Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht am 24.03.2012 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2012

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Lange haben wir darauf ungeduldig gewartet (oder auch nicht?) nun ist sie da: Die doppelte Buchführung in Konten, kurz Doppik genannt. Über mehrere Jahre haben Mitarbeiter an den verschiedensten Stellen der Verwaltung geplant, gerechnet, bewertet und geschult um zum letzt möglichen Zeitpunkt 2012 den 1. doppischen Haushalt der Stadt Soltau aufzustellen. Das Wort doppelt ist hierbei wörtlich zu nehmen, denn nicht nur die Buchführung hat sich verändert, auch der Personaleinsatz für die Erstellung des Haushaltes hat sich nach unserer Einschätzung verdoppelt. Insbesondere die Bewertung des städt. Vermögens war dabei ein Kraftakt mit häufig bürokratisch überzogenen Anforderungen. Über die Sinnhaftigkeit dieser größten Verwaltungsreform und den dadurch verbundenen hohen Umstellungskosten kann man durchaus geteilter Meinung sein. In Zeiten defizitärer Haushalte könnten die personellen Ressourcen sicher besser genutzt werden. Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeitern der Verwaltung die an diesem Projekt beteiligt waren, insbesondere den Herren Holldorf und Vogeler, unseren Dank aussprechen. Wir wissen es zu schätzen, dass den Mitgliedern des Rates der Stadt Soltau für den Übergang von der Kameralistik zur Doppik Hilfestellungen, z.B. in Form von Überleitungstabellen oder durch spezielle Schulungsveranstaltungen, gegeben wurden. Eine Hilfe, die nach unserer Kenntnis nicht selbstverständlich ist und in vielen anderen Kommunen auch nicht gewährt wurde. Leider können wir uns zum heutigen Tage noch keinen abschließenden Überblick über die Haushaltssituation verschaffen. Ein wesentlicher Teil der Doppik fehlt noch. Denn wenn wir in der Zukunft z.B. Abschreibungen vornehmen müssen, sollten wir schon wissen, wie hoch das Vermögen ist, das diesen Abschreibungen zugrunde liegt. Erst mit der Eröffnungsbilanz werden wir deshalb ein exaktes Bild davon bekommen, wie es um den Haushalt der Stadt Soltau in Gänze steht. Bevor ich mich nun dem aktuellen Haushalt widme, möchte ich noch einige Anmerkungen zum Haushaltsabschluss 2011 machen. In den Planungen für 2011 waren wir noch von einem strukturellen Fehl in Höhe von rund 1,2 Mio € ausgegangen. Wie wir jetzt den vorgelegten Zahlen zum Jahresabschluss 2011 entnehmen können, ist aus diesem strukturellen Fehl ein Überschuss von rund 700.000 € geworden. Von dieser Verbesserung des Ergebnisses um rund 1,9 Mio € ist rund 1/3 das Resultat der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes und der weiterhin bestehenden Haushaltssperre. Ein weiteres knappes Drittel ist auf die vorgenommenen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer zurückzuführen. Wir meinen, dass mit diesem Ergebnis sehr deutlich wird, dass sich Rat und Verwaltung ihrer Verantwortung für die Stadtfinanzen stellen. Auch wenn viele Einzelmaßnahmen für die Betroffenen zu schmerzhaften Einschnitten führen und die durchgeführte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in 2011 sicher nicht populär war, konnte nur so dem weiteren Anstieg der Verschuldung begegnet werden. Allen Kritikern, auch hier im Rat, die uns Untätigkeit vorwarfen sind durch den guten Jahresabschluss für 2011 eines Besseren belehrt worden. Ich komme nun zum Haushalt 2012. Mit nunmehr 29.3 Mio. € ordentlichen und außerordentlichen Erträgen sowie 30.2 Mio. € ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen das strukturelle Fehl im Ergebnishaushalt um rund 54.000 € gegenüber dem eingebrachten Entwurf leicht erhöht. Auch im Finanzhaushalt, der im wesentlichen zusätzlich den investiven Bereich abbildet, haben sich nach den Haushaltsberatungen leider keine Einsparpotentiale ergeben. Die Gründe für diese Verschlechterung der Haushaltszahlen liegen hier hauptsächlich in den Bereichen Schule, Krippenausbau und Feuerwehrausstattung. Während im Bereich Schule der Ausbau der Hermann-Billung-Schule zur Ganztagsschule nunmehr genehmigt wurde, sind leider parallel auch die Kosten für die Einrichtung des Ganztagesbetriebes gestiegen. Wir als Sozialdemokraten haben uns immer dafür eingesetzt, dass in Soltau die Ganztagsschule eingeführt wird und wir freuen uns, dass jetzt mit der Hermann-Billung-Schule ein Anfang gemacht werden kann. Wir tragen die entstehenden Mehrkosten mit und begrüßen, dass die stadteigene AWS bei der Finanzierung einen Beitrag leisten wird. Das soziale Soltau steht für uns im Focus unserer Arbeit für Soltau. Deshalb werden z.B. alle Bemühungen, den Ausbau der Krippenbetreuung voranzubringen von uns unterstützt. Nachdem wir uns von den Plänen des Umbaus der alten englischen Schule An der Weide verabschiedet haben, mussten neue Vorschläge erarbeitet werden. Die in diesem Zusammenhang von der Verwaltung geführten Verhandlungen mit den verschiedenen Trägern und die dabei erzielten Ergebnisse begrüßen wir sehr. Wir sehen in dieser nun vorgesehenen Lösung mit Nutzung bestehender räumlicher und an bestehenden Einrichtungen neu zu schaffender Kapazitäten eine gute Möglichkeit die bestehenden Strukturen zu entwickeln sowie ein dezentrales Angebot aufrecht zu erhalten. Nach den Berechnungen der Verwaltung können nach Umsetzung der Vorhaben für alle Altersgruppen Angebot und Nachfrage in Einklang gebracht werden. All diese Angebote tragen dazu bei, Eltern Berufstätigkeit zu ermöglichen und stärken den Standort Soltau als familienfreundliche Stadt. Die als Folge dieser neuen Angebote zu erbringenden finanziellen Lasten sind deshalb eine lohnende Investition in die Zukunft unserer Stadt. Gleichwohl sind alle Fraktionen des Rates aufgefordert ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und die in der Gemeinsamen Erklärung vom 08. Dezember 2011 zum Thema „Kalkulation der Kindertagesstättengebühren“ aufgeschobene Neukalkulation unter Berücksichtigung und Abwägung der vorhandenen hohen Standards in diesem Jahr anzugehen. Wir sind dazu bereit. Der dritte Bereich, der zu einer wesentlichen Steigerung der Ausgaben für Investitionen beiträgt ist der Feuerschutz. Bereits im letzten Jahr hatten wir gemeinsam mit der Feuerwehr in einem Arbeitskreis Möglichkeiten der Kosteneinsparung erörtert. Die dabei von Seiten der Feuerwehr entgegengebrachte Bereitschaft, bei der Beschaffung von Fahrzeugen in den nächsten Jahren Einsparungen in Höhe von rund 400.000 € mitzutragen, verdient unseren Respekt. Trotzdem sind die für dieses Jahr neu zu bewilligenden Fahrzeuge für die Ortswehren Dittmern/Deimern und Wolterdingen mit Kosten von rund 255.000 € eine erhebliche Belastung für den Haushalt. Alle Fraktionen des Rates mussten daher abwägen zwischen der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und der Sicherstellung des Feuerschutzes und der hohen Einsatzbereitschaft der Wehren. Wir wissen, dass wir uns auf unsere Feuerwehr verlassen können. Genauso können sich die Feuerwehrkameraden und Feuerwehrkameradinnen auf die Stadt verlassen, wenn es z.B. um die Ausrüstung für ihre Sicherheit geht. Wir haben uns die Entscheidung für die Beschaffung der Fahrzeuge nicht leicht gemacht und uns den mit allem Nachdruck vorgebrachten Argumenten der Feuerwehr unter Zurückstellung haushaltspolitischer Notwendigkeiten nicht verschlossen. Das Feuerwehrwesen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde und wir stellen diese Verpflichtung nicht in Frage. Trotz dieser klaren Vorgabe des Gesetzgebers möchten wir anregen, den klammen städtischen Haushalt an dieser Stelle in der Zukunft möglichst zu entlasten. Genauso wie die Mitglieder der Feuerwehren ihren ehrenamtlichen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit leisten, sollte es für jeden Hausbesitzer in Soltau Verpflichtung sein, sich als Förderer der Feuerwehr entweder in der Stadt oder den umliegenden Ortschaften einzubringen. Wenn sich jeder Hausbesitzer Soltaus mit 20 oder 30 € im Jahr an dieser wirklich sinnvollen Aufgabe beteiligen würde, könnte ein sechsstelliger Betrag zusammenkommen. Bedanken möchten wir uns bei allen Bürgern und Firmen in Soltau, die schon jetzt durch ihre Spenden erheblich dazu beitragen das soziale und kulturelle Projekte und Veranstaltungen existieren bzw. durchgeführt werden können. So ist beispielsweise die Veranstaltung Partnerstädte im Dialog, die wir ausdrücklich begrüßen, nur durch die großzügige Spendenbereitschaft der Wirtschaft vor Ort durchzuführen. Auch das erhebliche finanzielle Engagement der Kreissparkassenstiftung und der Kreissparkasse Soltau bei der Finanzierung der Filzwelt ist hier hervorzuheben und ausdrücklich zu würdigen. Wir sollten uns aber auch bewusst sein, dass jeder Spendeneuro nur einmal gewährt werden kann und viele Vereine und Organisationen sich um die begehrten Spenden bewerben bzw. in Teilbereichen ihrer Tätigkeit davon abhängig sind. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der aktuelle Haushalt leider nicht zur Deckung gebracht werden konnte. Die Haushaltskonsolidierung verbunden mit einer Haushaltssperre muss unverändert fortgesetzt werden. Gleichwohl lässt der Ausblick für die kommenden Jahre eine Verbesserung der Haushaltslage erwarten und die Planung der Verwaltung geht im Jahr 2015 von Überschüssen aus. Diese Planung ist nach unserer Einschätzung aber sehr ambitioniert und bedingt für diesen Zeitraum eine Fortsetzung der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer Kontinuität der Steuereinnahmen. Auch darf in diesem Zeitraum das aktuell extrem günstige Zinsniveau nicht oder nur sehr moderat steigen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Personalkosten. Hier sind in den letzten Jahren durch Strukturveränderungen und der Nichtwiederbesetzung von Planstellen von der Verwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Dies wird von uns anerkannt und auch ausdrücklich gewürdigt und wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und ggf. für eingetretene Mehrarbeiten. Trotzdem würden, wie in der aktuellen Lohnrunde gefordert und wie zu erwarten ist, Abschlüsse oberhalb von 2 – 3 % die Personalkostenplanungen negativ beeinflussen. Da aber im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in vielen Bereichen das Ende der Fahnenstange bei der Reduzierung der Ausgaben erreicht ist, muss auch über eine weitere Einnahmeverbesserung nachgedacht werden. Wir schlagen deshalb vor, Bürgern, die in Soltau ihren Zweitwohnsitz haben, Angebote zu machen, in Soltau ihren Erstwohnsitz zu nehmen. Das kann eine Prämie für die Erstwohnsitzentscheidung sein. Es sollte in diesem Zusammenhang aber auch ergebnisoffen das Instrument der Zweitwohnungssteuer geprüft werden. Das Ziel muss jedenfalls sein, den Anteil der Bürger mit Erstwohnsitz in Soltau zu erhöhen, um damit auch von höheren Zuweisungen zu profitieren. Wenn auch nicht direkt eine Einnahmeverbesserung wäre die Senkung der Kreisumlage aus unserer Sicht mittlerweile überfällig. Die Kreisumlage in Höhe von 54 Punkten ist eine der höchsten im Land Niedersachsen. Mit insgesamt 9,3 Mio. € wird der Soltauer Haushalt belastet. Wenn man dann noch bedenkt, dass durch die Aufgabenerledigung im Bereich der Tagesstätten für Kinder weitere rund 2,5 Mio. € durch die Stadt übernommen werden, obwohl das eine Aufgabe des Landkreises ist, wird diese Forderung noch verständlicher. Wir fordern daher den Kreistag des Landkreises Heidekreis auf und damit meinen wir auch insbesondere die Abgeordneten aus Soltau, sich für eine Reduzierung dieser Umlage einzusetzen. Aktuell würde eine Senkung für jeden %-Punkt den Haushalt um rund 170.000 € entlasten. Das Haushaltssicherungskonzept ist in den Bereichen mit konkreten Einsparvorgaben in wesentlichen Teilen abgearbeitet. Angepackt werden sollte als einer der größeren Blöcke in diesem Jahr daher die Bereiche Bibliothek, Soltau-Touristik und Citymanagement mit dem Ziel Optimierungen vorzunehmen und ggf. Synergien zu schöpfen. Wir stehen in diesem Zusammenhang auch zu unserem Citymanagement, eine Aufgabe, die von Kommunen in unserer Nachbarschaft mittlerweile neu entdeckt wird und anscheinend als Allheilmittel gegen die Verödung innerstädtischer Strukturen gesehen wird. Wir sollten den bisherigen erfolgreichen Weg weitergehen und uns nicht von Kritikern irritieren lassen. Auch hier bieten wir bei der Erarbeitung von zukunftsweisenden Konzepten unsere Zusammenarbeit an. Soltau hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und ist dabei, sein Gesicht weiter sehr positiv zu verändern. · Die in diesem Jahr bevorstehenden Eröffnung des Designer Outlets Soltau (DOS), von dessen Baufortschritt wir uns heute alle überzeugen konnten, wird ein Meilenstein in der Entwicklung Soltaus sein. Mit geplanten 300 – 400 Arbeitsplätzen und einer erwarteten Besucherzahl von über 1 Million im Jahr wird die gesamte Region davon profitieren. · Der Neubau des Verwaltungsgebäudes des Heidekreises ist ein wichtiges Signal und Bekenntnis des Landkreises zum Standort Soltau und der Sicherung der Arbeitsplätze hier. Zusätzlich ist der gelungene Entwurf des Gebäudes eine Bereicherung des Stadtbildes. · Starke Diskussionen hat der geplante Anbau an das Spielmuseum in der Stadt hervorgerufen. Auch wenn der Entwurf polarisiert und vielleicht nicht jedermann begeistert, sind wir doch der Meinung hiermit einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zu leisten und die Idee des Spielraum Soltau mit Leben zu füllen. Das ganz nebenbei das Spielmuseum damit auch seine 3 Hauptziele (Barrierefreiheit, Optimierung des Eingangsbereiches und die Schaffung eines Gruppenraumes) erreicht, ist in Anbetracht der sehr emotional geführten Auseinandersetzungen fast schon zur Nebensache geraten. · Auch beim Allwetterbad, einem weiteren Großprojekt in der Stadt, gingen im letzten Jahr die Wogen hoch. Die Stadt kann sich glücklich schätzen, hier ohne ein eigenes finanzielles Engagement ein weiteres Leuchtturmprojekt zu realisieren. Der Tourismus wird ebenso davon profitieren, wie auch die Bürger der Stadt Soltau, die jederzeit und unabhängig vom Wetter ihrem Badevergnügen nachgehen können. · Last but not least bekommt die Innenstadt und der gesamte Bereich um Marktstr. und Hagen durch die geplante Filzwelt zusätzliche Impulse und die Fußgängerzone eine zusätzliche Belebung. Bei aller Freude über diese hervorragenden Perspektiven für die Entwicklung Soltaus gibt es aber auch Bereiche in denen wir Rückschläge zu verzeichnen haben und Dinge nur schleppend vorangehen. Prägnantestes Beispiel dabei ist die zerschlagene Hoffnung auf die Ansiedlung einer Jugendherberge in Breidings Garten. Dieses mit viel Elan und breiter Unterstützung durch den Rat vorangetriebene Projekt scheitert dabei nicht an der Stadt. Sogar eine finanzielle Beteiligung seitens der Stadt war angedacht. Wir bedauern daher die Absage des Jugendherbergswerkes sehr, sehen aber auch die daraus resultierende finanzielle Entlastung für den Haushalt der Stadt und wünschen der Stiftung bei der Entwicklung neuer Ideen für Breidings Garten eine glückliche Hand. Ein Bereich, der durch die oben angeführten Projekte in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen muss, ist die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Zum Einen wird durch die neue Autobahnabfahrt Heideregion und die Verlagerung der Bundesstraße 3 aus dem Stadtgebiet nun hoffentlich eine Verringerung des Schwerlastverkehres eintreten. Zum Anderen werden wir durch die zu erwartende Stärkung des Tourismus neue Verkehrsanforderungen zu bewältigen haben. Das vor etlichen Jahren auch den Bürgern Soltaus vorgestellte Verkehrsentwicklungskonzept, das in 4 Flyern in den Jahren 2006/2007 auch an alle Haushalte verteilt wurde, sollte dabei die Handlungsanweisung sein. Diese Beispiele, die nicht den Anspruch auf Vollzähligkeit beanspruchen, zeigen, wie stark und lebendig sich Soltau entwickelt. Deshalb sind Investitionen in eine Stadt die Voraussetzung dafür, um in der Zukunft bestehen zu können. Das dies in so breitem Maße in Soltau passiert, sollte uns hoffnungsfroh machen und optimistisch in die Zukunft schauen lassen. Städte und Regionen sind vielfältig miteinander verknüpft und profitieren auch von den Investitionen der Anderen. Von vielen der in Soltau anstehenden Projekte wird nach meiner Einschätzung die gesamte Region partizipieren. Die Städte stehen aber gleichzeitig auch in Konkurrenz zueinander. Wer dies leugnet, verkennt die Wirklichkeit. Ein für viele Bürger abschreckendes Beispiel eines überzogenen Konkurrenzdenkens sind dabei die Vorkommnisse und der Prozess der Entscheidungsfindung um unser Heidekreisklinikum. Wenn Politik, wie geschehen, mehrfach teure Gutachterempfehlungen in den Wind schlägt und aus egoistischen Überlegungen heraus den Kirchturm in den Vordergrund seiner Überlegungen stellt, verhindert sie das weitere Zusammenwachsen des Heidekreises. Da helfen dann auch keine angeblich identitätsstiftenden Projekte, wie die Umbenennung in Heidekreis oder das Autokennzeichen HK. Wenn darüber hinaus engagierte Streiter für die Sache aus dem ärztlichen Dienst entlassen oder aus dem Aufsichtsrat des HKK rausgeschmissen werden sollen, ist das nach meiner Einschätzung nicht hinnehmbar und sollte parteiübergreifend verurteilt werden. Meine Damen und Herren, bedanken möchten wir uns auch in diesem Jahr beim Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf und seinem Erstem Stadtrat Wolfgang Cassebaum für ihre tatkräftige und sehr erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt. Auch den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS und den Stadtwerken Soltau gilt unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit der Bitte, sich wie bisher weiter intensiv einzubringen. Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2012 zustimmen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. 22.03.2012 Harald Garbers Fraktionsvorsitzender

 

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