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SPD-Fraktion will leichtere Anhörungen und papierlose Ratsarbeit

Fraktion

Sozialdemokraten stellen wegweisende Anträge

Änderung der Geschäftsordnung – Einwohnerfragestunde

 

Im Rat der Stadt Soltau wurde im vergangenen Jahr mehrfach angeregt, die Geschäftsordnung hinsichtlich des Umgangs mit der Einwohnerfragestunde zu ändern. Es besteht fraktionsübergreifend der Wunsch, Einwohner unmittelbarer an einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung zu beteiligen und dadurch in den Sitzungen mehr Bürgernähe zu praktizieren.

Ende des Jahres hatte Ratsherr Klatt dazu Änderungsvorschläge an die Fraktionen/Ratsmitglieder mit der Bitte um Rückmeldung verschickt.

Da bisher keine Rückmeldungen erfolgt sind, beantragt die Fraktion der SPD jetzt die Änderung der §§ 14 und 15 der Geschäftsordnung wie folgt:

Der Verwaltungsausschuss/der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse

 

§ 14 Anhörung

 

Der Rat kann beschließen, anwesende Sachverständige und anwesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der nach § 41 NKomVG von der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung zu hören.

 

Mit dieser Änderung wird auf die bisher vorgesehene Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder verzichtet und dadurch eine Anhörung erleichtert.

 

§ 15 Einwohnerfragestunde

 

(1) Am Ende einer öffentlichen Ratssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Die Fragestunde wird von dem/der Ratsvorsitzenden geleitet. Fragen an die Verwaltung werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister beantwortet. Für die Beantwortung einzelner Fragen an Fraktionen/ Gruppen oder einzelne Ratsmitglieder stehen jeweils höchstens 3 Minuten zur Verfügung; für die einmalige Erwiderung aus einer anderen Fraktion/Gruppe oder eines anderen nicht einer Fraktion/Gruppe angehörenden Ratsmitglieds steht 1 Minute Redezeit zur Verfügung.


Die Ergänzung der bisherigen Fassung eröffnet den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, sich direkt an Fraktionen/Gruppen oder auch einzelne Ratsmitglieder zu wenden. Dadurch wird es möglich, politisches Handeln unmittelbar zu hinterfragen und ggf. auch besser nachzuvollziehen.


(2) Bei Bedarf unterbricht die oder der Ratsvorsitzende die öffentliche Sitzung vor Eintritt in die Behandlung der Tagesordnungspunkte für eine Einwohnerfragestunde von bis zu 30 Minuten. Der Rat kann eine Verlängerung der Einwohnerfragestunde beschließen.

 

Mit dieser Ergänzung kann bei der Behandlung von Themen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind auf die Anwesenheit zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in der Ratssitzung angemessen reagiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harald Garbers

 

  1. Ratsinformationssystem ausbauen und papierlose Ratsarbeit einführen


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt zum nächst möglichen Zeitpunkt - frühestens zum Beginn der nächsten Ratsperiode ab dem Jahr 2017 - die Abschaffung der Papierform der Ratspost. Vorlagen, Protokolle usw. sollen ab diesem Zeitpunkt ausschließlich digital bereitgestellt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind durch die Verwaltung zu entwickeln. In Abstimmung mit den Fraktionen ist ggf. eine Arbeitsgruppe „Digitale Ratsarbeit“ einzurichten, die die Fragestellungen und Anforderungen an ein solches System definiert.


 

Begründung:

Druck und Versand aller Sitzungsunterlagen an die Mitglieder des Rates sind aufwändig und teuer und sind nach unserer Auffassung auch nicht mehr zeitgemäß. Der Landkreis Heidekreis aber auch andere Kommunen haben deshalb zwischenzeitlich auf digitale Unterlagen umgestellt oder planen dies sehr konkret.

Unbestrittenen sind die ökologischen Vorteile einer reduzierten Papierflut. Weiter sind die Möglichkeiten der digitalen Bearbeitung der Vorlagen oder aber die Dokumente unkompliziert nach Stichwörtern zu durchsuchen für die Ratsarbeit sehr hilfreich. Kostenaufstellungen anderer Kommunen zeigen darüber hinaus auch, dass über einen längeren Zeitraum Einsparungen realisiert werden können. Wir halten deshalb digitale Ratsarbeit für grundsätzlich geeignet, um auch dauerhaft Kosten zu senken.

Um Doppelausstattungen für Mitglieder des Kreistages und dem Rat der Stadt Soltau zu vermeiden, regen wir deshalb zusätzlich an, zu prüfen, ob Synergien mit den Systemen und Gerätschaften des Landkreises Heidekreis erzielt werden können.


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harald Garbers

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion