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Populismus vor Ort

Kommunalpolitik

Völlig unterschiedliche Sachverhalte scheinbar plausibel miteinander verknüpft

Ein Debattenbeitrag von Christina Wilhelm

"Meint Ihr, dass irgendjemanden interessiert, was Ihr hier gesagt habt? - Mich jedenfalls nicht!" (Worch-R. in der öffentlichen Ratssitzung v. 16. 06. 2016, nach der kontrovers und teilweise emotional geführten Diskussion zum Vertrag mit der Stiftung Spiel)

Ein Gespenst geht um in Europa... in Deutschland, auch in unserer Kommune - das Gespenst des Populismus. Es wird höchste Zeit, dass diesem Gespenst die Maske abgerissen und es als das benannt wird, was es wirklich ist.

Hier bei uns betrachten die Populisten zur Zeit die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Soltau - der Ratsmehrheit und dem Bürgermeister - und der Stiftung Spiel als die für ihre Zwecke geeignete Kulisse.

Andreas Kuhn, der für DIE LINKE im Soltauer Stadtrat sitzt, beantragt u. a. "eine rechtliche Prüfung des Vertrages [...] um die Höhe der Zahlungen ordentlich festlegen zu können. Frei werdende Mittel sollen für [...] Förderungen von Kindern bereitgestellt werden, die von Kinderarmut betroffen sind."

Ich will hier nicht mögliche vertragsrechtliche Fragen diskutieren (das sollen lieber entsprechende Fachleute tun), sondern vielmehr den Blick auf die von Andreas Kuhn gewählte Methode lenken:

Das Verfängliche des Populismus ist, dass er durchaus auf real existierende Probleme hinweist - es gibt Kinderarmut, auch bei uns in Soltau! - die politischen Lösungsvorschläge sind aber leider ungeeignet.

Gerne verknüpfen Populisten völlig unterschiedliche Sachverhalte scheinbar plausibel miteinander (hier: stiftungs-/kommunalrechtliche Fragen mit realen Nöten durch gesellschaftliche Verwerfungen); d. h. es werden komplexe soziale und ökonomische Prozesse auf vermeintlich überschaubare Ebenen und vermeintlich Verantwortliche heruntergebrochen. Kuhn bemüht dafür anders als Worch-R. zwar nicht "die korrupten Politiker"; aber auf seine Weise artikuliert und kanalisiert auch Kuhn bestehende Ängste und bietet dabei durch die genannte Reduktion (Vereinfachung) eben auch ein populistisches Erklärungsmodell an, das den Unmut der von Modernisierungsprozessen betroffenen verunsicherten und möglicherweise real bedrohten gesellschaftlichen Gruppen schürt.

Ihm selbst oder der LINKEN werden seine Aktionen wahrscheinlich keinen nennenswerten Zuwachs an Wählerstimmen bescheren - aber er hilft (vielleicht ungewollt) mit, das Feld für andere zu bereiten.

Ob Wilfried Worch-R. seine politische Attraktivität und die der dps steigern kann, bleibt abzuwarten. Unter der Überschrift "Populismus" ist sein Agieren allerdings allemal bemerkenswert und m. E. auch gefährlich:

Es gehört inzwischen längst zum Wissen populistischer Gruppierungen, dass offen radikales, antidemokratisches Auftreten eher abschreckt - wie also lassen sich Frustwähler gewinnen?

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die sog. Pro-Bewegungen - die derzeit bekannteste: Alternative für Deutschland - auch sie wird, so konnte man der örtlichen Presse entnehmen, im Heidekreis und in den Kommunen zu Wahl antreten. In gewisser Weise im Kleinformat haben wir es mit Vergleichbarem bei der " dps-'wir für Soltau' " zu tun.

Im Großen wie im Kleinen sind es die selbsternannten Fürsprecher, die selbsternannten Guten, die den angeblichen Bürgerwillen vertreten, sie stellen sich dar als diejenigen, die die Sorgen der Menschen ernst nehmen, dem Volk und/oder dem sog. kleinen Mann ihre Stimme leihen - bei klarer Frontstellung gegen den von ihnen definierten inneren und/oder äußeren Feind. Populisten, wie auch Worch-R. einer ist, beanspruchen für sich die Deutungshoheit (Wahrheit) - und sind damit eben doch antidemokratisch (autoritär)! In der Ratssitzung beschwor er so auch den anwesenden Oberkreisdirektor als Vertreter der kommunalen Aufsichtsbehörde, für diese 'Wahrheit' einzutreten und den Antrag der Fraktionen als nicht rechtens abzulehnen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - das gilt nicht für Populisten. Verbal geschossen wird auf alles, was Würde ausmacht - immer haarscharf auf der Grenze zur justiziablen Verleumdung. Die Angriffe richten sich auf Möglichkeiten sich mitzuteilen, die Kommunikation mit den Angegriffenen wird vermieden (s. a. o. Worch-R. in der Ratssitzung) - auf das soziale Ansehen, damit verbunden auf soziale Beziehungen - auf die Gesundheit. Es entwickelt sich leicht eine destruktive Spirale, aus der auszusteigen schwerlich gelingt. Das erfahren hier derzeit vor allem Matthias Ernst und Frau. Abenteuerlich, ein Skandal, unglaublich, rechtswidrig sei aber auch das Verhalten der Ratsmehrheit. Statt zu informieren, wie in der Gazette behauptet, werden Sachverhalte reduziert, verzerrt und/oder bleiben im Undeutlichen - übrigens auch die wahren Gründe für die Angriffe - das Feindbild steht (und mit ihm die Projektionsfläche).

Was also tun? Wie gehen wir damit um?

Mancher unter uns mag wütend sein, mancher mag sich persönlich angegriffen und diffamiert fühlen, mancher mag das Ganze als plattes Schmierentheater abtun und ignorieren wollen. Aber: egal, was wir denken und empfinden - wir sind nicht die ( politisch relevante ) Zielgruppe dieser perfiden Inszenierungen.

Erreicht werden soll eine breite Mehrheit der Soltauer Bürger, ihr soll suggeriert werden, die dps sei diejenige Gruppe - womöglich sogar die einzige - die die wahren Probleme anspreche, aktiv werde, wo die anderen politischen Vertreter 'kniffen' bzw. eigenen Interessen nachgingen. Ratsfrau Schörken nannte die Methode beim Namen: Ratsmitglieder werden kriminalisiert. (Die große Schwester AfD wird das Geschehen aufmerksam beobachten...)

Insofern passen auch Wilfried Worch-R. und seine dps in die große politische Landschaft, deren Entwicklung ich mit großer Sorge betrachte, weil Populisten zunehmend Einfluss gewinnen - weil der gesellschaftlich Halt wegbricht, immer mehr Menschen sich nicht mehr mitgenommen fühlen und weil der Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation eines Staates und der Anfälligkeit seiner Bürger für (rechte und) populistische Botschaften zu wenig politische Aufmerksamkeit bekommt. Populismus ist die Kehrseite der Modernisierungsmedaille. Trump und Brexit könnten/sollten unsere Alarmglocken schrillen lassen.

Der von mir geschätzte Oskar Negt warnte (Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen 2010, S. 56f): "Das ist die Stunde der großen Vereinfacher; sie sind spezialisiert auf die Herstellung neuer Bindungen [...] Was aufgeklärte Bürger längst als überholt betrachtet hatten [...] - all das tritt plötzlich wieder in der Mitte der Gesellschaft auf [...]. Ich füge hinzu: auch bei politisch Verantwortlichen.

Wir tun gut daran, den Populisten die Stirn zu bieten und sie aus ihrer trügerischen Verpackung zu holen, wir tun gut daran, den Anfängen zu wehren!


 

(Allein) Politische Bildung stößt da allerdings schnell an ihre Grenzen (was sie ganz und gar nicht überflüssig macht!). Wirklicher Garant für den Bestand einer demokratischen Gesellschaft wären Klarheit und Langfristigkeit einer Politik, die sich an einer sozialdemokratischen Gerechtigkeitsvision orientiert - v. a. natürlich im großen Ganzen. Wir tun gut daran, entsprechend Gesicht zu zeigen - auch hier vor Ort.

Redebeitrag anlässlich der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl bei der Ortsvereinsversammlung der Soltauer Sozialdemokraten am 23. 06. 2016