Haushaltsrede 2014

Veröffentlicht am 16.04.2014 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2014

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

 

Gute Nachrichten zur Entwicklung des Städtischen Haushaltes sind die Ratsgremien seit etlichen Jahren nicht mehr gewohnt. Umso mehr freuen wir uns mit den Bürgern der Stadt, dass erstmalig seit Ausbrechen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 der Haushalt der Stadt Soltau bei der Einbringung ausgeglichen ist. Der Weg bis hierher war steinig und mit vielen Mühen behaftet.

 

Seit 2010 wird mit Haushaltssicherungskonzepten gearbeitet. Eine rigorose Haushaltssperre regelte und reduzierte zusätzlich viele Ausgaben in allen Bereichen. Mit diesen Mitteln konnten die Ergebnisse der Jahre 2010 – 2013 um insgesamt rund 2,7 Mio. € verbessert werden und die Defizite in den Haushaltsjahren teilweise auf 0 reduziert werden.

Auch sind im Bereich der Kindertagesstätten nach vielen Jahren der Beitragsstabilität maßvolle Anpassungen der KITA-Beiträge vorgenommen worden und konnten so das gewaltige Defizit in der Finanzierung dieses Bereiches etwas mildern. Diese Aussagen zeigen, dass sich Rat und Verwaltung ihrer Verantwortung für die Stadtfinanzen gestellt haben und die Haushaltskonsolidierung in vielen Bereichen erfolgreich umgesetzt werden konnte.

 

Wir können aber auch erfreut feststellen, dass keine wichtigen Strukturen zerstört wurden. Und Auswirkungen speziell bei den Empfängern freiwilliger Leistungen waren, zumindest in unserer Wahrnehmung, nicht besonders spürbar. Bewusst verzichtet haben wir auf die Kürzungen des Zuschusses an das JUZE. Außerdem konnte trotz der angespannten Haushaltslage weiter in Bildung investiert werden: die Initiativen zur Einführung der Ganztagsschule an der Hermann-Billung-Schule und jetzt an der Wilhelm-Busch-Schule zeigen den Willen von Rat und Verwaltung, sinnvoll erachtete Projekte zu realisieren. Der Neubau einer Mensa mit weiteren Funktionsräumen in diesem Jahr zeigt auch die Bereitschaft der Stadt im Einzelfall in neue Gebäude zu investieren.

 

Im letzten Jahr hatten wir bei der Einbringung des Haushaltes ambitionierte Ziele definiert, die ich hier noch einmal kurz erwähnen möchte:

 

  1. 2013 sollte der strukturelle Fehlbetrag unter 1 Million € liegen.

  2. Ab 2014 soll der laufende Haushalt ausgeglichen sein.

  3. Der aufgelaufene Fehlbetrag soll bis 2016 unter 13 Millionen € sinken.

  4. Die Effektivität des Verwaltungshandelns soll weiter erhöht werden.

 

Für das vergangene Jahr kann festgestellt werden, dass der veranschlagte Fehlbetrag von rund 775.000 € wohl nochmals um ca. 400.000 € niedriger liegen wird und mit rund 380.000 € deutlich unter der Zielmarke von 1 Mio. € liegt. Für dieses Jahr ist, wie vorgelegt, der Haushalt ausgeglichen und das 2. Ziel damit zumindest in der Planung erfüllt. Der Finanzausblick für die nächsten Jahre geht von einer stufenweisen Reduzierung der Strukturellen Fehlbeträge aus, sodass auch das 3. Ziel als erreichbar erscheint. Die Verwaltung ist darüber hinaus u.a. durch die weitere Optimierung in der Verwaltungsgliederung sowie durch die Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes auf einem sehr guten Weg auch die 4. Zielvorgabe umzusetzen.

 

Wir können also für die SPD-Fraktion feststellen, dass die gesteckten Ziele zwar anspruchsvoll sind/waren, wir aber in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Sanierung des Haushaltes gemacht haben. Der Prozess der weiteren Haushaltskonsolidierung muss nach unserer Einschätzung trotzdem weitergehen und darf auch dann nicht verlassen werden, wenn uns keine gesetzliche Vorgabe mehr zu einer förmlichen Abgabe eines Haushaltssicherungskonzeptes zwingt. Was wir aber lieber heute als morgen hätten – und wir wissen um die personelle Situation in diesem dafür verantwortlichen Bereich - ist die Vorlage einer Eröffnungsbilanz. Wenn man sich schon den Herausforderungen der Doppik stellen muss, und das scheint mir für alle Beteiligten ein mühsamer und beschwerlicher Akt zu sein, dann sollte auch die ganze Wahrheit auf den Tisch kommen. Diese Wahrheit wird für Soltau nach meiner Einschätzung wahrscheinlich nicht mal so schlecht ausfallen.

 

In meinen weiteren Ausführungen möchte ich mich nunmehr weniger mit dem vorliegenden umfangreichen Zahlenwerk befassen. Es wurde in seinen Teilhaushalten in den Fachausschüssen umfangreich beraten. Vielmehr möchte ich die mit dem Haushalt verbundenen Risiken aber auch die Chancen beleuchten.

 

Ich komme zunächst zu den Risiken. Die mittelfristige Finanzplanung geht von einer kontinuierlich guten wirtschaftlichen Entwicklung und damit stetig steigenden Steuereinnahmen aus. Das ist anhand der Orientierungsdaten des Landesbetriebes für Statistik sicher gerechtfertigt, birgt aber Risiken. Ein wirtschaftlicher Abschwung ist bei dieser Planung nicht vorgesehen. Auch die Entwicklung der Personalkosten, die mit der von der Verwaltung eingeplanten 3 % Steigerung für dieses Jahr eine Punktlandung darstellt, ist für die Folgejahre mit 1,5 % Steigerung sehr knapp bemessen.

 

Weiter sind die Ansätze für Kostenerstattungen im Teilhaushalt Kindergärten für dieses Jahr zwar vom Kreis zugesagt, für die Folgejahre aber sehr optimistisch angesetzt. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass der Verhandlungsweg zur angemessen Beteiligung an den Kindertagesstättenkosten mit dem Landkreis zu tragbaren Ergebnissen für die Kommunen führt. Auch in dieser Frage hat sich gezeigt, dass die gemeinsame Linie von Rat und Verwaltung zielgerichtet war und zu einem breiten Konsens aller Kommunen geführt hat.

 

Als letzten Aspekt dieser sicher nicht vollzähligen Aufzählung möchte ich die Entwicklung der Kreisumlage nennen. Auch hier müssen die Bemühungen fortgesetzt und vielleicht sogar intensiviert werden, bei der Verteilung der gewaltigen Haushaltsüberschüsse des Landkreises für die nächsten Jahre eine sachgerechte Höhe der Kreisumlage zu vereinbaren. Wenn all diese Annahmen eintreffen, haben wir eine Chance die Haushalte der Folgejahre positiv zu gestalten. Bei einer signifikanten Abweichung von diesen Prämissen wird eine Anpassung der z.Zt. im Verhältnis der Nachbarkommunen sehr günstigen Steuersätze unvermeidbar sein.

 

Ich komme nun zu den Chancen und Entwicklungspotentialen der Stadt. Insbesondere möchte ich hier die aktive Rolle der AWS hervorheben. In der öffentlichen Veranstaltung Ende November letzten Jahres hat der 1. Stadtrat und Geschäftsführer der AWS Wolfgang Cassebaum Perspektiven für die Zukunft unserer Stadt skizziert.

 

Als erstes Ziel wurde dabei die Vernetzung des Soltauer Einzelhandels und Attraktivierung der Standorte zur optimalen Kaufkraftbindung vor Ort angeführt. Die Fa. Lademann und Partner, die schon in der Vergangenheit erfolgreich Konzepte für Soltau erstellt hat, ist in diesem Zusammenhang mit dem Entwurf eines „Strategie- und Handlungskonzeptes“ beauftragt. Die mittlerweile erfolgten Ausschreibungen und Auftragsvergaben und der Baubeginn der Projekte Filzwelt und die barrierefreie Erschließung des Spielmuseums werden dem Teilziel der Schaffung einer noch attraktiveren Innenstadt sicherlich deutliche Impulse geben.

 

Durch den Verlust elementarer Versorgungsangebote durch die komplett misslungene Umstrukturierung im Heidekreisklinikum sind die weiteren Bemühungen zum Aufbau eines Gesundheitszentrums auf der Basis der bisherigen Einrichtungen für Soltau und dem Verflechtungsbereich ein weiterer wichtiger Aspekt zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Wie der Geschäftsführer in der Veranstaltung ausführte, muss „ Das Ziel sein, die Bandbreite der medizinischen Fachversorgung in Soltau als ein Paket mit vielen Einzelspezialisten zu erhalten und vor allem weiter auszubauen“.

 

Aber auch das dritte Ziel in Zusammenarbeit mit der Soltauer Wirtschaft und der Universität Braunschweig spezielle Angebote für junge Menschen in Soltau vorzuhalten, u.a. auch zur Sicherung von Arbeitskräften für Soltau, ist eine Chance den demografischen Herausforderungen der Zukunft zu entsprechen.

 

Wir als SPD-Ratsfraktion unterstützen diese umfangreichen Aktivitäten der AWS nach Kräften und sehen die Funktion und die Aufgaben der Mittelzentren eher wachsen und wünschen uns für die Zukunft die dafür nötige Unterstützung.

 

In diesem Zusammenhang sei auf die erheblichen Auswirkungen des Abzuges der britischen Streitkräfte für unsere Region verwiesen. Auch Soltau wird den Kaufkraftabfluss deutlich zu spüren bekommen. Mit erheblichem Aufwand im 6-stelligen Eurobereich sind verschiedene Beratungsfirmen z. Zt. dabei, die Auswirkungen des Abzuges zu ermitteln und Handlungskonzepte für eine gelungene Konversion zu entwickeln (KONREK). Weil es in diesen Überlegungen auch darum gehen sollte, Kaufkraft im Heidekreis zu halten und für vom Abzug betroffene Arbeitnehmer Arbeitsplätze zu schaffen, hätte ich eine pragmatische Lösung anzubieten.

 

Statt krampfhaft nach ansiedlungswilligen Firmen Ausschau zu halten und diese Firmen ggf. noch mit vom Steuerzahler zu zahlenden Ansiedlungsprämien zu ködern, wäre eine vom Investor des DOS in Soltau angebotene Erweiterung des DOS um 5 oder 10.000 m² Verkaufsfläche für die Region und das Land umsonst zu haben. Bis zu 400 zusätzliche Arbeitsplätze könnten entstehen und eine Stabilisierung des Kaufkraftniveaus wären erzielbar. Dies könnte eine Teillösung im Kampf um die Sicherung der Lebensverhältnisse in unserer Region sein. Wahrscheinlich ist dieser Vorschlag zu einfach, um in den Überlegungen der politisch Verantwortlichen, speziell auch in Hannover, Gehör zu finden.

 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich den Verantwortlichen des MTV Soltau bei ihren Bemühungen, den Verein wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen ein glückliches Händchen wünschen. Die Stadt unterstützt auf vielfältige Weise die Arbeit aller Vereine und hat ein großes Interesse an der Funktionsfähigkeit auch des MTV Soltau. Auch wenn in der Öffentlichkeit manchmal der Eindruck erweckt wird, die Stadt könnte mehr tun, so sieht die Realität trotz angespannter Haushaltslage doch anders aus. Die Verwaltung hat uns zugesagt, den Umfang der städtischen Leistungen für Sportvereine bei geeigneter Gelegenheit noch einmal deutlich zu machen.

 

Ein Wort sei mir auch noch zur bevorstehenden Wahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin gestattet. Als intensiver Beobachter des Wahlkampfes sehe ich wohl, dass sich alle KandidatInnen mit ihren Aussagen im Wahlkampfmodus befinden. Ich bin mir aber auch sicher, dass die Realitäten dieser Stadt und des Haushaltes die künftige Bürgermeisterin oder den neuen Bürgermeister sehr schnell einholen werden.

 

Ich habe mich auch in diesem Jahr bewusst kurz gefasst und nur einige wichtige Aspekte des Haushaltes beleuchtet und weiß, dass viele weitere interessante Bereiche leider nicht behandelt werden konnten. Deshalb an dieser Stelle der Dank an alle, die sich entweder ehrenamtlich oder auch beruflich für Soltau einsetzen.

 

Bedanken möchten wir uns in diesem Jahr besonders beim Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf für seine auch in der Schlussphase seiner Amtszeit nicht erlahmende Tatkraft und seinen Willen, begonnene Projekte möglichst noch zu Ende zu bringen. Man kann sicher sagen, dass Soltau auch durch das persönliche Engagement und die kreative Ungeduld des Bürgermeisters in allen Bereichen gut aufgestellt ist. Das der letzte verabschiedete Haushalt in der Amtszeit von Bürgermeister Ruhkopf ohne Defizit abschließt sei dabei besonders gewürdigt.

 

Auch den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS, den Stadtwerken Soltau und der Soltau-Touristik gilt unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit der Bitte, sich weiter intensiv einzubringen.

 

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2014 zustimmen.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

10.04.2014

Harald Garbers

Fraktionsvorsitzender

 

 

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