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Möglichkeiten nicht genutzt/Vertraulichkeit verletzt

Kommunalpolitik

Presseerklärung zur Nichtbeachtung der Vertraulichkeit n.ö. Sitzungen durch die dps

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bürgerunion und Bündnis 90/Die Grünen stellen klar:

Der Bürgermeister hat zu der nicht öffentlichen Ratssitzung am 17.03.2016 gemäß NKomVG § 59 bzw. gemäß der Geschäftsordnung des Rates mit verkürzter Ladungsfrist und inhaltlich begründet eingeladen. Die Tagesordnung ist im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden aufgestellt worden. In der Feststellung zur ordnungsgemäßen Ladung haben weder Ratsherr Worch-Rohweder noch Ratsherr Matthies widersprochen, so dass die ordnungsgemäße Ladung einstimmig - mit der Zustimmung beider dps-Ratsvertreter - festgestellt wurde.
Wenn Herr Worch-Rohweder der Meinung ist, die Thematik hätte in einer öffentlichen Sitzung verhandelt werden müssen, hätte er dies sowohl in der vorgeschalteten VA-Sitzung als auch in der öffentlichen Ratssitzung zur Tagesordnung beantragen können. Dies ist nicht geschehen. Damit gelten dann die Regelungen für eine nicht-öffentliche Sitzung.