Haushaltsrede 2010

Veröffentlicht am 10.06.2010 in Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsjahr 2010

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren „Wir müssen alles daran setzen, die Standards in unserer Stadt, die wir seit Jahrzehnten erarbeitet und die Soltau zu einem herausragenden Mittelzentrum gemacht haben, zu erhalten.“ Mit diesem Zitat aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist die aktuelle Situation Soltaus und des Soltauer Haushaltes 2010, wie ich finde, treffend beschrieben worden. Damit das gelingen kann, müssen alle Kräfte mobilisiert und möglichst parteiübergreifend zum Wohle der Stadt eingesetzt werden. Wir als Sozialdemokraten stellen uns dieser Herausforderung und bieten den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung unsere Mitarbeit an. Wie in den Vorjahren ist Soltaus Stadtentwicklung durch eine dynamische Entwicklung geprägt. Die neu gestaltete Innenstadt, die deutlich mehr Besucher und Kunden anzieht, ist für jedermann sichtbar ein Erfolg. Die Industrieansiedlung der Fa. Harry-Brot in Soltau-Ost mit 75 Beschäftigten ist ein Beispiel geglückter Wirtschaftsförderung. Schon nach einem Jahr sollen zusätzliche Produktionsstätten mit einem Investitionsvolumen von weiteren 50 Millionen € entstehen. Nach über 14 Jahren scheinen alle bürokratischen Hürden überwunden und der erste Spatenstich für das FOC Soltau kann im Sommer vorgenommen werden. Für das Mittelzentrum Soltau sind damit weitere Schritte zur Stärkung des Standortes vollzogen worden. Viele neue Arbeitsplätze werden auch hier entstehen. Ein breites kulturelles Angebot, demnächst sogar wieder Theaterveranstaltungen, ein sehr aktives Vereinsleben, eine beispielhafte Sozialoffensive stehen stellvertretend für weitere positive Entwicklungen Soltaus. Leider steht die so überaus erfreuliche Stadtentwicklung im krassen Gegensatz zur Situation des Soltauer Haushaltes. Was sich bei den Beratungen zum Haushalt 2009 schon andeutete, die Haushaltslage der Stadt hat sich leider nochmals dramatisch verschlechtert. Damit sind vor allem, aber nicht nur deswegen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit aller Härte auch in Soltau angekommen. Ich möchte deshalb etwas ausführlicher auf die Gründe für diese unerfreuliche Entwicklung eingehen. Eine Ergebnisverschlechterung in der Allgemeinen Finanzwirtschaft von rund 4 Mio. Euro gegenüber den Höchstständen von 2007 bei steigenden Ausgaben insbesondere für Personal und soziale Sicherung sind eine nicht zu bewältigende Herausforderung für die kommunale Selbstverwaltung. Dieser negative Trend der Einnahmeentwicklung wird durch Änderungen in der Steuergesetzgebung weiter verstärkt. Unser Eindruck ist, dass in Berlin von der schwarz-gelben Bundesregierung finanzpolitische Wohltaten verteilt werden, wie z.B. die Steuerprivilegien für Hoteliers, Erben und Unternehmen. Vielen Kommunen bleibt dagegen wegen wegbrechender Steuereinnahmen nur noch die Verwaltung des Mangels. Gleichzeitig hat in Berlin eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ihre Arbeit aufgenommen, die nach unserer Einschätzung noch nicht absehbare Folgen für die Einnahmenseite der Kommunen bedeutet. „Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards)“ wird die Kommission nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer“. Die Gewerbesteuer wies im Jahre 2008 in Deutschland einen Höchststand von 41 Mrd. € aus und wird in diesem Jahr voraussichtlich – u.a. auch wg. der Steuerbeschlüsse der Bundesregierung - 32,9 Mrd. € betragen. Sollte, wie besonders von den steuerpolitischen Träumern in der Bundes-FDP gefordert, die Gewerbesteuer wegfallen, dann wäre eine der elementarsten Finanzquellen der Kommunen ausgetrocknet. Im aktuellen Soltauer Haushalt beträgt der Anteil der Gewerbesteuer mit 6.352.100 € immer noch rund 35 %, im Jahr 2007 waren es sogar 50% der Finanzeinnahmen. Um es zu verdeutlichen: Würde die Gewerbesteuer abgeschafft, dann müsste z.B. die Mehrwertsteuer um bis zu 5% erhöht werden. Eine Erhöhung um 1% entspricht dabei etwa 8 Mrd. € Mehreinnahmen. Dieser Anteil müsste dann auch noch komplett an die Kommunen gehen, was kaum vorstellbar erscheint. Anstatt daher über eine Abschaffung der Gewerbesteuer nachzudenken, wäre nach Ansicht der SPD eine Verbreiterung der Bemessung auf weitere Berufszweige, die häufig auch nicht so konjunkturabhängig sind, der bessere Ansatz, um zu einer ausgeglicheneren Finanzausstattung der Kommunen zu kommen. Im übrigen gab es bereits im Jahre 2003 eine ähnliche Kommission unter dem damaligen Finanzminister Eichel. Das Ergebnis ist bekannt, die Gewerbesteuer wurde aus guten Gründen nicht angetastet. Wir wollen den Beratungen und Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen, aber nach unserer Einschätzung kann und wird eine aufkommensneutrale Abschaffung der Gewerbesteuer nur durch eine erhebliche zusätzliche Belastung der Bürger erreicht werden können. Wir halten das für unsozial, nicht für zielführend und tragen die uns vor wenigen Tagen vom Präsidium des Niedersächsischen Städtetages vorgelegte Resolution zur Stärkung der Gewerbesteuer uneingeschränkt mit. Wir empfehlen, dass alle Fraktionen sich diese Resolution zu eigen machen und der Rat hierzu in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss fasst. Vor diesem Hintergrund und der daraus resultierenden Unsicherheit über die weiteren Finanzierungsquellen der kommunalen Aufgaben, sehen wir als SPD-Fraktion aktuell auch keine Möglichkeit, den städtischen Haushalt z.B. durch eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer zu entlasten. Wir stimmen deshalb den Ausführungen des Bürgermeisters ausdrücklich zu, der in seiner Haushaltsrede ausführt, dass „es jetzt kontraproduktiv wäre, gegenläufige steuerliche Entscheidungen zu treffen“. Ob und inwieweit Veränderungen bei den Grundsteuern A und B vorzunehmen sind, muss von den Ergebnissen der Beratungen der Gemeindefinanzkommission abhängig gemacht werden. Gleichwohl hat der Rat der Stadt Soltau mit der Erweiterung der Vergnügungssteuer im letzten Jahr gezeigt, dass auch im Bereich der Steuern vorhandene Gestaltungsräume genutzt werden. Wie aus meinen Ausführungen bisher deutlich wurde, ist das Hauptproblem des Soltauer Haushaltes 2010 in den wegbrechenden Steuereinnahmen zu sehen. Dieser Bereich ist nur zu einem sehr geringen Maße auf kommunaler Ebene steuerbar und die allgemeine Wirtschaftslage ist durch uns nicht beeinflussbar. Lediglich durch eine aktive Wirtschaftsförderung vor Ort können die Voraussetzungen geschaffen werden, um künftig von einer Verbesserung der Wirtschaftslage zu profitieren. Wir meinen, hier hat Soltau seine Hausaufgaben gemacht und ist dank kluger und vorausschauender Politik für die Zukunft gut aufgestellt. Immer, aber noch intensiver bei fehlenden Einnahmen, muss sich verantwortungsbewusste Politik auch der Ausgabenseite zuwenden. Bereits zum Haushalt 2009 hatte die SPD-Fraktion eine stärkere Überprüfung der Finanzströme angemahnt und Bereiche benannt, in denen Einsparungen möglich sind. Leider sind im letzten Jahr hierzu keine Fortschritte erzielt worden. Es war wohl für alle Beteiligten eine nicht zu bestehende Herausforderung einerseits Sparpotentiale zu heben und gleichzeitig im Rahmen der vom Bund initiierten Konjunkturpakete zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Wer hier andere Auffassungen vertritt, sollte sich z.B. noch mal die Aktienkurse im Frühjahr 2009 vor Augen führen oder darüber nachdenken, dass Autokäufe im letzten Jahr mit hohen Abwrackprämien gefördert wurden. Auch Soltau hat sich im Rahmen der Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Konjunkturpaketes bedient. Da ein Teil der zusätzlichen Mittel für die Konjunkturpakete durch neue Schulden in Soltau aufgebracht werden mussten, haben wir als SPD-Fraktion darüber nachgedacht, Gelder nicht in Anspruch zu nehmen und das auch öffentlich gesagt. Wir haben unsere Bedenken deshalb zurückgestellt, weil der wesentliche Teil in Maßnahmen auch auf unsere Initiative hin zur Energieeinsparung bei Gebäuden und für die Ausstattung der Schulen ausgegeben wurden bzw. noch werden. Speziell im Bereich der Gebäudesanierung erhoffen wir uns für die Zukunft sinkende Kosten für Energie. Im Schulausschuss wurde uns darüber hinaus durch die Schulleitungen bestätigt, dass die speziell für die Infrastruktur der Schulen ausgegebenen Mittel sehr sinnvoll eingesetzt wurden. Die Ausgabenseite der städtischen Finanzen ist zu einem großen Teil durch gesetzliche Regelungen vorgegeben und kann nicht durch Entscheidungen des Rates beeinflusst werden. Speziell der Bereich der „Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches/freiwilligen Leistungen“ steht für eine kritische Überprüfung auf Notwendigkeit und Praktikabilität zur Verfügung. Nach unserer Einschätzung ist aber dieser Bereich für die Vitalität und den Charakter einer Stadt sehr maßgebend. Wir betrachten diese Ausgaben und Aufgaben daher auch nicht als Luxus, den sich die Stadt leistet, sondern in den allermeisten Fällen als gut angelegtes Geld. Wir können und wollen uns eine Stadt ohne funktionierende Bibliothek, ohne eine kulturelle Vielfalt und ohne ein funktionierendes Vereinsleben sowie eine zukunftsorientierte Jugendpolitik nicht vorstellen. Deshalb haben wir in diesem Haushaltsjahr hier auch noch keine Kürzungen oder Streichungen gefordert. Wir sind auch der Ansicht, dass den Empfängern der freiwilligen Leistungen Zeit gegeben werden muss, sich auf eine veränderte Förderung einzustellen. Generell gilt für uns, wenn Anpassungen erfolgen müssen, dann sollten sie so sorgfältig bedacht werden, dass keine Strukturen zerschlagen werden. Die von der Verwaltung in ihrer Finanzplanung für die Jahre bis 2013 angenommene Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zeichnen ein düsteres Bild mit einer nochmals deutlich steigenden Verschuldung. Neben der bereits beschriebenen Einnahmenproblematik müssen nach unserer Ansicht daher auch vor Ort erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das Defizit mittelfristig zu reduzieren und langfristig aufzulösen. Deshalb sahen wir es, wie auch die CDU-Fraktion, als unumgänglich an, von der Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungs-konzept einzufordern. Das SPD und CDU hier gemeinsam aktiv wurden, zeigt, dass wir in wichtigen Sachfragen gut zusammenarbeiten. Dafür auch an dieser Stelle ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Ratsfraktion. Das in Rekordzeit entwickelte Konzept ist ein hervorragendes Instrument, um die Stellschrauben für Einsparungen aufzuzeigen. Darüber hinaus ist es zum ersten Mal ein Konsolidierungskonzept, das seinen Namen verdient und das nicht nur eine Alibifunktion hat. Für die praktische Umsetzung des Konzeptes bieten wir unsere Mitarbeit in den bestehenden oder neu einzurichtenden Gremien an. Die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorkommenden konkreten und mit Einsparvolumina bezifferten Vorschläge sind nach unserer Einschätzung schon heute präzise benannt und müssen deshalb schon im nächsten Haushalt Berücksichtigung finden. Bei den ohne konkrete Einsparpotentiale benannten Bereichen werden wir etwas mehr Zeit benötigen und die sollten wir uns auch nehmen, hier stehen wir vor entscheidenden Weichenstellungen. Gleichwohl sollten alle Mitglieder des Rates sich keine Denkverbote auferlegen, wenn es darum geht, evtl. noch nicht erkannte weitere Einsparpotentiale zu benennen. Meinen bisherigen Ausführungen konnten Sie entnehmen, dass ich mich nur eingeschränkt dem aktuellen Zahlenwerk des Haushaltes 2010 sowohl im Verwaltungs- wie auch Vermögenshaushalt gewidmet habe. Alle wesentlichen Ausführungen sind dazu in der Haushaltsrede des Bürgermeisters gemacht worden. Die seit der Einbringung des Haushaltes vorgenommenen Einsparungen und Verschiebungen einzelner Positionen tragen wir mit. Die leicht verbesserte Finanzsituation aufgrund der Abrechnung aus 2009 und neu angenommener, etwas erhöhter Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer sind ein kleiner Lichtblick und helfen das strukturelle Fehl in diesem Jahr zu senken. Gegenüber der Einbringung des Haushaltes im März 2010 konnte der Fehlbedarf des aktuellen Haushaltes immerhin um knapp 600.000 € auf unter 18 Mio. € reduziert werden. Eine tiefergehende Erörterung einzelner Positionen des Haushaltes ist nach unserer Einschätzung an dieser Stelle auch deshalb entbehrlich, weil in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse ein großes Maß an Übereinstimmung herrschte und nach meinem Kenntnisstand alle Empfehlungen zum Haushalt einstimmig ausfielen. Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch drei Wünsche äußern, wovon zwei einfach umzusetzen sind. Ich überlasse es jedem Einzelnen zu entscheiden, welcher Wunsch die meiste Überzeugungsarbeit erfordert. · Zum Ersten würden wir es begrüßen, wenn der Haushalt 2011 der Stadt Soltau spätestens in der letzen Sitzung des Rates 2010 eingebracht wird. Das würde den politischen Parteien helfen, die Haushaltsberatungen aus der Kommunalwahl 2011 herauszuhalten und wäre eine gute Basis, um alle Betroffenen von Anpassungsmaßnahmen frühzeitig mitzunehmen. · Zum Zweiten erwarten wir, die Haushaltssituation künftig zeitnaher darzustellen. Hier sollte, wie von uns verschiedentlich angeregt, der Finanzausschuss künftig regelmäßig, möglichst vierteljährlich, einberufen werden. · Zum Dritten bitten wir alle Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik um die politische Weitsicht, zu erkennen, welchen Schaden sie anrichten, wenn sie die kommunale Finanzbasis weiter aushöhlen. Hier sind nicht nur die Mitglieder des Rates aufgefordert, sondern alle Bürger der Stadt, ihre jeweiligen Abgeordneten auf den nächst höheren Ebenen für die berechtigten Interessen und die Existenz der Kommunen zu verpflichten. Bedanken möchten wir uns beim Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf und seinem Erstem Stadtrat Wolfgang Cassebaum für ihre tatkräftige und erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt. In diesen Dank eingeschlossen sind alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit der Bitte sich weiter intensiv einzubringen. Den Mitarbeitern, die uns im Rahmen der Haushaltsberatungen unsere Fragen ausführlich beantwortet haben, gilt darüber hinaus ein besonderer Dank. „Wir wissen schon, wie kommunale Selbstverwaltung funktioniert und wie man etwas daraus macht. – Wenn man uns denn lässt. – „ Diesem Satz aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist nicht viel hinzuzufügen. Bis auf Eines. Die SPD-Ratsfraktion stimmt dieser Aussage genauso zu, wie wir dem Haushalt 2010 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmen werden. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. 06.05.2010 Harald Garbers Fraktionsvorsitzender

 

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