„CDU-Fraktionsführung soll Ehrenerklärung abgeben“

Veröffentlicht am 08.12.2011 in Landespolitik

Sturm der Entrüstung auf Gudrun Piepers (Schwarmstedt) Äußerungen im Landtag zu Recht.

Zum Eklat im Niedersächsischen Landtag über einen Zwischenruf der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper am (heutigen) Mittwoch erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder:
„Die Aussage der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper an die Adresse der Grünen-Kollegin Filiz Polat während einer Debatte um umstrittene Abschiebungen, es wäre am besten, man hätte sie abgeschoben, hat zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch wenn von Frau Pieper bisher keine ausländerfeindlichen Zwischenrufe oder Entgleisungen aus der Vergangenheit überliefert sind, so ist es doch ein Vorfall, der insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund nicht durch eine schlanke Entschuldigung aus der Welt zu räumen ist.

Ich fordere daher die Führung der CDU-Landtagsfraktion dazu auf, eine Ehrenerklärung abzugeben, in der deutlich wird, dass die christdemokratische Fraktion ausländerfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen nicht duldet. Diese Erklärung sollte schnellstmöglich erfolgen, damit dem Niedersächsischen Landtag nicht noch weiter Schaden zugefügt wird.“

 

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