Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht am 29.04.2013 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2013

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Schon mit der Einbringung des Haushaltes 2013 durch den Bürgermeister im Dezember 2012 war klar, vor welch schwierigen Herausforderungen der Rat der Stadt Soltau bei der Verabschiedung des Haushaltes 2013 stehen würde. Mit zunächst rund 1,5 Mio € strukturellem Defizit für 2013 und einem Ausblick für die kommenden Jahre mit jeweils ähnlichen strukturellen Defiziten waren die Voraussetzungen für eine weitere Konsolidierung des Soltauer Stadthaushaltes denkbar schlecht. Man konnte deshalb die Haushaltsrede des Bürgermeisters als Aufforderung an die Politik verstehen, sich noch deutlicher als bisher zur Haushaltssicherung und zu weitergreifenden Maßnahmen zu positionieren. Ich hatte deshalb die SPD-Ratsfraktion in der ersten Fraktionssitzung des Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Diskussionsentwurf über die wesentlichen Ursachen der Defizite sowie ersten groben Vorschlägen der daraus abzuleitenden Maßnahmen informiert. Vor dem Hintergrund einer eigentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung mit stabilen Einnahmen und einer überwiegend im Plan liegenden und durchaus erfolgreichen Umsetzung der Haushaltskonsolidierung war also weitergehender Handlungsbedarf angesagt. Auch wäre der Haushalt nach unserer Einschätzung durch weiter verschärfte Auflagen des niedersächsischen Innenministeriums nicht mehr genehmigungsfähig gewesen. Als uns dann noch im Laufe des Januars die Hiobsbotschaft einer weiteren zusätzlichen Deckungslücke in Höhe von rund 500.000 € durch Nachzahlungen der Kreisumlage erreichten, war der SPD-Fraktion klar, dass wir nur durch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit eine Lösung der finanziellen Probleme der Stadt näher kommen konnten. Ähnlich wie bei der durch die CDU- und SPD-Fraktion angeschobenen Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010 fanden wir auch in diesem Jahr mit der CDU-Fraktion einen Partner, der sich mit uns gemeinsam in internen Beratungen auf der Suche nach Vorschlägen zur Bewältigung der Haushaltsprobleme machte. Diese Beratungen, die immer auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgten, machten dann auch die Verschiebung der für Ende Januar geplanten Verabschiedung des Haushaltes auf die heutige Sitzung unumgänglich. Bevor ich mich nun dem aktuellen Haushalt widme, möchte ich noch einige Anmerkungen zum Haushaltsabschluss 2012 machen. In den Planungen für 2012 waren wir noch von einem strukturellen Fehl in Höhe von rund 0,9 Mio € ausgegangen. Wie wir jetzt den Ausführungen der Verwaltung zum Jahresabschluss 2012 entnehmen können, ist in 2012 wahrscheinlich kein strukturelles Fehl mehr festzustellen. Nach 2011 ist das ein weiterer Haushalt der nach endgültiger Abrechnung zumindest ausgeglichen sein wird. Die Verwaltung hat hier in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und dabei die Vorgaben der Haushaltssicherung zu einem wesentlichen Teil erfolgreich umgesetzt. Für diesen Einsatz bedanken wir uns. Wir können daher feststellen, dass auch mit dem Ergebnis für 2012 wieder sehr deutlich wird, dass sich Rat und Verwaltung ihrer Verantwortung für die Stadtfinanzen stellen. Vor diesem Hintergrund sind Ausführungen der dps, auf deren Mitwirkung im Rat wir 15 Monate verzichten mussten, geradezu grotesk. Wer sein Mandat selbst nicht wahrnimmt bzw. bei längerer zu erwartender Abwesenheit nicht bereit ist, es abzugeben und dann den großen Fraktionen „kollektive Arbeitsverweigerung“ vorwirft und selbst nur lächerliche Schuldentürme basteln kann, der hat nach meiner Einschätzung jeden Anspruch verloren, ernst genommen zu werden. Ich komme nun zum Haushalt 2013. Nach intensiver Analyse und Auswertung der Haushaltsansätze des Jahres 2013 stellen wir auf der Ausgabenseite fest, dass insbesondere die Kosten für Personal sowie die Ausgaben im Bereich der Kindertagesstätten weiter erhebliche Probleme bereiten. Wobei hier beides einhergeht. Wenn z.B. im Bereich der Schaffung neuer Krippenplätze erheblich investiert werden muss, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, dann hat das natürlich auch Auswirkungen auf den Personalbereich und führt hier zu steigenden Personalkosten. Ein weiterer großer Ausgabenblock ist die Kreisumlage, die in der jetzigen Höhe mit 54 Punkten und rund 10 Mio. € ein Drittel aller Ausgaben ausmacht. Dabei profitiert der Landkreis Heidekreis erheblich von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Soltaus und der damit einhergehenden höchsten Steuerkraft im Landkreis. Ausgehend von den Haushaltsplanungen der Verwaltung von Ende Januar 2013, die von einem strukturellen Fehl von über 2 Mio. € ausging, wurden von den Fraktionen der CDU und SPD Ziele für die weitere Haushaltskonsolidierung formuliert: 1. 2013 soll der strukturelle Fehlbetrag unter 1 Million € liegen. 2. Ab 2014 soll der laufende Haushalt ausgeglichen sein. 3. Der aufgelaufene Fehlbetrag soll bis 2016 unter 13 Millionen € sinken. 4. Die Effektivität des Verwaltungshandelns soll weiter erhöht werden. Weiterhin soll der Rat der Stadt Soltau grundsätzliche Ziele definieren, wie sich die Stadt in wichtigen Bereichen wie z.B. Familienfreundlichkeit, Bildung und Stadtentwicklung ausrichten soll. Zur Erreichung dieser Ziele wurde von den Fraktionen ein umfassender Katalog an Vorschlägen und Arbeitsfeldern entwickelt und beraten. Dieser Katalog war anschließend auch Grundlage für Gespräche mit der Verwaltung. Der Katalog der Vorschläge der Fraktionen von CDU und SPD ist sehr weitgehend und wurde unter dem Eindruck der uns vorliegenden alarmierenden Zahlen gefertigt. Wenn wir im Moment davon absehen alle Vorschläge zu benennen, dann liegt das auch an neuen Entwicklungen. Zumindest für dieses Jahr ist es mit einem Mix aus Einnahmeverbesserungen und einer nochmaligen Reduzierung von Ausgabeansätzen gelungen, den Fehlbedarf um rund 1,25 Mio. € auf nunmehr ca. 777 T€ zu senken. Damit ist eines unserer wesentlichen Ziele erreicht worden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die erfolgreichen Bemühungen der Verwaltung zur Fortentwicklung unseres Gewerbegebietes Soltau Ost II anzuerkennen. Wenn diese Grundstücksverkäufe zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden, könnte das in der Zukunft ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung des städt. Haushaltes sein. Aber auch die Bereitschaft der Verwaltung in 2013 zu rigorosen Reduzierungen der Aufwendungen in Höhe von rund 450 T€ in den Teilhaushalten 23.1 Hochbau, Liegenschaften, 23.2 Tiefbau, und 23.3. Grün verbessern kurzfristig die Haushaltslage und liegen auf der Linie der Vorschläge der Fraktionen. Diese Kürzungen sind aber auch nach unserer Einschätzung nicht beliebig wiederholbar, da sonst Substanzverluste am städtischen Vermögen zu erwarten wären. Das stetig wachsende Defizit im Bereich der Kindertagesstätten ist auch nach unserer Einschätzung eine der wesentlichen Ursachen für die schlechte städtische Finanzsituation. Ein erwartetes Defizit von 3,2 Mio. € für 2013 und voraussichtlich 3,7 Mio. € in 2014 sind durch den städtischen Haushalt nicht mehr finanzierbar. Dieser Bereich muss komplett neu geregelt werden. Der Rat der Stadt Soltau hat deshalb in einem ersten Schritt mit der Überarbeitung der „Satzung der Stadt Soltau über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten“ seinen Beitrag zu einer Neuorganisation dieses wichtigen Bereiches geleistet. Neben verschiedenen strukturellen Veränderungen in der Sozialstaffel und bei der Geschwisterkinderregelung fand nach 18 Jahren auch eine Anpassung der Gebühren statt. Durch dieses Maßnahmenpaket konnte das Defizit gesenkt werden. Auch hier haben die Fraktionen im Rat der Stadt Soltau mit den Vorschlägen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Damit ist aber nur ein erster Schritt getan. Ein wesentlicher Teil des Beschlusses besagt, dass in Verhandlungen mit dem Landkreis eine „angemessene Kostenbeteiligung an den jährlichen Betriebskosten“ durch den Landkreis erreicht werden soll. Nach unserer Auffassung sollte es Ziel der Gespräche sein, nach Abzug der Elternbeiträge, das verbleibende Defizit zwischen Landkreis und Stadt zu teilen. Falls eine akzeptable Regelung auf dem Verhandlungswege nicht erzielt werden kann, würde die SPD-Fraktion eine Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis empfehlen und mittragen. In diesen Kontext der Verhandlungen mit dem Landkreis fallen dann auch die Bemühungen der Städte und Gemeinden des Heidekreises zur Senkung der Kreisumlage. Wer sieht, wie der Landkreis in den letzten Jahren seinen Haushalt entlasten konnte und welche Überschüsse erzielt werden konnten, wird mit mir übereinstimmen, dass eine Senkung nunmehr zwingend ist. Es kann nicht angehen, dass der Landkreis über die Höhe der Kreisumlage die Städte und Gemeinden zum Ausgleich ihrer Haushalte zwingt die Gemeindesteuern zu erhöhen, um dann im nächsten Jahr über die Kreisumlage wesentliche Teile der Mehreinnahmen wieder abzukassieren. Bei einigen investiven Projekten haben wir vorgeschlagen und sind uns mit der Verwaltung einig, dass wir die Umsetzung auch schon beschlossener Projekte zunächst zurückstellen. Sie können dann erst durch weitere Beschlüsse des Rates wieder freigegeben werden. Dazu gehören der Umbau der Rathauskreuzung aber auch die Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof. Bei der Umgestaltung der Rathauskreuzung sollte nach unseren Vorstellungen der Baufortschritt und die verkehrlichen Auswirkungen der neuen Anschlussstelle „Schneverdingen“ berücksichtigt und die notwendige Untersuchung zu den Einzelhandelsschwerpunkten abgewartet werden. Für den Bereich Personal wünschen wir uns für die Zukunft mehr Transparenz hinsichtlich der Personalstruktur. Der Haushaltsvorlage ist zwar jeweils ein Stellenplan beigefügt. Er ist aber nach unserer Einschätzung nur bedingt aussagefähig. Wir regen deshalb an, einen Personalentwicklungsplan aufzustellen, aus dem z.B. hervorgeht, wie die Altersstruktur der Mitarbeiter aussieht, wann Mitarbeiter ausscheiden, welche Stellen zwingend wieder besetzt werden müssen oder wie viele Auszubildende in der Zukunft benötigt werden. Als letzten Punkt meiner Aufzählung möchte ich das Fehlen einer Eröffnungsbilanz, die die tatsächliche Haushalts- und Vermögenslage der Stadt bewertet, benennen. Wir gehen davon aus, dass bis Ende des Jahres 2013 Ergebnisse präsentiert werden können. Nach unserer Einschätzung verfügt die Stadt über hinreichend Vermögen in Form von Immobilien und Grundbesitz und kann damit ihre Schulden materiell absichern. Hier zahlt sich insbesondere die erfolgreiche Tätigkeit der städt. AWS aus, die auf dem Grundstücksmarkt in Soltau sehr erfolgreich wirkt und schon viele neue Baugebiete entwickelt, erschlossen und vermarktet hat. Die Nachfrage nach Bauplätzen in Soltau ist jedenfalls immer noch stark und mit dem neuen Baugebiet „Almaue“ stehen ab Herbst wieder 50 neue attraktive Grundstücke zur Verfügung. All diese aufgeführten Positionen haben uns dazu veranlasst, von zunächst geplanten weitergehenden materiellen Einschnitten bei der Gestaltung des Haushaltes 2013 abzusehen. Wir sind deshalb mit der Verwaltung übereingekommen, zunächst den Ausgang der Gespräche mit dem Landkreis abzuwarten. Für den Haushalt 2014 und die folgenden Jahre müssen dann die nötigen Konsequenzen gezogen werden, um die von uns definierten Ziele zu verwirklichen. Ich habe mich in diesem Jahr bewusst kurz gefasst und nur einige wichtige Aspekte des Haushaltes beleuchtet. Ich weiß, dass viele weitere Bereiche wie z.B. Kultur, Sport, Soziales, Schule, Verkehr, Handel und Gewerbe, Industrie, Tourismus, um nur einige zu nennen, ein sehr wichtiger Teil des Lebens in Soltau darstellen. Deshalb an dieser Stelle ein Dank an alle, die sich entweder ehrenamtlich oder auch beruflich für Soltau einsetzen. Bedanken möchten wir uns auch in diesem Jahr beim Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf und seinem Erstem Stadtrat Wolfgang Cassebaum für ihre tatkräftige und weiter sehr erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt. Auch den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS und den Stadtwerken Soltau gilt unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit der Bitte, sich wie bisher weiter intensiv einzubringen. Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2013 zustimmen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. 25.04.2013 Harald Garbers Fraktionsvorsitzender

 

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