Haushaltsrede 2011

Veröffentlicht am 05.02.2011 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2011

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Das vergangene Jahr war für Soltau von einer Reihe herausragender Entwicklungen gekennzeichnet. Neben verschiedenen im Bau befindlichen Großprojekten und weiteren Planungen im Bereich unseres Industriegebietes Soltau-Ost III, die unsere Bedeutung als wirtschaftlicher Motor des Landkreises Soltau-Fallingbostel deutlich machen, profitieren wir von einer Reihe von Entscheidungen, die auch die touristische Anziehungskraft dieser Region voranbringen werden. Zu erwähnen sind hier die erheblichen Fördermittel für den Ausbau des Frei- und Hallenbades zu einem Allwetterbad. Daneben konkretisieren sich die Planungen für die Filzwelt, ein weiteres Highlight für die touristische Entwicklung. Zusammen mit dem nun baldigen und dann auch endgültigen Baubeginn für das DOC Soltau sind die Voraussetzungen für eine touristische und damit auch dynamische wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt und der gesamten Region gegeben. Das erst kürzlich vergebene Prädikat „staatlich anerkannter Ort mit Sole-Kurbetrieb“ unterstreicht diese Einschätzung. Vor diesem Hintergrund entbehren die, von wenigen Dauernörglern vorgebrachten und gelegentlich mit falschen Zahlen belegten Äußerungen zur Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette am Georg-Lemoine-Platz jeder auch nur halbwegs nachvollziehbaren Grundlage. Zur Verabschiedung des Haushaltes 2010 hatte ich zum Schluss meiner Ausführungen mehrere Forderungen der SPD-Fraktion skizziert. Neben einer früheren Einbringung des Haushaltes für 2011 wurde von uns eine zeitnähere Darstellung der städt. Finanzen in regelmäßigen Finanzausschusssitzungen angemahnt. Diese Punkte wurden zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt. Der aktuelle Haushalt ist im November 2010 eingebracht worden und in mehreren Sitzungen wurde der Finanzausschuss im letzten Jahr über die finanzielle Situation der Stadt ausführlich informiert. Weiter hatten wir uns sehr deutlich für die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Kommunalverwaltung ausgesprochen. Eine Beibehaltung der Gewerbesteuer und eine Verbreiterung der Bemessung auf weitere Berufszweige und nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer muss nach unserer Auffassung das Ziel sein. Die Neuordnung der Kommunalfinanzen ist leider nicht vorangekommen, wobei es als Erfolg gesehen werden muss, dass zumindest der Angriff, vorzugsweise des liberalen Koalitionspartners auf Bundesebene, zur Abschaffung der Gewerbesteuer bisher erfolglos war. In einer aktuellen Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages, die ich allen an den Kommunalfinanzen Interessierten zur Lektüre empfehle, ist das Ausmaß der Finanzprobleme der Kommunen sehr deutlich dargestellt worden. Wer z.B. einen Blick auf die Entwicklung der kommunalen Kassenkredite in Niedersachsen wirft, wird einen von Jahr zu Jahr steigenden Fehlbetrag feststellen. Bis Ende 2009 ist ein Fehlbetrag von rund 4,5 Mrd. € aufgelaufen und von 2009 bis 2014 wird ein zusätzliches Defizit von rund 7,5 Mrd. € erwartet. Eigentlich dürfte es diese „Überziehungskredite“ gar nicht geben, sind sie doch nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht. Es kann hierbei sogar von einer System- und Verfassungswidrigkeit dieser Kredite gesprochen werden. Damit hat in den letzen 15 Jahren eine dramatische Entwicklung eingesetzt und der Ausblick auf die nächsten Jahre ist noch trüber. Auch mit einem rigorosen Sparkurs kann diese negative Entwicklung vielleicht im Tempo gebremst, aber leider für die Kommunen nicht aufgehalten werden. Während Bund und Land über gesetzgeberische Kompetenzen verfügen und diese Möglichkeiten auch nutzen, sind die Kommunen häufig nur die Umsetzungsbeauftragten, die einen Teil der finanziellen Last ohne entsprechende Kompensation zu tragen haben. Da dies Aufgaben und Ausgaben sind, auf die unsere Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, entziehen sie sich unserer Disponibilität. Auch wenn die inzwischen bestehende verfassungsrechtliche Lage für die Zukunft Besserung verspricht – Stichwort Konnexitätsprinzip – sind doch viele Altregelungen, speziell im Bereich der sozialen Sicherung, zu einer immer stärker werdenden Belastung für die Kommunalfinanzen geworden. Ohne eine Verbesserung der Finanzausstattung werden deshalb die Kommunen diesen Berg an Schulden nicht abtragen können. Wir sind daher nach wie vor der Auffassung, dass der deutlich größere Teil der Haushaltsprobleme Soltaus auf der Einnahmenseite zu suchen ist. Da dieser Bereich nur zu einem geringen Teil durch Beschlüsse des Stadtrates zu beeinflussen ist, haben wir uns im letzten Jahr für ein Haushaltskonsolidierungskonzept stark gemacht. Alle Bereiche des Haushaltes sollten auf Einsparungen und ggf. auch auf strukturelle Veränderungen hin überprüft werden. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist ein umfangreiches Werk entstanden, das mit großer Mehrheit im letzten Jahr im Rat verabschiedet wurde. Dieses Konzept ist dabei die Leitlinie für das Handeln der SPD-Fraktion. Auch wenn die Situation der städtischen Finanzen nach wie vor besorgniserregend ist, zeigen die Ausführungen des Bürgermeisters in seinem Bericht zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes doch erste Erfolge. So konnten allein aufgrund der Haushaltssperre erhebliche Einsparungen verzeichnet werden. Zusammen mit leicht gestiegenen Steuereinnahmen in Höhe von ca. 562.000 € und geringeren Ausgaben für Darlehens- und Liquiditätszinsen von ca. 220.000 € konnte der Fehlbetrag in 2010 von 17.984.600 € auf 16.400.000 € gesenkt werden. Das ist eine Verbesserung in Höhe von fast 1,6 Mio. €. Für die Kritiker der dps hier im Rat, die öffentlich verkünden, dass durch die überwiegende Ratsmehrheit ein Aussitzen tatsächlicher Entscheidungen erfolgt, muss die Verbesserung des Ergebnisses in 2010 wie eine schallende Ohrfeige wirken. Nicht nur, dass sie in ihrem Positionspapier zum Haushalt 2011 mit Luftbuchungen arbeiten und geschlossene Verträge in Frage stellen, z.B. bei der Kürzung der vertraglich geregelten Zahlungen an die Stiftung Spiel, auch die Einbringung konstruktiver Vorschläge in den Ausschusssitzungen unterblieb. Wir können jedenfalls feststellen, und ich hoffe da für den ganz überwiegenden Teil des Rates zu sprechen, dass wir uns gemeinsam mit der Verwaltung auf einen guten Weg begeben haben, die Haushaltssituation mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verbessern. Dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat und der gesamten Verwaltung sprechen wir daher in diesem Zusammenhang unseren Dank für die konsequente Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes aus. Ich komme nun zum Haushalt für das Jahr 2011. Mit nunmehr veranschlagten Einnahmen von 25,3 Mio. € und 43,7 € Mio. Ausgaben hat sich der Haushaltsplan gegenüber der Einbringung im November 2010 erfreulicherweise deutlich verbessert. Das strukturelle Fehl für das Jahr konnte demnach nochmals von knapp 2,5 Mio. € auf rund 2 Mio. € verringert werden. Damit liegen wir unter der von der Kommunalaufsicht für die Genehmigung des Haushaltes geforderten Höchstgrenze von 2,5 Mio. € strukturelles Fehl. Das ist aber für sich genommen noch kein besonderer Grund zur Freude. Einer Überschrift der Böhme-Zeitung in einem Bericht zur Finanzausschusssitzung am 19. Januar konnte man in diesem Zusammenhang entnehmen, dass „Soltau mehr Geld in der Kasse hat“. Das wäre ja gut, leider ist dem nicht so. Nur die Verschuldung steigt etwas weniger stark. Die Risiken der Planung, die zur Einhaltung der Forderungen der Kommunalaufsicht beitragen sollen, liegen, wie von der Verwaltung aufgezeigt, in deutlich optimistischeren Annahmen bei der Entwicklung der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Ob das Abweichen von den Empfehlungen der Orientierungsdaten gerechtfertigt ist, wird erst im Jahresverlauf sichtbar werden. Falls diese Planungen nicht erreicht werden können, wäre eine Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, schon in wenigen Monaten unumgänglich. Die SPD-Fraktion hat u.a. im Finanzausschuss sehr deutlich gemacht, dass nach unserer Auffassung eine Anpassung der Sätze auf das Landesniveau unabhängig von der Erreichung der Planzahlen schon jetzt angezeigt wäre. Vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung der städtischen Finanzen, wie sie dem Finanzplan bis 2014 zu entnehmen sind, wird deshalb spätestens der nächste Rat den Mut aufbringen und sich auch diesen unpopulären Entscheidungen stellen müssen! Aus Gründen der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und Betrieben in Soltau ist uns diese Feststellung wichtig. Die Beratungen in den Ausschusssitzungen haben gezeigt, dass im wesentlichen alle Fraktionen gewillt sind, den durch das Haushaltskonsolidierungskonzept vorgegebenen Handlungsrahmen einzuhalten. Für die SPD-Fraktion gilt hier, wie schon im letzten Jahr ausgeführt, dass notwendige Anpassungen zu keiner Zerschlagung von gewachsenen und bewährten Strukturen führen dürfen. Trotz teilweise unangenehmer Kürzungen im Bau-, Schul-, Sozial-, Kultur- oder Feuerschutzbereich können wir deshalb befriedigt feststellen, dass alle Kürzungen mit Augenmass durchgeführt wurden und dass sie deshalb auch von den Betroffenen akzeptiert werden konnten. Ich erspare es mir deshalb die vielen Einzelkürzungen hier im Detail aufzugreifen. Sie sind den umfangreichen Auflistungen der Verwaltung viel besser zu entnehmen. Etwas verwundert waren wir von den eingereichten Einsparvorschlägen der CDU-Fraktion im Finanzausschuss zu Aufwendungen für Repräsentation und dem Sachaufwand des Citymanagers. Hier sollten nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion jeweils 50 % der Mittel eingespart werden. Nicht nur, dass im Bereich der Repräsentation wie in vielen anderen Bereichen schon eine 15 %ige Kürzung vorgesehen ist, auch der Citymanager ist, wie uns ausführlich dargelegt wurde, mit seinen Mitteln sparsam umgegangen und hat sein Budget nicht ausgeschöpft. Der Sachaufwand des Citymanagers ist dabei das Handwerkszeug, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Wir sind deshalb der Auffassung, dass eine Bewertung des Citymanagements im Rahmen einer größeren Betrachtung der Bereiche Soltau-Touristik, Event sowie Kultur und Bibliothek stattfinden sollte. Das Haushaltskonsolidierungskonzept sieht hier vor, ein tragfähiges Konzept bis 2012 zu erarbeiten. Bis dahin sollten wir von Kürzungen im Bereich des Citymanagements absehen. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion den guten Argumenten der Verwaltung gefolgt ist und ihren Antrag zurückgestellt hat. Das eben erwähnte Projekt ist eines der größeren Aufgabenbereiche im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für die nächsten Jahre. Gestatten sie mir noch einige Ausführungen zu weiteren Schwerpunkten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Ein sehr wichtiger Aspekt unserer Arbeit wird in diesem Jahr die Beteiligung an dem auch von uns gewünschten Feuerwehr-Arbeitskreis sein. Auch wenn wir großen Respekt vor den gewachsenen Strukturen unserer Feuerwehren haben, sollten wir trotzdem ohne Vorfestlegung versuchen, eine objektive Bestandsaufnahme der Aufgaben und der vorhandenen Ressourcen vorzunehmen. Daraus sollten wir dann ein Zielbild entwickeln, das sowohl den Sicherheitsanforderungen der Bevölkerung und den gesetzlichen Anforderungen, als auch den Wünschen der Kameraden in den Feuerwehren entspricht. Ohne schon jetzt in weitere Details gehen zu wollen, stimmen wir in einem Punkt unserem Stadtbrandmeister Carsten Weseloh ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass Einsparungen im Bereich der Sicherheit der Feuerwehrkameraden nicht hinzunehmen sind. Wir gehen aber auch davon aus, das in der Organisation und der Verteilung von Aufgaben und Ausrüstung künftig noch bessere Lösungen möglich sind, die uns helfen, die begrenzten Mittel noch effektiver einzusetzen. Ein schon jetzt gelebtes Beispiel ist die von uns begrüßte Hilfestellung der Wehr in Soltau für die Wehr in Harber bei der befristeten Überlassung eines Fahrzeuges. Der Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder belastet den städtischen Verwaltungshaushalt im Jahr mit rd. 2,4 Mio. €. Es ist eine freiwillige Leistung der Stadt. In der letzen Ratssitzung des Jahres 2010 hatten wir uns deshalb im Rahmen der Vorgaben des Haushaltskonsolidierungs-konzeptes mit einer Vorlage der Verwaltung zu befassen, die die Rückgabe dieser Aufgaben an den Landkreis vorsah. Eine Kündigung der Verträge war in Anbetracht unserer Haushaltssituation eigentlich unumgänglich. Da diese Kündigung aber die Auflösung der Verträge aller Kommunen mit dem Landkreis bedeutet hätte, mussten wir als Rat eine schwerwiegende Güterabwägung treffen. Auch wenn aus haushälterischen Gründen eine Kündigung für Soltau fast zwingend war, hat sich die Mehrheit des Rates für eine solidarische Haltung entschieden. Den drängenden Bitten der Nachbarkommunen wurde nachgegeben, eine Vertragskündigung zum 31.12.2011 unterblieb. Gespannt, aber auch in einem gewissen Maße illusionslos, warten wir in diesem Zusammenhang nun darauf, dass zusammen mit den Nachbar-Kommunen Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden. Ziel muss hier sein, eine Entlastung für die Städte und Gemeinden zu erreichen. Wenn es hier zu keinen Gesprächen respektive zu keiner Einigung kommen sollte, muss die Kündigung der Vereinbarung in der nächsten Ratsperiode wieder auf die Tagesordnung. In Verbindung mit dieser Entscheidung hatte der Rat auch über den Krippenausbau An der Weide zu entscheiden. Eigentlich ist vereinbart, dass sich Bund und Länder mit 95 % an den Investitionen beteiligen. Der Landkreis sollte den Rest übernehmen. Soweit die Planung. Tatsächlich bleiben nach den Zahlen der Verwaltung mit 156.000 € fast 31 % der Kosten bei der Stadt hängen. Auch hier scheint das Prinzip, Verträge zu Lasten Dritter zu schließen, wieder Pate gestanden zu haben. Wir Sozialdemokraten tragen die Verschiebung der Baumaßnahmen in das Jahr 2012 mit, weil von der Verwaltung dargelegt wurde, dass auch mit dem späteren Baubeginn weitere 45 Plätze zum 01.08.2013 bereitgestellt werden und wir damit unserer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können. Insgesamt ist der Vermögenshaushalt nach der Krippenbauverschiebung und weiteren Detailveränderungen mit einem Investitionsvolumen von 2.057.000 € Ausdruck der Finanzschwäche der Stadt. Man kann es auch als antizyklisches Investitionsverhalten, wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltseinbringungsrede nannte, bezeichnen. Der Verweis auf hohe Investitionsvolumina Privater ist zwar richtig, uns als SPD-Fraktion wäre aber eine handlungsfähige Stadt genau so wichtig. Weiter möchte ich die Verwaltung auffordern, auch den Bereich der Personalkosten permanent auf Einsparpotenziale zu überprüfen. Wie im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehen, sollte die Optimierung von Verwaltungsabläufen weiter verfolgt und ggf. bei altersbedingtem Ausscheiden von Mitarbeitern über Strukturveränderungen nachgedacht werden. Ein sozialverträglicher Abbau von Planstellen über die Zeitschiene, z.B. durch die natürliche Fluktuation, wird dabei nach unserer Auffassung nicht zu vermeiden sein, auch wenn das im Einzelfall mit Leistungseinbußen einhergehen mag. Eventuell ist ja auch eine noch stärkere Kooperation mit anderen Kommunen in der Bearbeitung gemeinsamer Aufgabenfelder denkbar. Kreative Vorschläge des Bürgermeisters einer nördlichen Nachbarkommune sind vielleicht fortschrittlicher, als das Echo darauf in unserer Presse. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch auf die aktuelle Situation des Heidekreis-Klinikums eingehen. Nur durch eine geballte, parteiübergreifende Solidarität aller Fraktionen des Rates, der Verwaltung und dem starken Engagement der Bürger und der Wirtschaft vor Ort, war es möglich, ein in den Hinterzimmern der Politik entstandenes falsches Zielbild und die damit verbundene Einseitigkeit der Leistungsangebote für die Krankenhäuser in Walsrode und Soltau zu verhindern. Wir haben uns als SPD-Ratsfraktion dabei nie für eine med. Bevorzugung eines Standortes ausgesprochen, sondern vielmehr versucht, eine Ausgewogenheit des Angebotes in beiden Häusern zu erreichen. Deshalb bedanken wir uns bei der SPD-Kreistagsfraktion, die uns in ihre Entscheidungsprozesse intensiv eingebunden hat und die sich als treibende Kraft u.a. im Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums für eine ausgewogene Lösung eingesetzt hat. Dass speziell von einigen Hardlinern aus dem Südkreis wiederholt Gutachter-Empfehlungen ignoriert und machtpolitische Süppchen gekocht wurden, halten wir für sehr bedenklich. Der Zusammenhalt im Landkreis wird so mit Sicherheit nicht gefördert. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass eine demokratisch gefundene Entscheidung akzeptiert werden muss. Wir können aber nachvollziehen, dass eine auch nach unserer Ansicht falsche Entscheidung durch einen Bürgerentscheid korrigiert werden soll und bieten deshalb im Falle der Rechtmäßigkeit des vorgeschalteten Bürgerbegehrens, den Initiatoren unsere Unterstützung an. Dies ist nun voraussichtlich der letzte Haushalt, der nach den Grundsätzen der Kameralistik aufgestellt wurde. Den langjährigen Mitgliedern des Rates ist diese Form des Haushaltes mittlerweile sehr vertraut. Mit der neuen Ratsperiode ab November dieses Jahres werden daher nicht nur neue Mitglieder im Rat über die Geschicke der Stadt zu entscheiden haben, sie werden sich mit der Doppik auch einer völlig neuen Darstellung des Haushaltes zuwenden müssen. Ich bin allerdings sicher, dass wir nur durch die Doppik keine Verbesserung unserer finanziellen Lage erwarten dürfen. Bedanken möchten wir uns auch in diesem Jahr beim Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf und seinem Erstem Stadtrat Wolfgang Cassebaum für ihre tatkräftige und sehr erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt. In diesen Dank eingeschlossen sind alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit der Bitte, sich wie bisher weiter intensiv einzubringen. Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. 03.02.2011 Harald Garbers Fraktionsvorsitzender

 

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