Möglichkeiten nicht genutzt/Vertraulichkeit verletzt

Veröffentlicht am 30.03.2016 in Kommunalpolitik

Presseerklärung zur Nichtbeachtung der Vertraulichkeit n.ö. Sitzungen durch die dps

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bürgerunion und Bündnis 90/Die Grünen stellen klar:

Der Bürgermeister hat zu der nicht öffentlichen Ratssitzung am 17.03.2016 gemäß NKomVG § 59 bzw. gemäß der Geschäftsordnung des Rates mit verkürzter Ladungsfrist und inhaltlich begründet eingeladen. Die Tagesordnung ist im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden aufgestellt worden. In der Feststellung zur ordnungsgemäßen Ladung haben weder Ratsherr Worch-Rohweder noch Ratsherr Matthies widersprochen, so dass die ordnungsgemäße Ladung einstimmig - mit der Zustimmung beider dps-Ratsvertreter - festgestellt wurde.
Wenn Herr Worch-Rohweder der Meinung ist, die Thematik hätte in einer öffentlichen Sitzung verhandelt werden müssen, hätte er dies sowohl in der vorgeschalteten VA-Sitzung als auch in der öffentlichen Ratssitzung zur Tagesordnung beantragen können. Dies ist nicht geschehen. Damit gelten dann die Regelungen für eine nicht-öffentliche Sitzung.

 

Was gibt's Neues?

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

Ein Service von websozis.info

So erreichen Sie uns:

SPD-Ortsverein Soltau

Am Bahnhof 1t

29614 Soltau

Tel.: 05191 17666

Fax: 05191 973726

Dienstag: 9-11 Uhr

Mittwoch: 16-18 Uhr

Vermietung des

Roten Bahnhofes

über (0171) 1991150

Folge uns auf Twitter

Verbindung zu Twitter

Gästezähler

Besucher:469056
Heute:39
Online:1