Heidekreis-Klinikum

Standort für unser neues Heidekreisklinikum - Warum hat sich die SPD-Kreistagsfraktion für die Fläche bei Fallingbostel entschieden?

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Kreistages am 26.06.2020 für die Planung eines neuen Heidekreisklinikums am Standort Bad Fallingbostel entschieden. 38 der 50 anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten entsprechend. Vielfach ist die Frage aufgetaucht, warum sich die SPD geschlossen für die als F4 bezeichnete Fläche entschieden hat.

Für die SPD-Kreistagsfraktion waren folgende Punkte entscheidend:

1. Beschlussvorschlag ergänzt: Der Beschlussvorschlag wurde auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion erweitert: Die Gespräche mit den Eigentümern der übrigen Flächen in Soltau, Dorfmark und Walsrode werden jetzt durch den Landrat fortgesetzt, um notfalls ein weiteres Grundstück als Rückfallebene zur Verfügung zu haben. Der Landrat ist zudem beauftragt worden, einen seriösen Finanzierungsplan zu erarbeiten und diesen mit der Kommunalaufsicht, den Kommunen und dem Kreistag abzustimmen.

2. Gesamtkonzept: Für die SPD-Kreistagsfraktion ist das neue Heidekreisklinikum Bestandteil eines Gesundheitskonzepts für den gesamten Heidekreis. Die Heidekreis SPD hat auf einem Sonderparteitag im Jahr 2019 genau ein solches medizinisches Versorgungskonzept mit vier Säulen gefordert:

  • An den Standorten der heutigen Krankenhäuser werden die vorhandenen medizinischen Versorgungszentren erweitert, so dass Behandlungen von jung bis alt (Family Center) möglich sind.
  • Die bisherigen Gebäude werden für die Einrichtung dringend erforderlicher Kurzzeit- und Dauerpflegeplätze genutzt.
  • Die Rettungswagen bleiben dezentral und wohnortnah an den bisherigen Standorten im Landkreis.
  • Eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung wird durch ein neues zentrales, eines der modernsten Krankenhäuser Niedersachsens sichergestellt.

Ein solches Gesundheitskonzept für den gesamten Kreis soll jetzt umgesetzt werden.
Das bedeutete eine Nachnutzung der vorhandenen Krankenhausgebäude und die
Sicherung der medizinischen Versorgung in Soltau und Walsrode über die neuen
Versorgungszentren.

3. Gut erreichbar: Die autobahnnahe Fläche F4 kann von der Bundesstraße und der Kreisstraße erschlossen werden und ist aus dem gesamten Landkreis gut zu erreichen (schnellste Strecke lt. Google Maps jeweils ab Rathaus in Minuten): Bispingen 25, Munster 30, Schneverdingen 32, Neuenkirchen 21, Soltau 22, Wietzendorf 21, Walsrode 10, Rethem 28, Hodenhagen 15, Schwarmstedt 23, Lindwedel 27

4. Größtes Fallpotential: Gemäß den vorgelegten Berechnungen der Firma Trinovis hat der Standort F4 das größte Potential an Patienten aus dem Heidekreis. Der Standort für das neue Heidekreisklinikum muss nicht nur zentral sein, er muss auch die größtmögliche Wahrscheinlichkeit dafür bieten, dass ausreichend Fälle den Weg in das neue Haus finden. Ziel ist es, dass sich das Krankenhaus mittelfristig wirtschaftlich selbst trägt, ohne auf einen Defizitausgleich aus dem Landkreishaushalt zurückgreifenzu müssen. Nach den Berechnungen ist die Wahrscheinlichkeit dafür auf der Fläche F4 am höchsten. Dabei wird nicht vermehrt auf Patientinnen und Patienten von außerhalb des Landkreises gesetzt und die Menschen im nördlichen Heidekreis werden keineswegs von der Versorgung „abgeschnitten“. Die Berechnung von Trinovis geht davon aus, dass aus allen Kommunen des Heidekreises Patientinnen und Patienten im neuen Heidekreisklinikum versorgt werden.

Aus dem Gutachten:

 

 

5. Erschließung von zwei Seiten: Die Fläche F4 lässt sich von Norden und Süden erschließen. Damit existiert zukünftig immer eine weitere Zufahrt, sollte die erste Zufahrt durch Unfälle, Bauarbeiten oder sonstige Behinderungen blockiert sein.


6. Bahnanschluss: Die Fläche F4 liegt in unmittelbarer Nähe zur Strecke der Heidebahn. Es wäre grundsätzlich möglich, hier eine Haltestelle „Kreisklinikum“ einzurichten, so dass das Krankenhaus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Patientinnen und Patienten und insbesondere für Besucherinnen und Besucher direkt mit der Heidebahn zu erreichen ist.


7. Topographie: Die Fläche F4 hat keine starke Hanglage - im Gegensatz zur potentiellen Fläche D4 bei Dorfmark. Die ebenere Fläche macht den Bau eines großflächigen Gebäudekomplexes mit den erforderlichen Parkplätzen deutlich einfacher und wahrscheinlich auch günstiger.


8. Risiko Raumordnung: Nach der Raumordnung liegen Krankenhäuser normalerweise in Mittelzentren. Wenn ein Krankenhaus aber zwischen Mittelzentren gebaut werden
soll, muss das besonders begründet werden. Beim Projekt neues Heidekreisklinikum ist dies möglich, da die bestehenden kleinen Krankenhäuser heute nicht mehr zukunftsfähig sind. Je ländlicher jedoch der ausgewählte Bauplatz ist, je höher werden die Anforderungen an die Begründung zur Ausnahme. Der Standort F4 grenzt direkt an das Grundzentrum Bad Fallingbostel an. Grundzentrum ist die nächst niedrigere Stufe nach den Mittelzentren. Die Fläche D4 (Dorfmark) liegt jedoch noch nicht einmal in einem Grundzentrum, so dass das Risiko hier höher wäre, dass ein Bebauungsplan für das neue Krankenhaus als rechtswidrig bewertet wird. In der Abwägung wird betrachtet, ob es eine besser geeignete Fläche geben würde. In diesem Fall ist das unstrittig, die besser geeignete Fläche hinsichtlich mehrerer Kriterien ist eindeutig F4.


9. Flächengröße: Die Krankenhausplaner nennen eine Grundstücksgröße für das neue Gesamtklinikum von mindestens 12 Hektar. Dies ist erforderlich, da auch Platz für
ausreichend Parkplätze und einen Hubschrauberlandeplatz vorhanden sein muss. Die Fläche F4 bietet gute Möglichkeiten für Erweiterungen.


10. Schnellste Erreichbarkeit in Notfällen: Die Fläche F4 hat nach Berechnungen bei der Fahrzeit im Zusammenhang mit der Notfallversorgung die schnellste Erreichbarkeit für die Menschen im Heidekreis. Der Einwohneranteil, der bei einem Notfall dasKrankenhaus in 15 Minuten erreicht, ist am Standort F4 am größten.

Wann fällt die endgültige Entscheidung über den Neubau?
Mit der jetzigen Entscheidung wird das Grundstück gesichert, aber noch nicht der Startschuss für den Bau gegeben. Das Land Niedersachsen setzt für die Durchführung eines europaweiten Architektenwettbewerbs ein verfügbares konkretes Grundstück voraus. Für den Siegerentwurf werden die konkreten Kosten berechnet. Dem Fördermittelgeber werden die Unterlagen zum Bau und zur Kostenberechnung (HU-Bau) sowie zur Wirtschaftlichkeit des Projektes vorgelegt. Dann entscheidet dieser darüber, ob und in welcher Höhe der Neubau gefördert wird. Mit der Kenntnis über die konkreten Planungen und die Höhe des Eigenanteils kann der Kreistag (voraussichtlich 2022) darüber entscheiden ob ein neues Heidekreisklinikum für die Bevölkerung gebaut werden soll. Das Ja in der Kreistagssitzung am 26.06.2020 bedeutet also, dass die Planungen und Berechnungen erstellt werden und das Fördermittelverfahren beim Land Niedersachen fortgeführt wird – mit dem dafür erfolgversprechendsten Grundstück.

Wurden Entscheidungsgremien falsch besetzt zum Nachteil des nördlichen Kreisteils?
Der Aufsichtsrat des Heidekreisklinikums hat für die Begleitung der Planungen eine Art Unterausschuss gebildet, um die notwendigen Entscheidungen schnell herbeiführen zu können. Bei der Besetzung ist die Wahl auf den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, seinen Stellvertreter, den Landrat sowie drei weitere Mitglieder des Aufsichtsrates gefallen. Spätere Kritik führte dazu, dass noch ein weiteres Aufsichtsratsmitglied aus Soltau nachbesetzt wurde. Für die SPD-Kreistagsfraktion wurde der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sowie das einzige weitere Aufsichtsratsmitglied benannt. Beide sehen sich nicht nur zuständig für ihre jeweilige Heimatstadt, sondern haben den gesamten Landkreis im Blick. Darüber hinaus hätte auch eine andere Besetzung des Gremiums nichts an den im Gutachten aufgeführten Zahlen oder denweiteren oben aufgeführten Argumenten geändert.

Wurde nicht immer von einem neuen Standort in Dorfmark geredet?

Die Untersuchung ging von Anfang an von einem Suchraum für das neue Krankenhaus zwischen Soltau und Walsrode aus. Letztlich wurden sieben Standorte genauer untersucht (1x
Soltau, 1x Walsrode, 2 x Fallingbostel, 3 x Dorfmark). Dorfmark war also genauso eine Option, wie die anderen Standorte. Die weiteren Gespräche haben ergeben, dass von den drei
Flächen in Dorfmark zwei nicht zu verkaufen sind. Auch eine Fläche in Fallingbostel kann nicht veräußert werden. Bei der Abwägung zwischen den vier verbliebenen Standorten stellte sich der in Bad Fallingbostel als der Beste heraus (s.o.).

Was hat es mit der Raumordnung auf sich?

Wer sich mit Großbautenplanung beschäftigt und auskennt, weiß ganz genau: Das Land würde aus Gründen der Raumordnung keinen Klinikneubau auf dem Dorfe (Dorfmark) zulassen, gar finanziell fördern, wenn zugleich eine besser geeignete städtische Fläche (Fallingbostel) zur Verfügung gestanden hätte. Unser neues Heidekreisklinikum müsste daher direkt in der Kreisstadt und nicht im Dorf daneben gebaut werden. Im Klartext: Hätte es nur Dorfmark als Grundstück gegeben, hätten wir ein neues Krankenhaus an dieser Stelle argumentieren können. Da wir aber eine andere Fläche in Fallingbostel haben, die ebenfalls geeignet ist, würde man Dorfmark raumordnerisch nicht begründen können.

Wie geht es weiter?
Derzeit wird das Grundstück in Bad Fallingbostel rechtlich für das Krankenhaus gesichert. Danach gibt es noch in den Sommerferien eine Ausschreibung an geeignete Architekturbüros. Mindestens 16 Büros müssen sich dann an dem anschließenden Wettbewerb beteiligen. Die
beteiligten Planer sagen, dass die Planung eines neuen Gesamtklinikums mit Hubschrauberlandeplatz und ggf. Bahnanschluss unter den Erfahrungen der Coronapandemie sehr attraktiv ist, so dass von einer hohen Zahl an interessierten Büros auszugehen ist. Die verschiedenen Gestaltungsvorschläge werden dann inkl. der berechneten Kosten der Öffentlichkeit vorgestellt. Parallel dazu spricht der Landrat, dem Antrag der SPD im Kreistag entsprechend, mit den Eigentümern der übrigen Flächen, um ggf. eine Rückfallebene zu haben.


Was folgt aus der Auseinandersetzung um den Standort für die Kreispolitik?
Die Wunde entlang der ehemaligen Kreisgrenze ist für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Heidekreises immer noch präsent. Die Entscheidungen von 2011 über die Neustrukturierung der Krankenhäuser und die damit verbundene Verlagerung von Abteilungen sitzen bei vielen noch tief. Dies führt dazu, dass wir als Heidekreis nicht die Auseinandersetzung mit anderen Regionen um Fördergelder und Zukunftsprojekte führen, sondern uns innerhalb des Landkreises bekriegen. Es ist daher 43 Jahre nach der Kreisreform Zeit, sich sehr ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie wir die beiden Kreisteile enger zusammenführen können. Dazu ist eine Analyse der aktuellen Situation sowie der Entwicklung der unterschiedlichen Kommunen in den letzten
Jahrzehnten notwendig. Anschließend müssen wir einen Dialog organisieren, der ein Kreisbewusstsein schafft. Das Ziel der SPD im Heidekreis ist es, das Leben der Menschen in unserer Region zum Besseren zu verändern. Dazu müssen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Lage sein, unsere Kräfte zu bündeln und an einem Strang zu ziehen.

Wir müssen gemeinsam den ganzen Kreis in den Blick nehmen!

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