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Haushaltsrede für die SPD-Ratsfraktion Haushaltsjahr 2016

Fraktion

Verbesserte Haushaltssituation Ergebnis von „Weichenstellungen einer Mehrheit des Rates 2015“

Haushaltsrede von Harald Garbers für die SPD-Ratsfraktion Haushaltsjahr 2016

„Gute Nachrichten zur Entwicklung des Städtischen Haushaltes sind die Ratsgremien seit etlichen Jahren nicht mehr gewohnt. Umso mehr freuen wir uns mit den Bürgern der Stadt, dass erstmalig seit Ausbrechen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 der Haushalt der Stadt Soltau bei der Einbringung ausgeglichen ist“.

Das waren meine ersten Sätze zur Verabschiedung des Haushaltes im Jahr 2014 und keine Angst, ich habe mich nicht im Manuskript vertan.

Der Grund für diesen Ausflug in das Jahr 2014 ist der Wunsch der SPD-Fraktion, jedes Jahr mit ausgeglichenen Haushalten arbeiten zu können. Denn Ziel aller Bemühungen muss es sein, dass zumindest der Ergebnishaushalt und damit der konsumtive Teil des Haushaltes kein Defizit aufweist.

Umso erfreuter bin ich heute, dass sich der Haushalt 2016 der Stadt Soltau nach 2014 wiederum positiv gestaltet und die Beratungen in der Fraktion dadurch deutlich entspannter abliefen als im letzten Jahr. War noch in 2015 der Haushaltsentwurf der Verwaltung von erheblichen Fehlbeträgen sowohl im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt geprägt, können wir heute feststellen, dass u.a. durch die Weichenstellungen einer Mehrheit des Rates in 2015 eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation eingetreten ist. Gestatten Sie mir deshalb einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2015.

Trotz des heftigen Widerstandes des Bürgermeisters und der Verwaltung gegen Steuererhöhungen in 2015, nachzulesen in der „Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD“ vom 6. Mai 2015, hatten sich die SPD-Fraktion und mehrheitlich auch die CDU-Fraktion die Verbesserung der Haushaltssituation vorgenommen und schließlich auch durchgesetzt. In dieser Stellungnahme wurde uns u.a. vorgehalten, mit den Steuererhöhungen würden vor allem dem Landkreis Heidekreis und dem Land Niedersachsen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt. Der Nutzen für den städtischen Haushalt wurde in Frage gestellt. Andere Fraktionen im Rat unterstellten uns noch Schlimmeres. Ich zitiere hier mal die dps „Sie gefährden damit im erheblichen Maß wirtschaftliche Existenzen, bedrohen den sozialen Frieden und die Einsicht, das Verständnis und die Akzeptanz der Bürger für kommunales Handeln. Darüber hinaus verschlechtern sie die Attraktivität der Stadt Soltau als Wirtschafts- und Wohnstandort. Sie konterkarieren damit auch das unermüdliche Wirken und Bestreben des ersten Stadtrates Herrn Cassebaum um Neuansiedlungen....“. Ähnliches, in der Wortwahl nicht ganz so heftig, haben wir auch von der Bürgerunion gehört.

Wir sind ja froh, dass der soziale Frieden in Soltau gehalten hat und kritische Leserbriefe zu den Steuererhöhungen nicht die Zeitungen vor Ort blockiert haben (es gab keine), aber mit den Neuansiedlungen, da war doch was. Die Stadt Soltau konnte sich gegen starke Konkurrenz in Niedersachsen durchsetzen und mit der Ansiedlung von VGP/Audi einen bedeutsamen Ansiedlungserfolg erzielen. Hier zeigt sich wieder einmal was zählt in der Ansiedlung von Betrieben und das ist nicht die Höhe des Gewerbesteuersatzes, sondern neben weiteren Faktoren vor allem 1. die Lage des Grundstückes, 2. der Stand der Erschließung und 3. die Betreuung im Ansiedlungsprozess. Hier möchten wir dem 1. Stadtrat Wolfgang Cassebaum und seinem Team von der AWS noch einmal ausdrücklich Anerkennung zollen für dieses Meisterstück. Seit mehr als 25 Jahren ist die AWS Garant für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik und eine damit einhergehende positive Wirtschaftsentwicklung Soltaus.

Aber da ist ja noch der zweite Vorwurf, die Steuern bleiben ja gar nicht im Stadtsäckel. Während die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer von ca. 300.000 € unbestritten vollständig bei der Stadt Soltau verbleiben, wurde die Wirkung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für den Haushalt der Stadt sehr unterschiedlich gesehen. Wir sind deshalb froh, dass durch Berechnungen der Verwaltung, und diese Berechnung ist nach den uns vorliegenden Zahlenwerk kompliziert, mittlerweile klargestellt wird, dass die Erhöhung immerhin Mehrerträge von über 1,1 Mio. € in 2015 bewirkt hat und in 2016 von über 1,2 Mio. € bei den Grund- und Gewerbesteuern bewirken soll. Auch die Finanzplanung für die Folgejahre geht von deutlich steigenden Steuereinnahmen aus. So konnte durch die Aktivitäten des Rates für die Jahre 2015 und 2016 immerhin eine Haushaltsverbesserung von knapp 3 Mio. € erreicht werden.

Wir können also festhalten, dass mit der Entscheidung für Einnahmeerhöhungen und für eine deutliche Ausweitung der Investitionen die Voraussetzung für den nun vorliegenden Haushalt in 2016 geschaffen wurden. Dass dabei sogar der Finanzhaushalt ausgeglichen gestaltet werden konnte und in diesem Jahr keine neuen Kredite für Investitionen aufgenommen werden müssen ist sehr erfreulich und bemerkenswert, aber hier allem auch dem erfolgreichen Verkauf von Gewerbegrundstücken geschuldet. Auch vor diesem Hintergrund tragen wir das vorliegende umfangreiche Investitionsprogramm mit.

Im letzten Jahr haben wir also vieles richtig gemacht und die Weichen für schuldenfreie Haushalte gestellt, man könnte also meinen, Soltau sei gut aufgestellt bei all den positiven Meldungen über die Entwicklung der Stadt. Gestatten Sie mir deshalb einige Anmerkungen zu Bereichen, die nicht immer im Fokus stehen, die aber für die Entwicklung Soltaus genau so wichtig sind.

Als einen seiner Tätigkeitsschwerpunkte hat der Bürgermeister sich den Umbau seiner Verwaltung vorgenommen. Wir haben dazu heute einen Vorschlag des Bürgermeisters akzeptiert und eine Neugliederung der Verwaltung beschlossen. Diese Änderung greift zum Teil stark in bestehende Strukturen ein und führt bei vielen Mitarbeitern zu veränderten Aufgaben, gelegentlich auch zu Mehrarbeiten. Dabei ist mancher Fachbereich schon jetzt am Limit und wir sollten deshalb diesen Veränderungsprozess sorgsam und umsichtig gestalten.

Insbesondere die neu eingerichtete Fachgruppe 40 ist mit der Vielfältigkeit der Aufgaben eine Herausforderung für den/die künftige(n) Leiter/Leiterin. Die Zusammenlegung vieler „weicher“ Standortaufgaben scheint dabei auf den ersten Blick vernünftig und könnte für Synergien in der Koordination sorgen. Wir sollten aber aufpassen, dass hier kein „Gemischtwarenladen“ entsteht und klare Prioritäten gesetzt und Aufgabenzuordnungen vorgenommen werden. Dabei ist insbesondere das Stadtmarketing neu zu organisieren und sinnvoll mit der Soltau-Touristik zu verknüpfen.

Der bisher komplett eigenständig und sehr erfolgreich agierende Bereich der Soltau-Touristik soll nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers ebenfalls in diese Fachgruppe 40 eingegliedert werden. Wir können nur hoffen und auf die Zusicherungen des Bürgermeisters vertrauen, dass diese Veränderung zu keiner Verschlechterung des touristischen Angebots für Bürger und Gäste der Stadt führen wird. Dem bisherigen GF der Soltau-Touristik Wilfried Gebhardt dankt die SPD-Fraktion jedenfalls ganz herzlich für seine jahrzehntelange sehr engagierte und kreative Arbeit für den Tourismus in dieser Stadt und dem Heidekreis.

Angesichts des Fachkräftemangels auch im Verwaltungsbereich - die Stellenanzeigen der Zeitungen zeigen uns das fast wöchentlich - wird es die große Herausforderung der nächsten Jahre sein, gute und qualifizierte Mitarbeiter an die Stadt zu binden und neue Mitarbeiter zu gewinnen. Hierzu zählt auch die durch die Stadt vorgenommene Einstellung neuer Auszubildender, die weiter konsequent fortgesetzt werden sollte. Dazu bedarf es dann auch attraktiver Arbeitsbedingungen und eines guten Arbeitsklimas in der Verwaltung. Nur so können die Potentiale bei der Neuausrichtung der Verwaltung gehoben werden.

In den Haushalt eingestellt sind auch 150.000 € für die Sanierung des Jugendzentrums. Wir teilen die Auffassung der Verwaltung, dass für die Freizeitbegegnungsstätte ein neues Konzept entwickelt werden soll und das weitere Nutzerkreise angesprochen werden. Dabei ist der Anspruch künftig als zentrale Anlaufstelle für Soltauer Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren, Vereine und Verbände, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bereitzustehen vom Ansatz her zu begrüßen. Diese Aufgabe ist aber auch sehr anspruchsvoll. Insbesondere eine Herausforderung dieser Zeit, Flüchtlinge in das Gemeinwesen zu integrieren, kann durch so ein Haus der Begegnung besser gelingen. Wir stehen diesen Überlegungen jedenfalls aufgeschlossen gegenüber und werden die erforderlichen baulichen Maßnahmen aber auch die notwendigen Veränderungen im Status des Vereins positiv begleiten.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen in der Flüchtlingsarbeit engagierten haupt- und ehrenamtlich Tätigen ganz besonders bedanken. Es langt nämlich nicht, dass die große Politik verkündet „Wir schaffen das“, es bedarf immer der vielen aktiven Menschen vor Ort, damit dieser Satz mit Leben erfüllt wird. Auf Seite der Stadt hat hierbei die Fachgruppe 50 mit der Leiterin Silke Thorey-Elbers und ihren Mitarbeitern einen tollen Job gemacht. Aber auch viele ehrenamtliche Frauen und Männer in Vereinen oder Verbänden sowie viele Private haben mit ihrem Einsatz diese humanitäre Herausforderung bisher gemeistert.

Diese und viele andere ehrenamtliche Tätigkeiten sind in Geld nicht aufzuwiegen, deshalb ist eine Würdigung dieses Einsatzes durch die Stadt nach unserer Auffassung zwingend. Wir fordern deshalb den Bürgermeister auf, das in der Vergangenheit jährlich durchgeführte Sommerfest, das in 2015 leider ausgefallen ist, in der bekannten oder einer neuen Form mit der besonderen Ehrung langjährig engagierter Ehrenamtlicher wieder durchzuführen.

Wir nähern uns nun dem Ende der aktuellen Ratsperiode und ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre sei mir deshalb gestattet. Vieles von dem, was wir uns vorgenommen hatten, konnte verwirklicht werden.

Zwei Ganztagsschulen sind im Betrieb, eine Mensa wurde neu gebaut und Schulstandorte wurden nicht geschlossen sondern weiterentwickelt. Die sozialen Standards wurden gehalten und alle Nachfragewünsche im Bereich der Krippen und Kindertagesstätten konnten befriedigt werden. Das alles war nur mit erheblichen finanziellem und personellem Aufwand leistbar.

Das kulturelle Angebot ist weiterhin sehr breit gefächert und mit der Eröffnung des FELTO um eine herausragende Attraktion reicher geworden. Auch das Fliegende Klassenzimmer im Zentrum Soltaus ist ein echter Hingucker geworden und regt zumindest zu Diskussionen an. Wir stellen jedoch die Frage, wie es Soltau weiter mit seinem Leitbild Spielraum Soltau hält und ob dieses Leitbild weiter entwickelt werden soll. Hier vermissen wir u.a. eine eindeutige Positionierung des Bürgermeisters.

Die Soltau-Therme ist mit erheblichen Fördermitteln zu einem Allwetterbad umgebaut worden und bietet heute mit dem herausfahrbarem Cabriodach ein jedem Wetter angepasstes ganzjähriges optimales Badevergnügen. Sogar Schlittschuhlaufen ist im Winter durch das Engagement der Stadtwerke Soltau wieder möglich.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Soltau boomt und noch nie gab es so viele Arbeitsplätze wie jetzt. Das DOS Soltau ist seit über 3 Jahren in Betrieb, ist wirtschaftlich erfolgreich und trägt zur touristischen Anziehungskraft der Lüneburger Heide erheblich bei. Die vom Investor angestrebte Erweiterung würde zum Nutzen der ganzen Region sein. Die Firmen Harry-Brot und Hagebau, JAWOll, Röders und viele andere expandieren weiterhin kräftig und stärken den Wirtschaftsstandort Soltau.

Auch in den Beziehungen zum Heidekreis ist eine gewisse Beruhigung und Versachlichung eingetreten. Nach den Auseinandersetzungen um das Heidekreisklinikum mit den aus unserer Sicht falschen Weichenstellungen, konnte durch eine neue Geschäftsführung im HKK aber auch mit Vorleistungen durch die AWS neue Perspektiven für den Gesundheitsstandort Soltau entwickelt werden.

Die neu errichtete Kreisverwaltung in Soltau ist darüber hinaus auch ein sichtbares und architektonisch gelungenes Zeichen für die Stärkung des Verwaltungsstandortes.

Ich könnte noch viele weitere Beispiele für die Entwicklung Soltaus in den letzten Jahren aufzählen, will mich aber auch aus Zeitgründen beschränken. Dazu zählt u.a. auch die herausragende Neubautätigkeit in den verschiedenen Baugebieten Soltaus. Wer baut, hat Vertrauen in die Zukunft und den gewählten Standort. Wir sind deshalb gut beraten, wenn wir die bedarfsgerechte Ausweitung und Vorhaltung von Bauland weiter mit Augenmaß betreiben. Dabei sollte, wie auch jetzt schon mehrfach durchgeführt, die Entwicklung von Bauland auf bereits erschlossenen oder in der Nutzung geänderten Grundstücken Vorrang vor dem Bauen auf der grünen Fläche haben. Die gelungene Wohnsiedlung am Oeninger Weg oder die Baugebiete an der Harburger Straße und das in der Planung befindliche Gelände an der alten Englischen Schule sind gute Beispiele für innerstädtische Bestandsentwicklung. Bedingt durch die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der Stadt, müssen wir uns darüber hinaus wahrscheinlich auch Gedanken über Wohnungsneubau machen.

Auch das Endlosthema barrierefreier Ausbau und die Modernisierung des Soltauer Bahnhofes, eine Forderung Soltaus seit Jahrzehnten, wird in diesem Jahr mit dem Endausbau des letzten Abschnitts der Heidebahn einem hoffentlich glücklichen Ende zugeführt. Hier ist nochmal ein knappes Jahr mit baustellenbedingten erheblichen Behinderungen im Bahnverkehr zu rechnen. Wenn dann aber, wie in der Presse zu lesen, durch neue und verschlechterte Fahrpläne alle Geschwindigkeitsverbesserungen durch die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit und der Schließung von Bahnhöfen ad absurdum geführt werden sollen, dann hätte das nach meiner Einschätzung etwas von Schilda. Ziel muss bleiben, ab Soltau in jeweils einer guten Stunde in die Großstädte Hamburg, Hannover und Bremen mit der Bahn zu gelangen.

Der Ausbau der Amerikalinie für den Güterverkehr wird eines der nächsten großen Verkehrsprojekte für Soltau sein. Der dadurch verursachte zusätzliche Verkehr aber auch der zu erwartende Lärm wird Soltau erheblich belasten. Wir unterstützen deshalb Bürgermeister Helge Röbbert ausdrücklich in seinen Bemühungen die Belastungen für Soltau in einem tolerierbarem Rahmen zu halten. Die hierzu von der Stadt beauftragte Verkehrsentwicklungsplanung wird uns helfen, Klarheit über die verkehrlichen Auswirkungen zu bekommen und die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Unterstützung durchzusetzen.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal auf die Risiken des Haushalt zu sprechen kommen. Die mittelfristige Finanzplanung geht von einer kontinuierlich guten wirtschaftlichen Entwicklung und damit stetig steigenden Steuereinnahmen aus. Das ist anhand der Orientierungsdaten des Landesbetriebes für Statistik sicher gerechtfertigt, birgt aber Risiken. Ein wirtschaftlicher Abschwung ist bei dieser Planung nicht vorgesehen. Nicht berücksichtigt ist dabei auch die absehbare Erhöhung der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte in 2017. Ungewiss ist auch, wie die Verhandlungen mit dem Landkreis zur Kostenaufteilung bei den Kindertagesstättenkosten ausgehen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Verhandlungsweg zu einer angemessenen Beteiligung des Landkreises führt. Auch das sind alles Gründe dafür, dass die SPD-Fraktion versucht hat, im letzten Jahr ihre Hausaufgaben zu machen.

Ich habe mich auch in diesem Jahr bewusst kurz gefasst und nur einige wichtige Aspekte des Haushaltes und der Stadtentwicklung beleuchtet und weiß, dass viele weitere interessante Bereiche leider nicht behandelt werden konnten. Deshalb an dieser Stelle der Dank an alle, die sich entweder ehrenamtlich oder auch beruflich für Soltau einsetzen.

Bedanken möchten wir uns in diesem Jahr natürlich auch beim Bürgermeister Helge Röbbert für seine kraftvolle und zupackende Art und die geleistete intensive Arbeit. Der Bürgermeister vertritt dabei seine Sicht der Dinge meistens sehr selbstbewusst. Gelegentlich bin ich dabei nicht seiner Meinung, was nicht weiter schlimm ist, hätte aber die Hoffnung, dass die Sicht des Rates der Stadt Soltau beim Bürgermeister eine noch stärkere Resonanz fände. Ich erinnere dabei an die Diskussionen zur Beteiligung der Politik beim Thema Eisbahn aber auch an die erheblichen inhaltlichen Differenzen zum letztjährigen Haushalt. Meine eigene Erfahrung sagt mir darüber hinaus, dass es keinen Sinn macht, immer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, man hat nur einen.

Schlussendlich gilt unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit den Gesellschaften der Stadt vorrangig der AWS, den Stadtwerken Soltau und der Soltau-Touristik. In diesen Dank eingeschlossen sind nicht zuletzt alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit der Bitte, sich weiter einzubringen.

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2016 zustimmen.