gesucht werden.

 

Ich wiederhole daher etwas, was ich vor zwei Jahren schon einmal ähnlich ausführte: Angesichts des Fachkräftemangels auch im Verwaltungsbereich - die Stellenanzeigen der Zeitungen zeigen uns das immer häufiger - wird es die große Herausforderung der nächsten Jahre sein, gute und qualifizierte Mitarbeiter an die Stadt zu binden und neue Mitarbeiter zu gewinnen. Hierzu zählt auch die durch die Stadt vorgenommene Einstellung neuer Auszubildender, die weiter konsequent fortgesetzt werden sollte. Dazu bedarf es attraktiver Arbeitsbedingungen und eines guten Arbeitsklimas in der Verwaltung. Hier sehen wir den Bürgermeister in einer besonderen Verantwortung.

 

Es gibt glücklicherweise aber auch Bereiche, die unsere Stadt und ihre Dörfer voranbringen. Dazu zählt die wirtschaftliche Entwicklung. Soltau boomt und noch nie gab es so viele Arbeitsplätze wie jetzt. Viele Unternehmen expandieren weiterhin kräftig und stärken den Wirtschaftsstandort Soltau. Auch ist es uns gelungen, das Industriegebiet Soltau-Ost III mit einem weiteren Hochkaräter, der Fa. Schnellecke, zu erweitern. Dies ist vor allem der Verdienst des 1. Stadtrates und Geschäftsführers der AWS Wolfgang Cassebaum, in dessen Bereich nach wie vor das eigentliche strategische Zentrum der Stadtentwicklung liegt.

 

Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten der AWS bei der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Soltau. Der Aufbau von Ärztehäusern am Oeninger Weg sind dafür ein besonders prägnantes Beispiel. Diese vorausschauende Planung wird helfen, den Umbruch in der Gesundheitsversorgung des Heidekreises positiv zu begleiten. Wir unterstützen dabei die Überlegungen zum Bau eines neuen zentralen Krankenhauses zwischen den Mittelzentren Soltau und Walsrode und appellieren an die Kreispolitik, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen. Neben einer optimierten stationären Versorgung mit modernsten Gebäuden und Ausrüstung, bietet sich hier die Chance den Zusammenhalt im Heidekreis neu zu beleben.

 

Ich könnte noch viele weitere Beispiele für die Entwicklung Soltaus in den letzten Jahren aufzählen, will aber zum Ende meiner Ausführungen nur noch einen Bereich ansprechen. Erfreulich ist nach unserer Ansicht die lebhafte Neubautätigkeit in den verschiedenen Baugebieten Soltaus. Auch wenn der Rat der Stadt Soltau mit Mehrheit und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine kurzfristige Ausweitung des Baulandangebotes für Einfamilienhausbebauung beschlossen hat, sind wir nach wie vor der Auffassung, dass wir die Ausweisung und Vorhaltung von Bauland weiter mit Augenmaß betreiben sollten. Ich verweise deshalb auf meine schon im Dezember hierzu vorgebrachten Argumente und benenne für das Mittelzentrum Soltau nochmals einen genau so wichtigen Schwerpunkt: der Bau von Mehrfamilienhäusern, sei es in Form von Eigentumswohnungen aber auch im frei finanzierten und im sozialen Miet-Wohnungsbau. Hier bieten sich für private Investoren, Banken, Sparkassen und auch Genossenschaften solide Anlagemöglichkeiten. Die Stadt sollte hier flexibel auf Investoren reagieren und ggf. Hemmnisse, die aus alten Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen resultieren, in möglichst unbürokratischer Weise und in Zusammenarbeit mit der Politik abräumen.

 

Ich habe mich auch in diesem Jahr wieder kurz gefasst und nur einige wichtige Aspekte des Haushaltes und der Stadtentwicklung beleuchtet und weiß, dass viele weitere interessante Bereiche leider nicht behandelt werden konnten. Deshalb an dieser Stelle, wie in jedem Jahr, der Dank an alle, die sich entweder ehrenamtlich oder auch beruflich für Soltau einsetzen.

 

Bedanken möchten wir uns in diesem Jahr auch bei Bürgermeister Helge Röbbert für seine Arbeit. Wer allerdings die letzten gut 3 Jahre seiner Tätigkeit erlebt hat, kommt nicht um die Feststellung herum, dass zumindest die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Rates noch viel Luft nach oben lässt. Trotz vieler Aufforderungen in der Vergangenheit, u.a. in den Haushaltsreden der Vorjahre, ist nach meiner Einschätzung der Wille und die Bereitschaft des Bürgermeisters zur konstruktiven Zusammenarbeit weiterhin nicht sonderlich ausgeprägt. Ihr Umgang mit den Ergebnissen des Verkehrsentwicklungsplanes 2030, wie von mir ausgeführt, ist dabei ein besonders krasses Beispiel von Ignoranz und Geringschätzung gegenüber den Ratsmitgliedern. Christian Wüstenberg hat in seiner Haushaltsrede im letzten Jahr ausgeführt, dass sie den Rat und seine Gremien, die Politik allgemein als eher lästig empfinden. Diese Einschätzung teilen wir, wenngleich wir die Hoffnung auf ein besseres Verhältnis zwischen Bürgermeister und Rat natürlich nie aufgeben werden.

 

Zum Schluss gilt unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS, den Stadtwerken Soltau und der Soltau-Touristik. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit der Bitte, sich weiter einzubringen.

 

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2018 zustimmen.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

22.02.2018

Harald Garbers

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Was gibt's Neues?

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info

So erreichen Sie uns:

SPD-Ortsverein Soltau

Am Bahnhof 1t

29614 Soltau

Tel.: 05191 17666

Fax: 05191 973726

Dienstag: 9-11 Uhr

Mittwoch: 16-18 Uhr

Vermietung des

Roten Bahnhofes

über (0171) 1991150